Jährlichen Angleichung des Besoldungsniveaus der Beamtinnen und Beamten sowie der sonstigen Bediensteten der Europäischen Union; Ausnahmeregelung bei Vorliegen einer erheblichen und unvermittelten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union; unzulässige Untätigkeitsklage der Europäischen Kommission zur Nichtannahme des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge unter vollständiger Ablehnung des Vorschlags

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 19.11.2013

Rs. C-196/12

Normen:
Verordnung 259/1968/EWG/Euratom/EGKS vom 29.02.1968 Art 65
Verordnung 259/1968/EWG/Euratom/EGKS vom 29.02.1968 Anhang XI Art. 1
Verordnung 259/1968/EWG/Euratom/EGKS vom 29.02.1968 Anhang XI Art. 3
Verordnung 259/1968/EWG/Euratom/EGKS vom 29.02.1968 Anhang XI Art. 10
AEUV Art. 265 Abs. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich Großbritannien und [...]

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