Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen im Eisenbahnverkehr aufgrund höherer Gewalt; unionsrechtwidrige Anordnung der Schienen-Control-Kommission gegenüber Eisenbahnunternehmen zur Änderung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs

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EuGH - Entscheidung vom 26.09.2013

Rs. C-509/11

Normen:
ER CIV Art. 32 Abs. 2
Verordnung 1371/2007/EG vom 23.10.2007 Art. 17
Verordnung 1371/2007/EG vom 23.10.2007 Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1
AEUV Art. 267

Fundstellen:
AuR 2013, 462
DAR 2013, 634
DAR 2013, 675
EuZW 2013, 906
MDR 2013, 7
NJW 2013, 3429
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ist dahin auszulegen, dass [...]

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