Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft; unbegründete Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland bei unzureichendem Nachweis fehlender Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationale Rechtsordnung

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EuGH - Entscheidung vom 28.02.2013

Rs. C-556/10

Normen:
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 4 Abs. 2
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 6 Abs. 2
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 7 Abs. 3
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 7 Abs. 4
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 7 Abs. 5
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 8 Abs. 1
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 8 Abs. 2
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 14 Abs. 2
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 30 Abs. 4
Richtlinie 440/1991/EWG vom 29.07.1991 Anhang II
Richtlinie 440/1991/EWG vom 29.07.1991 Art. 6 Abs. 3
Richtlinie 440/1991/EWG vom 29.07.1991 Art. 10 Abs. 7
AEUV Art. 258

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Die Tschechische Republik und die Italienische Republik tragen ihre eigenen Kosten. Mit ihrer Klageschrift beantragt die Europäische [...]

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