Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Änderung der Klageanträge bei Ersetzung des belastenden Rechtsakts während des Verfahrens; Geltendmachung von Grundrechten durch juristische Person; unbegründete Nichtigkeitsklage einer iranischen Bank gegen den Rat der Europäischen Union

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 06.09.2013

Rs. T-35/10

Normen:
Beschluss 783/2011/GASP vom 01.12.2011 Art. 1
Beschluss 644/2010/GASP vom 25.10.2010 Art. 1
Verordnung 267/2012/EU vom 23.03.2012 Art. 1
Verordnung 1245/2011/EU vom 01.12.2011 Art. 1
Verordnung 961/2010/EU vom 25.10.2010 Art. 1
Verordnung 1100/2009/EG vom 17.11.2009 Art. 1
AEUV Art. 263 Abs. 6

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Rechtssachen T-35/10 und T-7/11 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Bank Melli Iran trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union. [...]

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