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EuGH - Entscheidung vom 17.10.2013

Rs. C-101/12

Normen:
EU-Grundrechtecharta Art. 16
EU-Grundrechtecharta Art. 20
EU-Grundrechtecharta Art. 52 Abs. 1
Verordnung 21/2004/EG vom 17.12.2003 Art. 3 Abs. 1
Verordnung 21/2004/EG vom 17.12.2003 Art. 4 Abs. 2
Verordnung 21/2004/EG vom 17.12.2003 Art. 5 Abs. 1
Verordnung 21/2004/EG vom 17.12.2003 Art. 9 Abs. 3 Unterabs. 1
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 Unterabs. 1 sowie von Abschnitt B Nr. 2 des Anhangs der Verordnung Nr. 21/2004 des [...]
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