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BGH - Entscheidung vom 13.06.2013

V ZA 24/12

Normen:
InsO § 139 Abs. 2 S. 2
GBO § 22
InsO § 88

BGH, Beschluss vom 13.06.2013 - Aktenzeichen V ZA 24/12

DRsp Nr. 2013/17281

Notwendigkeit einer Entscheidung des Prozessgerichts über die Unrichtigkeit der Eintragungen wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 139 Abs. 2 S. 2 InsO für einen Nachweis der Unrichtigkeit der Eintragung von Zwangshypotheken

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung zurückgewiesen.

Normenkette:

InsO § 139 Abs. 2 S. 2; GBO § 22 ; InsO § 88 ;

Gründe

Der Senat hat bereits entschieden, dass - wenn nicht das Eingreifen der Rückschlagsperre nach § 88 InsO deshalb offenkundig ist, weil die als unrichtig zu löschende Eintragung eines Grundpfandrechts weniger als einen Monat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist - der Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 GBO im Streitfall durch ein Urteil des Prozessgerichts zu führen ist, in dem der nach § 139 Abs. 1 InsO für den Eintritt der Rückschlagsperre maßgebliche Eröffnungsantrag bestimmt werden muss (Beschluss vom 12. Juli 2012 V ZB 219/11, NJW 2012, 3574, 3576 Rn. 17, zur Veröffentlichung in BGHZ 194, 60 ff. bestimmt). Das hat erst recht zu gelten, wenn wie hier ein elf Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig mangels Masse abgewiesener Antrag die Rückschlagsperre nach §§ 88 , 139 Abs. 2 Satz 2 InsO ausgelöst und zur Unwirksamkeit der nachfolgend von 1999 bis 2005 eingetragenen Zwangshypotheken geführt haben soll. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschrift des § 139 Abs. 2 Satz 2 InsO die Zulässigkeit und die Begründetheit des vor elf Jahren gestellten Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und das Fortbestehen desselben Insolvenzgrunds bei dem Schuldner von dem mangels Masse abgelehnten Antrag an bis hin zu der auf den neuen Antrag erfolgten Verfahrenseröffnung (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. November 2007 IX ZR 212/06, NJW-RR 2008, 645 , 646 Rn. 11 ff.) können nicht von dem Grundbuchamt festgestellt werden; der für eine Löschung nach § 22 GBO notwendige Nachweis der Unrichtigkeit der Eintragungen der Zwangshypotheken ist vielmehr durch eine Entscheidung des Prozessgerichts zu führen, in dem die Unrichtigkeit der Eintragungen wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 139 Abs. 2 Satz 2 InsO festgestellt sein muss.

Vorinstanz: AG Bad Hersfeld, vom 18.08.2011 - Vorinstanzaktenzeichen OH-518-7
Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main, vom 09.08.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 20 W 415/11