BGH - Rechtsportal

Vorliegen der Voraussetzungen einer Amtsenthebung eines Notars gem. § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO

Verwerfung einer Revision als unbegründet aufgrund fehlendem Rechtsfehler; Ergänzung eines Urteils um die Anrechnung der in der Sache in Frankreich erlittenen Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die verhängte Freiheitsstrafe

Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Rechtsmittelfrist

Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten wegen nicht ordnungsgemäßer Ausgangskontrolle von Schriftsätzen

Bewertung der Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe nach den allgemeinen Grundsätzen über die Abgrenzung zwischen den Beteiligungformen

Bestimmung der Dauer der Vorwegvollziehung

Vorliegen einer Anhörungsrüge bei Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Diebstahls

BGH - 2013/2017

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Berichtigung eines Senatsbeschlusses hinsichtlich des Aktenzeichens eines einbezogenen Urteils

Berichtigung des Entscheidungsdatums eines gerichtlichen Beschlusses

Wahrung der Fristen in einer Anwaltskanzlei bzgl. Schadensersatzes für die Folgen von Verletzungen bei einem Sturz auf einem Betriebsgelände

Einlegung einer auf die Sachrüge gestützten Revision bzgl. der Vollstreckungserklärung im Hinblick auf einen Teil einer Freiheitsstrafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Zulassung der Revision im Hinblick auf die Klärung der Frage der Abrechnungsweise von Betriebskosten beim Leerstand einzelner Wohnungen

Berichtigung des Schuldspruchs bzgl. der Höhe der verhängten Einzelstraften wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

1. Für die gesetzlich nicht geregelte Untersuchung von Zeugen auf ihre Glaubwürdigkeit hin bedarf es einer Einwilligung der Betroffenen. 2. Das Vorliegen einer entsprechenden Zustimmung der zu begutachtenden Person muss von der Revision dargetan werden, w

Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung von L-Lysin durch Fermentation sowie hierzu geeignete Desoxyribonukleinsäuren (DNA), Bakterien und Proteine

Voraussetzungen der Haftung wegen Kapitalanlagebetrugs nach § 823 Abs. 2 BGB

Verjährungsbeginn bei einer Verjährungsunterbrechung auf Grund eines Anerkenntnisses bei Abgabe des Anerkenntnisses vor Verjährungsbeginn der ursprünglichen Verjährung

Vorliegen einer Begründungspflicht für die Erforderlichkeit einer Betreuung im Hinblick auf die Vermögenssorge

Übergang des Vergütungsanspruchs für einen Betreuer auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten

Zulässigkeit der Geltendmachung von Mietrückständen über einen mehrjährigen Zeitraum i.R.e. sog. Saldoklage

Zurückweisung der Revision mangels Rechtsfehlers zum Nachteil eines Angeklagten

Erfordernis einer gesonderten Mitteilung der Belehrung des Versicherungsnehmers in Textform i.S.v. § 28 Abs. 4 VVG in einem Schadenmeldungsfragebogen

Selbstleseanordnungen der Protokolle von überwachten Telefongesprächen als Gegenstand der Beweisaufnahme durch protokollierte Feststellung i.R.d. unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO

Prüfen des Tötungsvorsatzes bei Vorliegen äußerst gefährlicher Gewaltanwendungen gegen eine Person

Berechtigung eines Versorgungsträgers zur Beschwerde bei Ausschluss des Wertausgleichs im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht

Berichtigung eines Gerichtsbeschlusses

Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises vor der Verhängung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

BGH - 2013/2648

Verurteilung zur Zahlung eines Geldbetrags auf Grund eines Anerkenntnisses

Antrag eines Betreuers auf gerichtliche Genehmigung der Entnahme von Geld aus einem versperrt angelegten Bankguthaben zur Auszahlung an einen Elternteil bei bestehendem Zweifel an der Forderung des Elternteils gegenüber dem betreuten Kind

Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer vorsätzlichen unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln

Erfolgsaussichten einer Revision zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und Verweisung an den BGH

Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender grds. Bedeutung der Rechtssache

Anforderungen an die Urheberrechtsschutzfähigkeit von architektonischen Plänen im Hinblick auf die Möglichkeit der Zweitverwertung durch den Bauträger oder einen Dritten

Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei Kenntnisnahme und in Erwägungziehen des Vorbringens der Parteien

Würdigung von festgestellten Tatsachen in tatrichterlicher Verantwortung i.R.e. Rückgewähranspruchs nach § 143 Abs. 1 S. 1 InsO

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Übergehen eines für die Berechnung eines Schadens wesentlichen Vortrags

Mehrbelastung iHv. rund 7 Prozent des gesamten Auftragsvolumens als wesentliche Vertragsänderung

Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach § 41 BEG aufgrund Versterbens des Geschädigten an den Folgen der Verfolgung

Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Fehlen eines Zulassungsgrundes

Angaben des Rechtsanwalts auf seiner Internetseite zu der Liquiditätslage des späteren Insolvenzschuldners als Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. der Untersagung der Einführung von Druckerpatronen in den Europäischen Wirtschaftsraum

Statthaftigkeit einer Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss eines Landgerichts

Verpflichtung eines Schuldners zur Herausgabe von ererbtem Vermögen zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder nach Beendigung des Privatinsolvenzverfahrens und während der Laufzeit der Abtretungserklärung; Verpflichtung eines Schuldners zur Übertragung sein

Rückgewähr eines Zahlungsanspruchs bei objektiver Benachteiligung von Insolvenzgläubigern i.R.d. Veräußerung von Aktien einer stillen Gesellschaft

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in Insolvenzsachen

Erfolgsaussichten einer Schadenersatzklage wegen Falschberatung durch einen Unternehmensberater und einen Rechtsanwalt im Hinblick auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge

Begründungen zur Verwerfung einer Revision

Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

Voraussetzungen der Ableitung eines markenrechtlichen Schutzes für eine zeitlich auf einmal entwickelte Zeichenserie

Voraussetzungen für das Merkmal des 'objektiven Zusammenhangs' i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG

Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe i.R.d. Aussetzung zur Bewährung

Vorliegen einer Insolvenzzweckwidrigkeit bei Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs

Anfechtbarkeit der Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person auf Zugänglichmachung der Dokumente eines Berufungsverfahrens in Form der Blindenschrift bei einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt

Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

Bestimmen des Streitwerts des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Übernahme der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde

BGH - 2013/2653

1. Das Gericht hat auf den Einspruch eines Beklagten gegen ein Versäumnisurteil zunächst nur zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und in der ordnungsgemäßen Form und Frist eingelegt worden ist. Wenn der Beklagte die Einspruchsfrist nicht gewahrt

Erforderlichkeit der in einem einer öffentlichen Ausschreibung beigelegten Kurztextleistungsverzeichnis geforderten Angaben zur Beschreibung der angebotenen Leistung

Anforderungen an die Feststellung des Fortbestehens eines Girovertrages; Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung eines Girovertrages nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002

Zulässigkeit der Beschränkung der Revisionszulassung auf die Frage der Verpflichtung des Hauptschuldners zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Erhöhung der Beschwer und des Streitwerts durch einen neben der Hauptforderung begehrten Ausgleich auf entgangenen Gewinn

Betimmung der Beschwer des Beklagten bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung; Notwendigkeit einer Beschwer von über 20.000 Euro für die Zulassung der Revision

Verwerfung einer Revision als unbegründet

BGH - 2013/2070

Möglichkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz nach § 719 Abs. 2 ZPO im Falle der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels; Mietminderung wegen einer durch einen mangelhaften Parkettkleber verursachte Schadstoffbelastung

BGH - 2013/2476

Vorliegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

Revisionsgerichtliche Aufhebung einer Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Hinblick auf fehlende Ausführungen zu einer evtl. gebotenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anforderungen an die zur Überzeugungsbildung des Richters erforderlichen objektiven Tatsachengrundlagen im Hinblick auf die Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht

Abschluss von Zinsderivategeschäften als vom Unternehmensgegenstand einer Hypothekenbank nicht gedeckt und ein für eine Hypothekenbank unzulässiges Spekulationsgeschäft

Vorliegen eines Prospektfehlers bei Nichthinweis auf den Sondervorteil des Gründungskommanditisten im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung

