Staatliche Beihilfen der Republik Lettland für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen; Ausnahmebefugnis des Rates zur Entscheidung über die Marktverträglichkeit einer Beihilferegelung trotz Zustimmung des Mitgliedstaates zu kommissionsseitig vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen; unbegründete Nichtigkeitsklage der Europäischen Kommission gegen einen Ratsbeschluss zur unionsrechtlichen Vereinbarkeit einer Beihilferegelung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 04.12.2013

Rs. C-118/10

Normen:
AEUV Art. 107
AEUV Art. 108 Abs. 1
AEUV Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 3
AEUV Art. 109
Verordnung 1535/2007/EG vom 20.12.2007 Art. 3 Abs. 1
Verordnung 1857/2006/EG vom 15.12.2006 Art. 4 Abs. 1
Verordnung 1857/2006/EG vom 15.12.2006 Art. 4 Abs. 8
Verordnung 659/1999/EG vom 22.03.1999 Art. 1 Buchst. c
Verordnung 659/1999/EG vom 22.03.1999 Art. 17 Abs. 2
Verordnung 659/1999/EG vom 22.03.1999 Art. 18
Verordnung 659/1999/EG vom 22.03.1999 Art. 19 Abs. 1
Beschluss des Rates 991/2009/EU vom 16.12.2009
AEUV Art. 263

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Die Republik Litauen trägt ihre eigenen Kosten. Mit ihrer Klage beantragt die Europäische Kommission die Nichtigerklärung des Beschlusses [...]

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