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BGH - Entscheidung vom 14.03.2013

II ZR 185/10

Normen:
ZPO § 321 Abs. 1

BGH, Beschluss vom 14.03.2013 - Aktenzeichen II ZR 185/10

DRsp Nr. 2013/6738

Nachholung der versehentlich unterbliebenen Entscheidung über die durch die Nebenintervention verursachten Kosten

Tenor

Der Antrag der Streithelferin, die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2012 klarzustellen, wird zurückgewiesen.

Normenkette:

ZPO § 321 Abs. 1 ;

Gründe

Die versehentlich unterbliebene Entscheidung über die durch die Nebenintervention verursachten Kosten (§ 101 Abs. 1 ZPO ) kann nicht im Wege der Klarstellung oder Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO , sondern nur durch Ergänzung gemäß § 321 Abs. 1 ZPO nachgeholt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. August 2009 II ZR 157/08, [...], mwN).

Der Antrag auf Klarstellung ist nicht in einen Ergänzungsantrag umzudeuten, weil ein Ergänzungsantrag keinen Erfolg hätte. Die Ergänzung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der Zustellung der Entscheidung an den Streithelfer beginnt, beantragt werden (§ 321 Abs. 2 ZPO ). Der Antrag der Streithelferin ist erst nach Fristablauf am 22. Februar 2013 eingegangen. Der Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2012 wurde der Streithelferin am 26. Oktober 2012 zugestellt.

Vorinstanz: LG Berlin, vom 15.10.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 95 O 10/09
Vorinstanz: KG Berlin, vom 27.08.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 14 U 188/09