Vorliegen eines Fehlers bzgl. eines Fondsprospekts bei Nichthinweis auf den Sondervorteil des Gründungskommanditisten im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung

Prospektfehler im Zusammenhang mit einer Anlageberatung bei Nichtaufklärung über einen Sondervorteil für einen Gründungskommanditisten im Anlageprospekt

Zustellung des Versäumnisurteils im Inland durch Aufgabe zur Post; Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch den beschränkten Prüfungsumfang in einem Versäumnisverfahren

Verpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags pro Mitglied in den Streikfonds

Beurteilung der Frage der Offenkundigkeit von Informationen nach Weitergabe an Dritte anhand besonderer Gegebenheiten in dem die Information empfangenden Unternehmen

Aufhebung eines Urteils mit den zugehörigen Feststellungen wegen fehlender hinreichender Nachvollziehbarkeit des objektiven Tatverlaufs bei einer Verurteilung wegen Totschlags

Das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen verbindet die verschiedenen waffenrechtlichen Verstöße auch dann zur Tateinheit, wenn das Vorrätighalten zum Verkauf bereitgestellter Waffen die Tathandlung des Handeltreibens in Form

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung an einem geschlossenen Immobilienfonds bzgl. der Zahlung von Provisionen

Zuständiges Strafgericht für nachträgliche Entscheidungen bei Bezug jener Entscheidungen auf die Aussetzung der Strafe zur Bewährung und auf die Überwachung der Führungsaufsicht

Mitsichführen der Schusswaffe als Voraussetzung des unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (hier: Deponierung von Schusswaffen in einem unverschlossenen Schrank im Schlafzimmer)

Anspruch eines Verletzten auf Entschädigung bei Abschluss eines Vergleichs und Feststellung der Erledigung des Adhäsionsverfahrens

Vorliegen eines Computerbetrugs bei Vornahme von Abhebungen an Geldautomaten nach Erhalt von EC-Karte und PIN-Nummer vom berechtigten EC-Karten-Inhaber

Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 183 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der türkischen Behörde zukommt, nachgewiesen

Rechtmäßigkeit der Ausschlussregelung einer Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft hinsichtlich der Stellung als Mitglied des Wahlvorstands oder als Wahlhelfer gem. § 43a GenG; Möglichkeit zur Einräumung eines Wahlvorschlag

Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst

Bestehen der Verpflichtung zum Ersatz des materiellen Schadens ohne Übergang der Ansprüche auf Sozialversicherungsträger i.R.d. Ergänzung eines Adhäsionsausspruchs

Verwerfung einer Revision als unbegründet

§ 80 Satz 1 VBLS verstößt nicht gegen das Transparenzgebot.

Notwendigkeit der Erbringung des Nachweises der Kenntnis der versicherten Person von der Kündigung für die Wirksamkeit der Kündigung eines Versichertenverhältnisses durch den Versicherungsnehmer

Berücksichtigung eines vorbehaltenen dinglichen Wohnrechts als verbliebenes Vermögen bei der Beurteilung einer Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten als das Vermögen im Ganzen betreffend

Revisionsgerichtliche Aufhebung und Zurückverweisung eines Urteils wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung aufgrund unzureichender Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen durch das erstinstanzliche Gericht

Gemeinsame Vertretung der Pflichtteilsberechtigten durch einen Rechtsanwalt bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen anlässlich desselben Erbfalls; Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts

Erforderlichkeit von Feststellungen zu der Vollstreckung in eine Gesamtstrafe einbezogener Geldstrafen

Revisionsrechtliche Beschränkung auf Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung durch einen Tatrichter bzgl. Freispruchs wegen Mordes

Bestimmen des angemessenen Lebensbedarfs i.S.v. § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten nach den Erwerbsmöglichkeiten und Verdienstmöglichkeiten des Heimatlandes

Mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Prozesskostenhilfeantrag außerhalb der Revisionsfrist

1. Ob eine zu erwartende Straftat zu einer für § 63 StGB erforderlichen schweren Störung des Rechtsfriedens führt, muss anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden. 2. An deren Darlegung im Urteil sind umso höhere Anforderungen zu ste

BGH - 2013/2656

Notwendigkeit der Anfechtung der Ehelichkeit für die Geltendmachung der Nichtehelichkeit eines während der Ehe oder innerhalb von 302 Tagen nach Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe geborenen Kindes

Gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung bei Schlägen gegen den Kopf

Zurücknahme einer Revision

Zahlungsanspruch nach wirksamem Widerruf der Vermittlungsgebührenvereinbarung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

Zurückweisung der Revision eines Beklagten

Aufhebung einer Urteils auf die Revision des Klägers

Zurückweisung einer Revision aus den Gründen eines zuvor erfolgten Hinweisbeschlusses

Zurückweisung einer Revision des Beklagten

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bei Begehung dieser Taten unter Missbrauch einer mit dem Erziehungsverhältnis verbundenen Abhängigkeit

a) Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Schieds

Revision im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen der Erstellung angeblich fehlerhafter Fahrzeugbewertungen durch einen Sachverständigengutachter (hier: Schiedsgutachter)

Tilgung der Grundschuld als Zweck der Darlehensrückzahlung

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts i.R.d. Haft eines Betroffenen zur Sicherung der Abschiebung nach Ungarn

Begründung der Revision eines Nebenklägers bei Vorliegen eines beschränkten Anfechtungsrechts nach § 400 Abs. 1 StPO

Verlust der Verkehrsfähigkeit bei einem zugelassenen Pflanzenschutzmittel durch die Entfernung seiner Primärverpackung

Ausreichen einer bloßen Identität des Mittels mit dem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel 'Simplex' für die Einfuhrfähigkeit und Verkehrsfähigkeit

Notwendigkeit des Vorliegens einer unveränderten Verpackung und einer unveränderten Etikettierung für die Verkehrsfähigkeit eines Pflanzenschutzmittels

Anforderungen an die gerichtliche Feststellung zum Vorliegen eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch der Begehung einer räuberischen Erpressung bzw. Nötigung

Vorliegen einer Urheberrechtsstreitigkeit bei einer Klage auf Zahlung des Rechtsanwaltshonorars für die Beratung und Vertretung in einer Urheberrechtssache

Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

Vorliegen einer gesundheitsbezogenen Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 VO 1924/2006/EG bei fehlender Zulassungsfähigkeit i.S.v. Art. 13 Abs. 1 VO 1924/2006/EG mangels Bestimmtheit

Anforderungen an die Erkennbarkeit des Willens des Berufungsklägers als Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stützt. Maßgebend ist ein hypothetisches

Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung weiterer Informationsquellen keine Rüc

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Ist die von der Baufaufsichtsbehörde für den Baubeginn gesetzte Frist verstrichen, ohne dass mit einer Baumaßnahme begonnen worden ist, so fehlt es an den Voraussetzungen eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs gegen die von der Teilungserklärung angebl

Berichtigung eines Urteilstenors

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts im Patentnichtigkeitsverfahren

Gewährung von Einsicht in die Akten eines patentrechtlichen Nichtigkeitsberufungsverfahrens

Verwerfung einer Revision als unbegründet

BGH - 2013/2667

Notwendigkeit der Darlegung eines Nachteils auf Grund eines Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs für die Begründetheit einer Gehörsrüge

1. Bei der gemäß § 283 Abs. 1 und Abs. 2 StGB für die täterschaftliche Begehung erforderlichen Pflichtenstellung als Schuldner handelt es sich um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB. 2. Ist nicht allein schon wegen des Fehlens des s

1. Zum Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei der Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit. 2. Bei der Vorschrift des § 283 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grunds

Für eine im Rahmen des § 535 BGB allein maßgebliche mietrechtliche Betrachtung der Haltung eines Hundes spielt die Frage über dessen artgerechte Haltung keine Rolle.

