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BVerwG - Entscheidung vom 03.07.2013

6 PB 12.13 (6 P 10.13)

Normen:
BPersVG § 9
BPersVG § 83 Abs. 2

BVerwG, Beschluss vom 03.07.2013 - Aktenzeichen 6 PB 12.13 (6 P 10.13)

DRsp Nr. 2013/17744

Zulassung einer Rechtsbeschwerde bzgl. Weiterbeschäftigungsschutzes von nachgerückten Ersatzmitgliedern der Jugendvertretung im Verhinderungsfall

Tenor

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 13. März 2013 wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird zugelassen.

Normenkette:

BPersVG § 9 ; BPersVG § 83 Abs. 2 ;

Gründe

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 , § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Die vorliegende Sache gibt dem Senat Gelegenheit, die Rechtseinheit hinsichtlich der Frage herzustellen, unter welchen Umständen im Verhinderungsfall nachgerückter Ersatzmitglieder der Jugendvertretung den Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG genießen (vgl. Beschlüsse vom 25. Juni 1986 - BVerwG 6 P 27.84 - BVerwGE 74, 280 und vom 28. Februar 1990 - BVerwG 6 P 21.87 - BVerwGE 85, 5 einerseits sowie BAG, Urteil vom 13. März 1986 - 6 AZR 207/85 - BAGE 51, 261 andererseits).

Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Az.: BVerwG 6 P 10.13 fortgesetzt. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von 2 Monaten (§ 72a Abs. 6, § 74 Abs. 1 , § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG ).

Vorinstanz: OVG Niedersachsen, vom 13.03.2013 - Vorinstanzaktenzeichen OVG 17 LP 14/11