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EuGH - Entscheidung vom 14.11.2013

Rs. C-617/12

Normen:
Verordnung 469/2009/EG vom 06.05.2009 Art. 13 Abs. 1
Richtlinie 83/2001/EG vom 06.11.2001 Art. 2
Richtlinie 83/2001/EG vom 06.11.2001 Art. 6
AEUV Art. 267
VerfO EuGH Art. 99

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Im Kontext des Europäischen Wirtschaftsraums ist Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel dahin [...]
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