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Anspruch auf Alleinübertragung eines europäischen Patents für eine Maschine zur Herstellung bestimmter Bohrwerkzeuge

Voraussetzungen für die Verletzung rechtlichen Gehörs durch das OLG auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Betroffenen i.R.e. erbrechtlichen Unterhaltsanspruchs

Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf ein Zurückbehaltungsrecht

Auswirkungen der Beendigung eines schuldrechtlichen Vertrages zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär bei unentgeltlicher Übertragung seiner Aktien auf die Gesellschaft

Erfassung des gesamten Urteils des Berufungsgerichts durch eine Revision bei einer Unzulässigkeit der eingelegten Revisionsbeschränkung; Teilweiser Rechtsmittelverzicht bei einer anfänglichen Beschränkung der Revision

1. Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn das angegriffene Urteil den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör verletzt. In einem solchen Fall ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Ve

1. Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist evident verletzt, wenn das Gericht offenkundig Anforderungen an die Substantiierung überspannt und deshalb versäumt, entscheidungserheblichen Sachvortrag in der nach Art.

Richten der rechtlichen Einordnung und der Gewichtung der Erwerbstaten i.R.d. Strafzumessung nach den jeweiligen Teilmengen und ihren Wirkstoffgehalten bzgl. Weiterverkaufs und Eigenverbrauchs

Patentfähigkeit und das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Werkzeugkupplung als Patent

Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB i.R.d. Konsums von Rauschmitteln

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund Übergehens des Beklagtenvorbringens

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung einer Verfahrensrüge

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist bei einer fehlerhaften oder unzureichenden Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtsmittelschrift; Folgen des Vorliegens einer konkreten Einzelanweisung des Rechtsanwa

Vorliegen der 'Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation' als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte

Voraussetzungen und Folgen einer beschränkten Revisionszulassung

Vorliegen eines Computerbetrugs bei Abbuchungsauftragslastschrift

Bei der Ermessensentscheidung nach § 64 StGB können fehlende deutsche Sprachkenntnisse des nicht in Deutschland wohnenden Angeklagten berücksichtigt werden.

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Verurteilung zur Wiedereinräumung des Besitzes an einer vermieteten Gartenfläche bemessen sich nicht nach dem anteiligen Grundstückswert oder den Kosten der Wiederherstellung der Gartenfläche, sondern gemäß §§ 8,

1. Weder in der Zahlung abgerechneter Beträge noch in dem Weiterbezug von Gas nach Ankündigung einer Preiserhöhungen liegt eine konkludente Zustimmung des Kunden zur Erhöhung der Gaspreise. Bei einer unwirksamen Gaspreiserhöhung steht dem Kunden ein Rückz

1. Wird bei einem langjährigen Gasversorgungsverhältnis festgestellt, dass die in dem maßgeblichen Erdgasliefervertrag (Sondervertrag) enthaltene Preisanpassungsklausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist, kann der Kunde die in der Ve

BGH - 2013/2671

Der gleichzeitige Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bildet als Verbrechen einen einheitlichen Tatbestand, in dem mehrere, einheitlicher Vorratshaltung dienenden Erwerbshandlungen aufgehen.

1. Für die Anordnung der Maßregel des § 64 StGB ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache für die Anlasstat ist. 2. Vielmehr ist ein ausreichender Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetra

BGH - 2013/2670

Ablegung eines Geständnisses i.R.e. Verständigung i.S.d. § 257c StPO unter Einfluss einer erneuten Inhaftierung

Verzinsung des bei externer Teilung des Anrechts vom Versorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrages im Zusammenhang mit der Vereinbarung über den Versorgungsausgleich nach Scheidung

Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag i.R.e. Streites über die Anpassung eines Erdgaslieferungsvertrages

Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der im offenen Verfahren ausgeschriebenen Vergabe von Briefdienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit

Voraussetzungen für eine Anordnung zur Herabsetzung des Streitwerts nach § 144 Abs. 1 PatG

Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich

Schließen einer planwidrigen Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB; Beginn der Ver

Erfordernis einer ergänzenden Vertragsauslegung bei potenziellem Verstoß gegen das Transparenzgebot hinsichtlich einer einseitigen Preisänderungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag

Gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Oberlandesgerichts ist weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde statthaft.

Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Anwendung eines einseitigen vertraglichen Preisänderungsrechts im Sondervertrag mit einem Erdgaslieferanten

Ausreichende Vorkehrungen zur Ausgangskontrolle und Fristenkontrolle am Tagesende durch einen Prozessbevollmächtigten

Pflicht eines Rechtsanwaltes zur Prüfung der korrekten Notierung der Begründungsfrist bei Vorlage der Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist

Beschwerderecht der betroffenen Versorgungsträger gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei Übertragung von Entgeltpunkten vom Versicherungskonto des einen Ehegatten auf das Versicherungskonto des anderen Ehegatten

Bedeutung der Teilung bei Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen i.R.e. Scheidung

Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung des Tatrichters im Hinblick auf die Feststellung der Voraussetzungen für die Annahme eines sog. 'Montagsautos' bei gehäuftem Auftreten von Mängeln

Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 550 BGB bei Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters; Nachweis der Unterschriftenberechtigung für die Gesellschaft durch das Hinzusetzen eines Firmenstempels zur Unterschrift

1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (N

BGH - 2013/2677

Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung von aufgrund einer unwirksamen Gaspreiserhöhung gezahlten Erhöhungsbeträgen

1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (N

Eine formularmäßig gegenüber dem Zwangsverwalter der Wohnung abgegebene Erklärung führt zumindest dann nicht zur Entlassung des früheren Eigentümers aus der Haftung gemäß § 566a S. 2 BGB, wenn die Erklärungnach ihrem Wortlaut nur die Haftung des Zwangsver

1 Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (No

1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (N

Anforderungen an eine Beweiswürdigung bei fehlender Aussagekonstanz eines Nebenklägers

Anforderungen an die Berichtigung des Schuldspruchs bei Vorliegen der Verjährungsfrist von fünf Jahren für Delikte der vorsätzlichen Körperverletzung

Bestellung eines Betreuers für eine psychisch erkrankte Person für eine Krankenbehandlung bei Ablehnung der notwendigen Krankenbehandlung durch die zu betreuende Person

Nach einem Erbfall fällig werdende Forderungen als reine Nachlassverbindlichkeiten

Rückzahlungsanspruch gezahlter Erhöhungsbeträge aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB aufgrund unwirksamer Gaspreisanpassungen i.R.e. Erdgasliefervertrages

Kalkulationsrisiko und Kostensteigerungsrisiko bei Unwirksamkeit von in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel

Haft zur Sicherung der Abschiebung bei Einreise eines kosovarischen Staatsangehörigen ohne Reisepass mit dem erforderlichen Visum oder einen anderen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland

Anforderungen an die Patentfähigkeit eines europäischen Patents bzgl. von Trenn-Erdungsschaltern für eine metallgekapselte, gasisolierte Hochspannungsschaltanlage

Möglichkeit zur Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses i.R.e. Beschwerde gegen die Anklageerhebung u.a. wegen Verschleppung eines Exilmongolen

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

Vorliegen eines ersatzfähigen Vermögensschaden für den Inhaber eines DSL-Anschlusses durch Wegfall der Möglichkeit zur Nutzung des Internetanschlusses ohne entstehende Mehraufwendungen

Anforderungen an die Auslegung der Person des Beklagten in der Klageschrift bei Verwechslung zwischen zwei existierenden juristischen Personen durch den Kläger

Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Mähdreschers durch aus dem Boden herausragende Fremdkörper

Anforderungen an die Werbung bei Bestehen von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen; Anspruch des Inhabers des prioritätsälteren Kennzeichnungsrechts gegenüber dem Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts hinsichtlich der Nutzung des Kennzeichens

Vorliegen einer zulässigen Glücksspielwerbung im Internet durch die Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern bzgl. der Veranstaltung von Sofortlotterien (hier: Bayernlose)

Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche wegen Gefahr einer Herkunftstäuschung bzgl. eines Regalsystems bei einer nahezu identischen Gestaltung der Regalsysteme

Wettbewerbswidriger Vertrieb einer Nachahmung (hier: Regalsystem)

Zulässigkeit einer Klage eines Glücksspielverbandes wegen Verstößen gegen das Verbot der Teilnahme Minderjähriger an öffentlichen Glücksspielen

BGH - 2013/17488

Zulässigkeit einer Klage eines Glücksspielverbandes wegen irreführender Angaben zur Gewinnhöhe bei Lotterieausspielungen

