Gewässerschutz in innergemeinschaftlichen Einzugsgebieten; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien bei unzureichender Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich Autonomer Gemeinschaften

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EuGH - Entscheidung vom 24.10.2013

Rs. C-151/12

Normen:
Richtlinie 60/2000/EG vom 23.10.2000 Art. 4 Abs. 8
Richtlinie 60/2000/EG vom 23.10.2000 Art. 7 Abs. 2
Richtlinie 60/2000/EG vom 23.10.2000 Art. 10 Abs. 1
Richtlinie 60/2000/EG vom 23.10.2000 Art. 10 Abs. 2
Richtlinie 60/2000/EG vom 23.10.2000 Anhang V Abschnitt 1.3
Richtlinie 60/2000/EG vom 23.10.2000 Anhang V Abschnitt 1.4.1 Ziff. i
Richtlinie 60/2000/EG vom 23.10.2000 Anhang V Abschnitt 1.4.1 Ziff. ii
Richtlinie 60/2000/EG vom 23.10.2000 Anhang V Abschnitt 1.4.1 Ziff. iii
AEUV Art. 258
AEUV Art. 288 Abs. 3

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen [...]

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