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EuGH - Entscheidung vom 17.01.2013

Rs. C-117/10

Normen:
EG Art. 88 Abs. 1
EG Art. 88 Abs. 2 Unterabsatz 3
Beschluss des Rates 10/2010/EG vom 20.11.2009

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Dem Gerichtshof wird vorgeschlagen, - der zweiten Rüge des ersten Klagegrundes, betreffend die fehlende Zuständigkeit des Rates, stattzugeben, - die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, - dem Rat die [...]
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