Bindung nationaler Gerichte an Beihilfeentscheidung der Kommission im Rahmen eines Rechtsstreits um Begünstigungen einer Billigfluglinie durch die Entgeltordnung einer öffentlichen Flughafenbetreiberin; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Koblenz

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 21.11.2013

Rs. C-284/12

Normen:
AEUV Art. 107 Abs. 1
AEUV Art. 108 Abs. 2
AEUV Art. 108 Abs. 3
AEUV Art. 267 Abs. 2
AEUV Art. 267 Abs. 3

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: Wenn die Europäische Kommission in Anwendung von Art. 108 Abs. 3 AEUV das in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene förmliche Prüfverfahren hinsichtlich einer in der Durchführung begriffenen nicht angemeldeten [...]

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