Ausschluss der Prozesskostenhilfe für juristische Personen mit Gewinnerzielungsabsicht; offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs für ein Vorabentscheidungsersuchen zur Prozesskostenhilfe für juristische Person bei fehlendem unionsrechtlichen Bezug; Vorabentscheidungsersuchen der portugiesischen 5a Vara Cível de Lisboa

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 28.11.2013

Rs. C-258/13

Normen:
EU-Grundrechtecharta Art. 47
EU-Grundrechtecharta Art. 51 Abs. 1
Richtlinie 8/2003/EG vom 27.01.2003 Art. 3 Abs. 1
AEUV Art. 267
VerfO EuGH Art. 53 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der von der 5a Vara Cível de Lisboa (Portugal) mit Entscheidung vom 13. März 2013 (Rechtssache C-258/13) vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig. Das [...]

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