Beweiserhebung und Beweiswürdigung in Wettbewerbsverfahren; Grenzen der Kontrollbefugnis des Gerichtshofs bei der Prüfung eines auf Beweisverfälschung gestützten Rechtsmittelgrundes zur Feststellung einer Kartellbeteiligung auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen; unbegründetes Rechtsmittel betroffener Unternehmen gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zur Wettbewerbsentscheidung der Kommission; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 19.12.2013

Rs. C-239/11 P

Normen:
EU-Grundrechtecharta Art. 47 Abs. 2
EU-Grundrechtecharta Art. 48 Abs. 2
EMRK Art. 6
EG Art. 81
EUV Art. 6 Abs. 3
EWR-Abkommen Art. 53
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Siemens AG, die Mitsubishi Electric Corp. und die Toshiba Corp. tragen die Kosten. Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Siemens AG (im Folgenden: Siemens), die [...]

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