Offenlegung der Identität antragstellender Mitgliedstaaten im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel des Rates der Europäischen Kommission gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage zur ablehnenden Ratsentscheidung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 16.05.2013

Rs. C-280/11 P

Normen:
Verordnung 1049/2001/EG vom 30.05.2001 Art. 1 Buchst. a
Verordnung 1049/2001/EG vom 30.05.2001 Art. 4 Abs. 3

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rat trägt die Kosten. 1. Das vorliegende Rechtsmittel betrifft die Frage, ob der Rat nach der Verordnung Nr. 1049/2001(2 ) über den Zugang der Öffentlichkeit zu [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!