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BVerwG - Entscheidung vom 24.09.2013

2 B 48.13 (2 C 39.13)

Normen:
BBesG § 27
BBesG § 28
RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 1
RL 2000/78/EG Art. 3 Abs. 4

BVerwG, Beschluss vom 24.09.2013 - Aktenzeichen 2 B 48.13 (2 C 39.13)

DRsp Nr. 2013/21978

Verstoß der §§ 27 , 28 BBesG gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

Tenor

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 20. Februar 2013 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Normenkette:

BBesG § 27 ; BBesG § 28 ; RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 1 ; RL 2000/78/EG Art. 3 Abs. 4 ;

Gründe

Das Revisionsverfahren erscheint geeignet zur Klärung beizutragen, ob die Vorschriften der §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen das Verbot der Altersdiskriminierung aus Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2 der RL 2000/78/EG verstoßen, ob der Anspruch auf eine über das Gesetz (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) hinausgehende Besoldung innerhalb des laufenden Haushaltsjahres geltend zu machen ist und ob sich die Bereichsausnahme des Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG auch auf besoldungsrechtliche Regelungen der Mitgliedstaaten erstreckt.

Rechtsbehelfsbelehrung

...

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, vom 20.20.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 10 A 11167/12