Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Verletzung des Grundrechts auf Effektivität der gerichtlichen Kontrolle bei Vorenthaltung behördlicher Informationen zum Nachweis tatbestandlicher Handlungen; unbegründetes Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage eines iranischen Unternehmens und dessen Leiter zum Einfrieren von Geldern; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 28.11.2013

Rs. C-280/12 P

Normen:
EU-Grundrechtecharta Art. 41 Abs. 2
EU-Grundrechtecharta Art. 47
AEUV Art. 275 Abs. 2
Verordnung 423/2007/EG vom 19.04.2007 Art. 7 Abs. 2 Buchst. a
Beschluss 413/2010/GASP vom 26.07.2010 Art. 20 Abs. 1
AEUV Art. 263
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten. 3. Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Europäische Kommission tragen [...]

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