Richten einer Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung verpflichtenden Urteils bzgl. der Art und Weise der Auswirkung des ausgesprochenen Verbots zu seinem Nachteil; Bestimmung der Beschwer eines Unterlassungsschuldners

Abschluss eines Abwasserentsorgungsvertrages durch Abfahren der Sammelbehälter und Zuführung zu den öffentlichen Abwasseranlagen auf Veranlassung der Grundstückspächter

Beginn der Verjährung bei Beruhen des Schadensersatzanspruchs des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen

Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber einem Leistungsempfänger als Voraussetzung für die Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler

Zulässigkeit des Bezugnahme auf weitere Angaben zur Bemessung des Streitwerts zwecks Überschreitung der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO bei einem bereits festgelegten Streitwert in der Vorinstanz; Notwendige Beschwer für die Zulassung der Revision

Erhöhung der Verwechselungsgefahr und Störung des kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Werbung im norddeutschen Raum unter Verwendung des Unternehmenskennzeichens 'Peek & Cloppenburg'

Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Werbung 'DIE STIFTUNG WARENTEST BESTÄTIGT: ES GIBT NICHTS BESSERES ALS EIN HEMD VON PEEK & CLOPPENBURG' in einer Zeitung

Festsetzung von Einzelstrafen auf die Revision des Angeklagten; Einstellung von fünf Verfahren im Hinblick auf nur geringfügigen Schaden

Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen zum Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof bzgl. der Wettbewerbswidrigkeit einer in Gibraltar zugelassenen Internetseite mit Glücksspiel- und Sportwettenangeboten u.a. für den deutschen Markt

Vorliegen der Voraussetzungen eines Geschäftsbesorgungsvertrages i.S.d. § 116 InsO i.R.d. Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Vorliegen einer unbefugten Nutzung eines Unternehmenskennzeichen nach den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen (hier: Unternehmensbezeichnung 'Peek & Cloppenburg KG'); Störung der im Hinblick auf Unternehmensbezeichnungen bestehende Gleichgewichtslage

Anwendbarkeit des Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung bei pflichtwidrigen Tathandlungen nach dem 31. Dezember 2008

Unterlassungsansprüche der Hamburger Zentrale von Peek & Cloppenburg gegenüber der Düsseldorfer Zentrale wegen Störung der unternehmensrechtlichen Gleichgewichtslage durch bundesweite Werbung für Bekleidung aus Filialen im Düsseldorfer Verantwortungsberei

Anspruch auf Prozesszinsen bei Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzanspruchs auf die Rückabwicklung des Leistungsaustausches durch einen Käufer

Zulässigkeit der Berechnung der Wertminderung des Grundstücks nach der 'Methode Koch' bei Beschädigung eines Gehölzes oder Baumes (hier: Thujenabpflanzung)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Vermögensschaden i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB einer kreditgebenden Banken im Falle einer eingeschränkten oder fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit des Schuldners; Auswirkungen des Vorhandenseins von werthaltigen - ein Ausfallrisiko abdeckenden - Sicherhe

Anforderungen an die Feststellung des Strafrahmens bei Kameraaufnahmen vom unbekleideten Geschlechtsteil eines Kindes

Zulässigkeit eines konkludent gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Folgen der Weigerung einer in der Schweiz ansässigen Firma zur Erteilung von Patentlizenzen i.R.d. Verkaufspraxis der Rabattierung und Ausgestaltung von Vertriebsverträgen

Rechtsnatur der Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an einen Organträger nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem kartellrechtlichen Verfahren

Der Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Abberufungsbeschlusses ist zulässig.

Vorliegen der Voraussetzungen des Ausspruchs über die Zahlung eines Schmerzensgeldes i.R.d. Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist i.R. einer Verurteilung wegen Anstiftung zum versuchten Totschlag

Verwirkung eines Rückzahlungsanspruchs hinsichtlich zuviel gezahlter Stromnetznutzungsentgelte

Grundsätze zur straferschwerenden Beurteilung einer wahrheitswidrigen Notwehrbehauptung

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einem Streit über die Festlegung der Erlösobergrenzen bei einem Netzentgeltgenehmigungsverfahren

Auswirkungen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den zum Tatvorwurf vernommenen Beschuldigten und Weiterführung der Ermittlung gegen Unbekannt auf die Verfolgungsverjährung gegen den (früheren) Beschuldigten

Erforderlichkeit von über das generelle Handeltreiben hinausgehenden Anhaltspunkten für ein gewerbsmäßiges Handeln als Voraussetzung für eine Verurteilung wegen eines solchen Handelns

Mittäterschaft bei der Herstellung von - erhebliche Guthaben auf einem tatsächlich nicht existierenden Treuhandkonto ausweisenden - Kontoauszügen als unechte Urkunden i.S.d. § 267 Abs. 1 Alt. 1 StGB

Anwendbarkeit der Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren auf das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Notwendigkeit des Übersteigens des Werts von 200 € durch den Wert des Beschwerdegegenstandes für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten

Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen Unbegründetheit

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung

Berücksichtigung von Zinsen bei der Streitwertfestsetzung

Aufklärungspflichten eines freien Anlageberaters über ihm zufließende Provisionen

Erfolgsaussichten einer Gegenvorstellung gegen einen rechtskräftigen Beschluss

Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision

Bildung der Gesamtstrafe als eigenständige und begründete Entscheidung

Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit des Führens eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr i.S.d. § 316 Abs. 1 StGB

Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Zahlung von mehr als 15 % des aufzubringenden Kapitals für Provisionen bei der Geltendmachung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Bankberatung

Anforderungen an die Darlegung von Tatsachen in einem aus tatsächlichen Gründen freisprechenden Urteil

Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrag wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels

Feststellung der Ungeeignetheit eines Beweismittels durch das Gericht

Anwendung des vor oder nach dem 1. September 2009 geltenden materiellen und formellen Rechts zum Versorgungsausgleich; Gleichstellung des Nichtbetreibens eines Verfahrens mit einer gerichtlichen Anordnung über das Ruhen des Verfahrens

Anforderungen an die Bezugnahme einer schriftlichen Vereinbarung über einen Mieterwechsel zwischen altem und neuem Mieter

Rechtfertigung der Anwendung eines Ausnahmestrafrahmens aufgrund des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 27 StGB i.R.e. Verfahrens wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr und unerlaubten Handeltreiben von/mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Gefahr von Interessenkollisionen mit dem Anwaltsberuf aufgrund der Tätigkeit als Unternehmensberater und Personalberater i.R.e. Antrags auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Verpflichtung zur Tätigung von Angaben bzgl. der Möglichkeit und des Zeitpunkts von Überstellungen in den betreffenden Mitgliedstaat bei Haftanträgen zur Sicherung einer Zurückschiebung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Zulässigkeit der Fortführung des Rechtsmittels mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG im Zusammenhang mit einer Sicherungshaft zur Sicherung einer Abschiebung; Möglichkeit der Stellung eines Feststellungsantrags nach § 62 FamFG durch eine Behörde

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO statt aufgrund der Revisionshauptverhandlung

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts

Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Verletzung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren aufgrund fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung des Senatsbeschlusses mit dem Revisionsvorbringen

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei fehlender Begründung

Erklärung eines angefochtenen Urteils für wirkungslos bei vorheriger Erledigterklärung

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Aufhebung des Widerrufs seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei dem Anwaltsgerichtshof

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Unterlassungsentscheidung bzgl. der Unterhaltung von Schweineställen aufgrund unzumutbarer Geruchsemissionen

Ausdrückliche Bezeichnung der Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift i.R.d. Verletzung von Berufspflichten

Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen (hier: Richterablehnung) i.R.d. Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts

Möglichkeit der Durchsetzung der Erteilung einer Auskunft als Nebentätigkeit in einem Notarbeschwerdeverfahren

Aufklärungspflichten des Verkäufers eines Hausgrundstücks bei Abweichungen der angegebenen Mieteinnahmen von tatsächlichen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Aufhebung eines Urteils aufgrund des Unterlassens der Bestimmung eines Anrechnungsmaßstabs für die vom Angeklagten in Polen erlittene Freiheitsentziehung durch das Gericht

Einstellung eines Verfahrens entsprechend § 206a Abs. 1 StPO wegen Fehlens eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Antrags auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

Widerrruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen diesen

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Verlust des Rechtsmittels nach Zurücknahme der Revision

Verwerfung einer Revision als unzulässig aufgrund Nichteinhaltung der Frist zur Einreichung derselbigen

Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit

Anwendbarkeit des § 46b StGB bei fehlendem direktem Zusammenhang zwischen der Aufklärungshilfe seitens des Angeklagten und der zu beurteilenden Straftat

Anspruch eines unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft beteiligten Anlegers gegen die Gesellschaft auf Auskunft über Namen und Anschriften der anderen unmittelbar beteiligten Anleger und der mittelbar über einen Treuhänder beiteiligten Anleger

Aufhebung eines Urteils auf die Revision

Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei

Zulässigkeit der Berufung im Hinblick auf die Bewertung der Höhe der Rechtsmittelbeschwer

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Revisionszulassungsgründen

Abgrenzug von Handlungseinheit und Tatmehrheit bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktssereie

Erforderlichkeit der Übersendung einer Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zur Einhaltung einer Rechtsmittelfrist durch rechtzeitiges Stellen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe

Aufhebung des Freispruchs des Angeklagten vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord wegen tateinheitlich begangener Waffendelikte in Tatmehrheit mit Brandstiftung auf die Revision der Staatsanwaltschaft

Einordnung eines zu Gunsten eines Dienstherrn angemeldeten, erteilten, aufrechterhaltenen oder verteidigten Schutzrechts als sonstiger geldwerter Vorteil gem. § 42 Nr. 4 ArbEG

Anrechnung der vorgerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts mit einer 1,5 fachen Geschäftsgebühr oder mit einer 1,3 fachen Geschäftsgebühr

Wirtschaftlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei Erforderlichkeit des Fahrzeugs für nur geringe Fahrleistungen bei ständiger Verfügbarkeit

Aufhebung des Urteils im Strafausspruch und im Ausspruch über den teilweisen Vorwegvollzug der Strafe vor der Maßregel i.R. der Verurteilung des Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Anspruch eines mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft beteiligten Anlegers auf Auskunft über die Namen und die Anschriften der anderen mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger

Verwerfung einer unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegten Berufung als unzulässig vor Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag

Vorsorgepflicht des Herstellers für sämtliche Fälle eines unsorgfältigen Umgangs mit dem Produkt einschließlich fachwidriger Installation

Anwendbarkeit von § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Einstufung der Unterabteilung eines eingetragenen Vereins ihrerseits als (nichtrechtsfähiger) Verein; Anspruch auf Zahlung eines restlichen Kaufpreises für bestellte Fußballtrikots durch einen nichtrechtsfähigen Verein

Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer bei erfolgter Ersatzbeschaffung durch einen Geschädigten

Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung bei Unklarheit über das Erreichen der Beschwerdesumme von 600 Euro

Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts im Versorgungsausgleich

Beweiswürdigung eines Beweisangebots (hier: Vernehmung von Zeugen) i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Transportversicherers gegenüber einem Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut (hier: Fotokameras und Zubehör)

Irreführende Werbung für ein Arzneimittel bei Stützung des Arzneimittels auf wissenschaftlich nicht zutreffende Studien (hier: Behauptungen eines Gewichtsvorteils bei der Gabe eines Medikaments)

Verpflichtung des Anschlussnehmers zur Deckung des gesamten Wasserbedarf im vereinbarten Umfang bei dem Wasserversorgungsunternehmen aufgrund des § 3 AVBWasserV

Auslegungsersuchen zum Gerichtshof der Europäischen Union über die Frage der Schutzwürdigkeit von Computerprogrammen innerhalb des Urheberrechts

Umgehung des Schutzes technischer Maßnahmen durch den Vertrieb der Adapter für 'Slot-1-Karten' der Nintendo-DS-Konsole

BGH - 2013/21327

Erstattung und Eintreiben von Auslagen einer Kreditvermittlungsgesellschaft für die Vermittlung von 'Sofort-Krediten' an sich in einer finanziellen Notlage befindenden Kunden bei Vorliegen eines sog. uneigentlichen Organisationsdelikts

Änderung des Schuldspruchs i.R. der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und wegen Steuerhinterziehung

Hinreichende Bestimmtheit als Anforderung an ein Zeichen i.S.v. Art. 2 MarkenRL und § 3 Abs. 1 MarkenG für eine Bildmarke (hier: 'variable Marken')

Aufheben eines Urteils wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels bei Vorliegen von unklaren und lückenhaften Ausführungen bzgl. der gestellten Hilfsanträge einer Partei in der Berufungsinstanz

Notwendigkeit des Vorliegens einer identischen Handlung oder einer kerngleichen Abwandlung für die Verhängung eines Ordnungsgelds wegen eines Verstoßes gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot (hier: Werbung mit bestimmten Umsatzzahlen)

Unterlassungsanspruch des Inhabers der Gemeinschaftsmarke 'VOODOO' im Bereich der Sportartikel gegen die Verwendung von Bezeichnung mit dem Wortbestandteil 'VOODOO' für Futtermittel im Bereich des Angelsports

Markenrechtliche Ansprüche des Inhabers der Wortmarke 'SIPARI' gegen einen Verwender der Bezeichnung 'SIPARI' für eine Musiktherapie

BGH - 2013/2903

Qualifizierung einer vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise von Versicherungsprämien als Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs

Revisionsgerichtliche Berichtigung eines Urteils

Ausrichten der Prüfung des Beweisbegehrens am Maßstab der Amtsaufklärungspflicht bei Fehlen der Konnexität bei einem Beweisantrag

Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an eine selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnung

Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Versetzung des Neuwagens optisch in den fabrikneuen Zustand nach Ablehnung des Wagens wegen Karosseriemängel und Lackmängel und Verlangen der Beseitigung dieser Mängel

Verfahrensrüge wegen Divergenz zwischen der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift und dem Tenor in der Urteilsurkunde

Bestimmung des Werts der Beschwer bei Abweisung einer Stufenklage auf Auskunftserteilung, eidesstattlicher Versicherung und Zahlung von Schadensersatz bei Verletzung von Urheberrechten hinsichtlich eines Bildbandes

Vergütungsanspruch eines Betreuers gegen die Staatskasse bei Mittelllosigkeit des Betreuten im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung; Verpflichtung zum Einsatz eines Hausgrundstücks gem. § 1836c BGB i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII

Entscheidung über die Kosten nach Rücknahme des Revisionsantrags

Ende der Verjährungshemmung wegen Untätigkeit der Parteien unter Verfahrensleitung der Gerichts

Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen als Gläubigerbenachteiligung Ausreichen der Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen

Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten wegen Verletzung seiner Vertragspflichten bei unzutreffender Beratung des Auftraggebers über die voraussichtlichen Baukosten

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Anspruchs auf Zahlung der offenen Stammeinlage eines Schuldners (hier: einer GmbH)

Anforderung an die Beweiswürdigung des Tatrichters hinsichtlich der Bewertung des subjektiven Tatbestands des § 239a Abs. 1 Alt. 1 StGB im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität

Berücksichtigung von infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belasteten Forderungen bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters

Umfang der Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte nach Forderungsabtretung an den dritten wegen Zahlungsverzugs; Voraussetzungen für den Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung

Zuständigkeit für eine isolierte Widerklage gegen einen in Serbien lebenden Drittwiderbeklagten

Zusammenhang zwischen der abgeurteilten Tat und dem Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln als Voraussetzung des § 64 StGB i.R.e. gefährlichen Körperverletzung; Vorliegen einer zivilrechtlichen gesamtschuldnerischen Haftung als Mittäter bei Zurechn

Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über eine Insolvenzanfechtung bei Eintritt einer Massekostenarmut; Folgen des Ausreichens des aus der Prozessführung zu erwartenden Erlöses zur Beseitigung der Massekostenarmut für die Gewährung von Proz

Anforderungen an die Bestimmtheit einer den Kontakt zu Kindern verbietenden Weisung während der Führungsaufsicht

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung des Insolvenzgerichtes bzgl. eines Antrag auf Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten

Voraussetzungen für den sekundären Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders gegen die Staatskasse

