Ergänzendes Schutzzertifikat für patentgeschützen Einzelwirkstoff bei Vorliegen eines ergänzenden Schutzzertifikats für Wirkstoffzusammensetzung; Vorabentscheidungsersuchen der niederländischen Rechtbank 's-Gravenhage

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EuGH - Entscheidung vom 12.12.2013

Rs. C-484/12

Normen:
Verordnung 469/2009/EG vom 06.05.2009 Art. 3 Buchst. a
Verordnung 469/2009/EG vom 06.05.2009 Art. 3 Buchst. c
Verordnung 469/2009/EG vom 06.05.2009 Art. 14
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Art. 3 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wo [...]

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