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EuGH - Entscheidung vom 16.05.2013

Rs. C-191/12

Normen:
Verordnung 448/2004/EG vom 10.03.2004 Regel Nr. 7
Richtlinie 112/2006/EG vom 28.11.2006 Art. 1
AEUV Art. 267

Fundstellen:
BB 2013, 1301
DB 2013, 1399
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Der Grundsatz, wonach Abgaben, die in einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Vorschriften des Unionsrechts erhoben wurden, zu erstatten sind, ist dahin auszulegen, dass er es diesem Staat nicht verbietet, die [...]
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