Verwerfung einer Revision wegen Entfallens des Teilfreispruchs

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren bei Zulassung dieser durch das Beschwerdegericht

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines während eines selbstständigen Beweisverfahrens vom Antragsgegner in Auftrag gegebenen privaten Sachverständigengutachtens

Festsetzung der Vergütung und der Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung bei unzureichender Masse im Falle der Verfahrenskostenstundung

Berücksichtigung des anteiligen Nutzungswerts des Grundstücks als Einkünfte im Zusammenhang mit der Bestimmung des pfändungsfreien Einkommens des Schuldners

Berichtigung der Kosten nach dem Verhältnis ihrer Beträge bei Nichtausreichen der Insolvenzmasse (bei gewährter Kostenstundung) zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens

Verzögerte Bescheidung des Akteneinsichtsantrags als Wiedereinsetzungsgrund wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Auslegung des in einem Urteil enthaltenen Zinsausspruchs '8 % Zinsen über dem Basiszinssatz' durch den Gerichtsvollzieher

Beschwerde aufgrund Missachtung der Notwendigkeit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Schadensersatzanspruch wegen erlittenem Eigentumsverlust an einem Pkw durch Verarbeitung oder

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund des Vorliegens des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses nur im Falle der Urheberschaft des Insolvenzgerichts

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund fehlendem Entfallens einer Insolvenzgläubigerbenachteiligung i.S.d § 129 Abs. 1 InsO; Nachträgliches Entfallen einer Gläubigerbenachteiligung bei Rückführung des anfechtbar erhaltenen Wertes in das

Verpflichtung der Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage von Hypotheken und Grundschuldbriefen im Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines Ersuchens gemäß § 79 FlurbG

Dispositionsbefugnis der Urkundsbeteiligten über die Regelfrist von zwei Wochen gem. § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG

Widerrechtliche Drohung durch einen Rechtsanwalt bei Nahelegung einem persönlich nicht haftenden Gesellschafter die Haftungsübernahme unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis der Mandatsniederlegung bei Ablehnung

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verkäufers; Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung im Falle der Ablehnung der

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zu einem Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte bei zwingender Erforderlichkeit für einen billigen Interessenausgleich

Deckung der nachträglichen Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern von der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Notfrist zur Einlegung einer Gehörsrüge; Möglichkeit der Kenntnisnahme von etwaigen Gehörsverletzungen in einem Senatsbeschluss bereits ab dessen Bekanntgabe

Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung

Aufklärungshilfe bei lediglich auf Hörensagen beruhendem Hinweisen

Prüfung des Vorliegens von Hinterlist im Rahmen einer Revision

Auswirkungen des Ausnutzens eines noch bestehenden Vertrauensverhältnisses auf die Strafzumessung i.R.e. Verfahrens wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Verwertung der Vorbelastungen i.R.d. Strafzumessung bei Tilgungsreife der Eintragungen im Erziehungsregister

Revision wegen der Verletzung sachlichen Rechts i.R.e. Verurteilung wegen Urkundenfälschung in 57 Fällen in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln und mittelbarer Falschbeurkundung und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Betrug

Erlangung einer Strafmilderung aufgrund Aufklärungshilfe durch Schaffung einer sichereren Grundlage für den Nachweis der betreffenden Tat der belasteten Person

Begründung der Besorgnis der Befangenheit aus Äußerungen einer Kammer hinsichtlich der Bezeichnung eines Verteidigerverhaltens als unverschämt

Ansetzen einer Gebühr i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Strafrahmenverschiebung nur für den Fall bzw. Tat der geleisteten Aufklärungshilfe bei Vorhandensein von mehreren verfahrensgegenständlichen Taten

Anforderungen an die Entscheidung des Tatrichters zur Schuld- oder Straffrage

Zurechnung des Verschuldens eines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts bei der Prüfung der Eignung eines Vorsorgebevollmächtigten

Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig aufgrund der Einlegung derselbigen durch einen nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Aufhebung einer Verurteilung wegen sexueller Übergriffe aufgrund Mängel bzgl. der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin

Verletzung von § 261 StGB durch fehlende Auseinandersetzung mit im Urkundenbeweis eingeführten SMS-Nachrichten; Fehlen ausdrücklicher Erörterungen zu § 56 Abs. 2 StGB

Anspruch eines Trägervereins von Einrichtungen des Gesundheitswesens der Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger gegen eine Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf Rückzahlung der von ihm nach Kündigung seines Beteiligungsv

Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat unter Alkoholeinfluss (hier: Totschlag)

Verzinsung des Ausgleichswertes für den Zeitraum seit dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Wirksamkeit der Zustellung eines angefochtenen Urteils an die Staatsanwaltschaft bei Fertigstellung des Protokolls vor Zustellung i.S.d. § 273 Abs. 4 StPO

Zurückweisung einer Erinnerung mangels Begründetheit

Verwerfung einer Revision mit einer Klarstellung über die Strafe

Streitwert bei Beanspruchung der Beklagten sowohl hinsichtlich der Hauptforderung als auch hinsichtlich der Nebenforderungen als Gesamtschuldner

Anspruch auf Ersatz eines auf Grund einer betrügerischen Handlung entstandenen Vermögenschadens aus einer i.R.e. Privathaftpflichtversicherung geschlossenen Forderungsausfallversicherung

Maßgeblich anwendbares Recht beim Versorgungsausgleich bei Abtrennung des Verfahrens vom Scheidungsverbund bei Aussetzung als Folgesache und Wiederaufnahme erst nach dem 1. September 2009

Verwerfen einer Revision als unbegründet

Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag für bei einem kommunalen Versorgungsverband verbliebene Versorgungslasten nach Kündigung der Mitgliedschaft eines Krankenhausträgers

Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters zur Vollstreckung einer fälligen Forderung ersuchten Behörde

Einbeziehung von Gegenständen mit Aus- oder Absonderungsrechten in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Tätigkeit als Erfüllungsgehilfe eines Rechtsanwaltes vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur 'Scheinsozietät'

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Vorliegen einer Maßnahme der Dienstaufsicht gem. § 26 Abs. 3 DRiG durch Zugriff des Präsidenten des BGH auf die dienstlichen Erklärungen eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.d. richterlichen Unabhängigkeit

Anfechtungserfolg von Maßnahmen der Dienstaufsicht durch einen BGH Richter bei fehlender Durchführung des erforderlichen Vorverfahrens

Prüfung des Vorliegens eines Zulassungsgrundes im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Qualifizierung von erkennbar unrichtigen Angaben als unrichtige Angaben nach § 4c Nr. 1 Fall 1 InsO

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Auswirkungen der rechtsfehlerhaften Verneinung des Eintritt eines Schadens wegen Nichteinhaltung der Tilgungsreihenfolge des § 209 Abs. 1 InsO bei fehlender Feststellung einer Pflichtve

Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der Anwendbarkeit der Regeln über den gestörten Gesamtschuldnerausgleich auf die Haftung nach § 839 Abs. 1 BGB

Ansehen des Werthaltigmachens der Forderung durch den Schuldner als für die Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage maßgebliche Rechtshandlung

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Verlust des Rechtsmittels nach Zurücknahme der Revision

Verfahren zur Herstellung einer Heizleitungsmatte und Vorliegen einer vorgefertigten Heizleitungsmatte zur Errichtung einer Bodenheizung als Streitpatent 1 157 241 wegen fehlender Patentfähigkeit

Umfassen von allgemeinen Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als erforderliche Reparaturkosten bei einer (fiktiven) Schadensberechnung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

Überprüfung der Ermessenentscheidung des später angerufenen Gerichts hinsichtlich der Aussetzung des Verfahrens bei Anhängigkeit von im Zusammenhang stehenden Klagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten

Teilweise Urteilsaufhebung im Rechtsfolgenausspruch wegen unterbliebener Anordung der Sicherungsverwahrung auf die Revision des Generalbundesanwalts

Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Untreue durch pflichtwidrige Entziehung von Geldern aus einem liquiditätsschwachen Unternehmen vor Einleitung des Insolvenzverfahrens

Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage mangels Nachweises der Aktivlegitimation des Revisionsklägers

Umfang der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses eines örtlich unzuständigen Gerichts bei fehlendem Verzicht des Beklagten auf die Geltendmachung der Rüge fehlender Zuständigkeit

