Berücksichtigung verspäteter Tatsachen und Beweismittel durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Nachweis ernsthafter Benutzung älterer griechischer Bildmarke 'Fishbone Beachwear' gegenüber angemeldeter Wortmarke 'FISHBONE'; unbegründetes Rechtsmittel der Anmelderin gegen die Abweisung der Aufhebungsklage bei verspäteter Vorlage ergänzender Beweismittel

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 18.07.2013

Rs. C-621/11 P

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 42 Abs. 2
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 42 Abs. 3
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 76 Abs. 2
Verordnung 2868/1995/EG vom 13.12.1995 Regel 22 Abs. 2
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die New Yorker SHK Jeans GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die New Yorker SHK Jeans GmbH & Co. KG, vormals New Yorker SHK Jeans GmbH (im [...]

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