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EuGH - Entscheidung vom 17.10.2013

Rs. C-533/11

Normen:
EG Art. 228 Abs. 2
Richtlinie 271/1991/EWG vom 21.05.1991 Art. 3
Richtlinie 271/1991/EWG vom 21.05.1991 Art. 5
AEUV Art. 260 Abs. 1
AEUV Art. 260 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass es nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil vom 8. Juli 2004, Kommission/Belgien (C-27/03), [...]
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