Möglichkeit des Senats zur Entscheidung über die erstinstanzlichen Kosten bei Erlass eines Teilurteils durch das Landgericht

Rechtmäßigkeit der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde gleichzeitig mit der Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

Berücksichtigung von Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei einer 'fiktiven' Schadensabrechnung i.R.e. Schadensersatzes nach Verkehrsunfall

Beitragen zur körperlichen Ertüchtigung und Förderung der Zusammengehörigkeit der Mitglieder eines Sportvereins durch sorgfältige Pflege des Sports als Vereinszweck i.R.d. Unterhaltung einer Abteilung (hier: Rudern)

Auswirkungen der Beendigung des Amtes eines gewählten Aufsichtsratsmitglieds durch Rücktritt auf das Rechtsschutzinteresse einer Wahlanfechtungsklage bzgl. der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung; Konsequenz der

Abzug der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben bei fiktiver Abrechnung eines Kfz-Sachschadens

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtbeachtung eines erheblichen Beweisantritts einer Partei

Bestimmung des Maßstabs der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen bei Höchstbetragsbürgschaften

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund fehlender nochmaliger Vernehmung von -in der ersten Instanz vernommenen- Zeugen durch das Berufungsgericht; Pflicht des Berufungsgerichts zur nochmaligen Vernehmung von Zeugen im Falle eines anderen

Gegenstandswert bei Streit über unterlassenen Vorbehalt der Geltendmachung von Rechten gegen den Insolvenzverwalter bei der Verurteilung eines Geschäftsführere einer GmbH zur Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife; Gegenstandswert für die Beschwerde

Hinderung eines (Teil-)Rechtsnachfolgers eines Patentinhabers an der Erhebung einer gegen einen Patentverletzer gerichteten Klage aufgrund einer durch den Rechtsvorgänger anhängig gemachten Klage

Revisiongerichtliche Überprüfung des Absehens von der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Zusammenhang mit der Verurteilung des Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Berichtigung des Leitsatzes in einem Urteil

Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehlers

Vorwegvollzug eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe vor Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Vorliegen einer vorsätzlichen Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit einer schlafenden Person bei fortlaufenden gemeinsamen Zubettgehens durch Täter und Opfer

Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern unter anderem im Hinblick auf den Strafausspruch

Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen aufgrund des behaupteten Bestehens einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien

Einbeziehung einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen aus dem Berufungsurteil gem. § 55 Abs. 1 StGB in die Gesamtfreiheitsstrafe i.R.e. Verfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Aussetzung eines Verfahrens bei Vorlage einer entscheidungserheblichen Frage bei dem Gerichtshof der Europäischen Union

Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung einer Bank im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Immobilienfonds; Fehlen von Feststellungen des Berufungsgerichts zu den subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Rechtmäßigkeit einer Verbandsstrafe wegen Nichtnachkommens der Milchlieferungspflicht u.a. im Hinblick auf die hinreichende Bestimmtheit der zugrunde liegenden Klausel; Prüfung des Vorliegens einer endgültigen Erfüllungsverweigerung

Fehlende Prüfung bzgl. des Vorliegens eines Hangs im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB bei Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern unter Vorbehalt der Sicherungsverwahrung

Anforderungen an die Beweiswürdigung des Landgerichts bzgl. des Nachweises sexueller Handlungen an Minderjährigen bei Bestreiten des Angeklagten bzgl. einzelner Tathandlungen

Bestimmung der Höhe des Stundensatzes für einen Berufsvormund gem. § 3 Abs. 1 VBVG

Anforderungen an die Bewertung der Gefährlichkeit der Körperverletzungshandlungen für die Anwendung von § 228 StGB bei Körperverletzungen im Rahmen von tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen

Geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes als ehebedingter Nachteil

Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen für die Dressur geeigneten Wallach bei Vorliegen einer Schädigung des linken hinteren Sprunggelenks (Arthritis)

Begründung einer Notzuständigkeit bei Ehescheidungen nach Einführung der Ehescheidung durch die Republik Malta

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Körperverletzung mit Todesfolge durch eine ärztliche Behandlung bei hypothetischer Einwilligung des Patienten in die Behandlung

Schadensersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau hinsichtlich des von Ehemann geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind bei Entstehen des Kindes auf Grund eines begangenen Ehebruchs; Auskunftsverpflichtungen der Mutter nach Anfechtung der ehelichen

Kaufpreisansprüche und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur Verlegung von Fliesen; Doppelkausalität bei einer Schadensverursachung durch Mängel eng zusammengehöriger Arbeitsvorgänge zur Herstellung eines Bodenbelags

Bandenmitgliedschaft als besonderes persönliches Merkmal i.S.d. § 28 Abs. 2 StGB i.R.e. Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Mnege

Anspruch eines Notars auf eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht

Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers als mögliche Markenverletzung gem. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c) GMV (hier: Erotikartikel von Beate Uhse)

Werbung eines Rechtsanwalts mit 'auch zugelassen am OLG Frankfurt'

Angemessenheit der nach der Übergangsregelung des § 27 Abs. 1 UrhWG als Tarife weitergeltenden Vergütungssätze

Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge für die Beanstandung der Nichtanwendung des § 111i Abs. 2 StPO; Historische Sachverhalt als entscheidend für die Anwendung des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB

BGH - 2013/4795

Vorliegen einer Tat im prozessualen Sinne bei der Vornahme einer Täuschungshandlung zum Nachteil eines Mitangeklagten und einer ebensolchen zum Nachteil eines Dritten i.R.e. Verfahrens wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs

Darlegungslast und Beweislast beim Anspruch eines Unternehmers auf Nichtverwendung eines von ihm an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot für einen Preisvergleich im Bereich der standardisierten Dienstleistungen (hier: Factoring ärztlicher Honorarfo

Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bzgl. Regelsicherungssysteme i.S.v. § 32 VersAusglG

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden mangels Aufdeckung eines Zulassungsgrunds

Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Anwaltsgerichtshof

Berichtigung eines Urteils im Datumsbereich

Regelung der Übernahme von Pflichten durch den abgebenden Pächters zur Fortzahlung vereinbarter Entgelte und Gebühren unter Bewirtschaftung der Baulichkeiten bis zur Neuverpachtung i.R. eines formularmäßigen Kleingartenpachtvertrags

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Notwendigkeit einer erneuten Anhörung vor Erlass des den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Widerrufsbescheids

Hinreichende Darlegung eines Zulassungsgrundes für eine Berufung gegen den Widerruf der Zulassung eines Anwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Antrag auf Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Zulässigkeit der Wiederherstellung eines durch richterlichen Beschluss aufgehobenen Pfändungsbeschlusses im Rechtsmittelverfahren

Anspruch auf Schadensersatz gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen potentieller Falschbewertung von Inhaberschuldverschreibungen

Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Verpflichtung eines Schuldners zur Herausgabe der für die Erhöhung des pfändungsfreien Betrages notwendigen Urkunden an den Gläubiger im Zusammenhang mit einem Pfändungsschutzkonto

Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen zur Mittäterschaft eines Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch

Möglichkeit des Grundbuchamts zum Anzweifeln der Verfügungsbefugnis im Falle des Verfügens eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Grundstückseigentümers über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten

Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages bei formalen Defiziten bei der Nachholung der versäumten Handlung

Erforderlichkeit der Feststellung der tatsächlichen Beweggründe für eine Verurteilung wegen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen

Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person

Entfallen der Bindung des Gerichts an eine Verständigung und Auslösung einer diesbezüglichen Hinweispflicht bei nicht der Prognose des Gerichts entsprechendem Verhalten des Angeklagten

Vertrauendürfen eines Anlegers auf Feststellungen in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat bei Beziehen der Veröffentlichungen sich auf einen überholten Stichtag

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Ausscheiden einer Gläubigerbenachteiligung im Falle einer wertausschöpfenden Belastung des übertragenen Grundstücks

Unterliegen eines Gesellschafters der Anfechtung nach Verfahrenseröffnung bei Abtreten der gegen die Gesellschaft gerichteten Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung bei anschließender Tilgung der Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar

Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG

Unterliegen von Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung dem Insolvenzbeschlag

