Offensichtlich unzulässige Untätigkeitsklage eines Unternehmens zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch das Europäische Parlament; Zurückweisung des Rechtsmittels gegen klageabweisenden Beschluss; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 05.09.2013

Rs. C-64/13 P

Normen:
AEUV Art. 258
AEUV Art. 265 Abs. 3
VerfO EuGH Art. 181

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die H-Holding AG trägt ihre eigenen Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die H-Holding AG (im Folgenden: H-Holding) die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der [...]

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