Rechtsgrundlage für Ratsbeschluss zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union zu Änderungen des EWR-Abkommens; unbegründete Nichtigkeitsklage des Vereinigte Königreichs Großbritannien und Nordirland gegen die Kommission

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 26.09.2013

Rs. C-431/11

Normen:
AEUV Art. 48
AEUV Art. 79 Abs. 2 Buchst. b
EWR-Abkommen Art. 1
AEUV Art. 263

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten. 3. Irland und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten. Mit seiner Klage begehrt das Vereinigte [...]

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