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Verwerfung einer Revision als unzulässig aufgrund nicht fristgerechter Einreichung der Begründung

Anforderungen an die verjährungshemmende Wirkung einer Feststellungsklage bei fehlender ordnungsgemäßer Individualisierung der zugrundeliegenden Forderungsanmeldung

Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung von Richtern am Bundesgerichtshof

Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters durch die Annahme der Zuständigkeit des 5. Zivilsenats im Rahmen von Streitigkeiten über Ansprüche aus Bankgeschäften mit Kreditinstituten; Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Würdigung von Tatsachen der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners anhand einer Liquiditätsbilanz durch einen Insolvenzverwalter i.R.v. Zahlungen an den Schuldner nach Insolvenzreife

Aufhebung des Strafausspruchs auf die Revision i.R. der Verurteilung des Angeklagten wegen Diebstahls und wegen versuchten schweren Bandendiebstahls

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegten Privatgutachtens

Eröffnung eines eigenständigen Gefahrenkreises bei Verlassen eines Fahrzeugs auf eisglatter Fahrbahn durch einen Unfallbeteiligten

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Erfüllung der formellen Anforderungen des § 45 StPO

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung im Zusammenhang mit einem Streit über die Rückabwicklung einer Beteiligung; Verpflichtung einer Bank zur ungefragten Aufklärung über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertr

Verpflichtung einer Bank im Zusammenhang mit einem Anlageberatungsvertrag zu einer ungefragten Aufklärung über Provisionen

Revisionsverwerfung mangels Rechtsfehlern zum Nachteil der Angeklagten

Aufhebung einer Einziehungsanordnung durch Beschluss des Revisionsgerichts

Inanspruchnahme des Heimträgers durch die Krankenkasse aus übergegangenem Recht einer bei ihr versicherten Heimbewohnerin auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation; Übergang des Anspruchs des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlage

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision wegen Betruges

Verjährung einer Bürgschaftsforderung eines geschäftsführenden Gesellschafters für gewährte Kredite einer Bank

Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG gegenüber einer Bank wegen Aufklärungsfehlern und Beratungsfehlern

Abhängigkeit des Beginns der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruches wegen Verletzung von Beratungspflichten einer Bank über Rückvergütungen von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist bei Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle i.R.v. Ansprüchen gegen eine Bank aus Swap-Verträgen

Verpflichtung einer Bank zur unaufgeforderten Aufklärung über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen aus dem Anlageberatungsvertrag; Revision i.R.d. Verfahrens bzgl. Schadensersatz aus Aufklärungspflichtverletz

Zurückweisung einer Revision

Notwendigkeit der Berücksichtigung von Plankosten für die Beschaffung von Verlustenergie durch die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit einem Streit über die Bestimmung der Erlösobergrenzen für den Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes

Pflicht des selbstständig tätigen Insolvenzschuldners auf Erteilung von Auskünften zur Ermittlung eines fiktiven Nettoeinkommens während der Wohlverhaltensphase

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 74 Abs. 2 GWB im Hinblick auf die Pflicht zur Übersendung sensibler Unternehmensdaten über eine ungesicherte E-mail Verbindung

Bedeutung unrichtiger Prospektangaben für die Anlagentscheidung als Kriterium für einen Schadensersatzanspruch

Berechtigung eines Anlagebetreibers von Erneuerbaren Energien zur Selbstvornahme der Messung der eingespeisten Strommenge

Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen; Beurteillungsspielraum des Gerichts bei Prüfung des Vorliegens einer einheitlichen Tat; Verfassungskonforme Auslegung des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB 2005 im Hinblick auf die Höhe de

Anforderungen an die Aufklärungspflicht einer anlageberatenden Bank über die Leistung von Rückvergütungen an den Vermögensverwalter des Anlagekunden; Grundsätze zum Nachweis der Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb der Fondsbeteiligu

Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Stützung eines Aussetzungsantrags nach § 265 Abs. 2 und 3 StPO auf den mit dem Übergang vom versuchten zum vollendeten Delikt einhergehenden Wegfall der fakultativen Milderungsmöglichkeit

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kausalität zwischen der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversäumung i.R.e. Beschwerdeentscheidung eines OLG in einer Familienstreitsache mit Zulassung der Rechtsbeschwerde zum BGH ohne Belehrung

Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer zu vergütenden Monate

Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontrolle

Bestimmung der Höhe des zu vergütenden Stundensatzes für einen Berufsbetreuer im Falle der Absolvierung einer Ausbildung als Sozialwirt

Vorliegen eines abstrakten Rechtssatzes bei der Feststellung einer fehlenden Ehebdingtheit einer ungenügenden Verwertbarkeit einer im Ausland erworbenen Berufsausbildung auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Vorliegen der Voraussetzungen des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB bzgl. bedingten Vorsatzes

Beschaffung einer gefälschten Zahlungskarte und anschließender Gebrauch als eine einzige Tat der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

Wert des Beschwerdegegenstandes im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Folgen einer fehlenden hinreichenden Bestimmtheit des Inhalts der abzugebenden eidesstattlichen Versicherung i

Prüfung eines fehlgeschlagenen Versuchs bzgl. eines Rücktritts vom Versuch eines Mordes bei vorausgegangenem schweren Raub

Revisionssicherer Freispruch bei Nichtverifizierung des Schuldvorwurfs und Anhaltspunkten für bewusste oder unbewusste Falschaussagen der Nebenkläger

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Erörterung von wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen von Angeklagtem und Nebenkläger als Voraussetzung für einen Adhäsionsausspruch

Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Herbeiführung einer Begründungsergänzung

Vorliegen einer gefährlichen Körperverletzung ohne Annahme eines minder schweren Falls i.R.e. Beziehungsdramas und einer Gewalteskalation gegen eine Geschädigte

Vereinbarkeit des auf den Glückspielstaatsvertrag 2004 gegründete Glückspiel- und Sportwettenmonopol mit dem Unionsrecht

Abgrenzung von Körperverletzungs- und bedingtem Tötungsvorsatz durch eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalls i.R.e. Revision bzgl. der Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Aufhebung des Strafausspruchs insgesamt aufgrund Nichtbeachtung eines zäsurbildenden Strafbefehl des Amtsgerichts im Rahmen der Ermittlung der Gesamtstrafe

Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BGH - 2013/5378

Verfassungsmäßigkeit des Anwaltszwangs i.S.d. § 78 Abs. 1 ZPO

Berichtigung einer Entscheidung wegen eines offenbaren Schreibfehlers

Anforderungen an eine wirksame Fristenkontrolle eines Rechtsanwalts bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Notwendigkeit der Ausgangskontrolle bei einer Einzelanweisung eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Weiterleitung des gebotene

Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig

Regelmäßige Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die Anordnung von Haft zur Sicherung der Ab- oder Zurückschiebung

Anspruch auf Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Erstattungsfähigkeit i.R.e. Antrags eines Verfahrensbevollmächtigten im Versteigerungsverfahren zum Zweck der Aufhebung einer Gemeinschaft

Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe bei Festsetzung der Einzelstrafe i.R.d. unerlaubten Handeltreibens und der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Befreiung eines Transportunternehmers von der Haftung für infolge der Verwendung offener Fahrzeuge entstandener Transportschäden; Mitverschulden des Gläubigers bei einer unzureichende Kontrolle einer von einem Unternehmer entgeltlich erbrachten Leistung

Berücksichtigung von erst nach der Eintragung eines Zwischenrechts in das Grundbuch wirksam gewordene Rangänderungen gegnüber dem Inhaber dieses Zwischenrechts bei der Ablösung von Rechten

Einordnung der unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung als einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigten

Erbringen einer Sicherheitsleistung durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse; Gutschrift des Betrages vor dem Versteigerungstermin und Vorliegen des Nachweises im Termin

Die graphische Darstellbarkeit und die für die Bejahung der Markenfähigkeit erforderliche hinreichende Bestimmtheit einer Marke im Sinne von Art. 2 MarkenRL als wesentliche Grundlage des harmonisierten Markenrechts

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigterklärung

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde aufgrund Erledigung der Hauptsache während des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Rechtmäßigkeit einer in einer Formularklausel vereinbarten Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten; Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Kaufangebots mit einer langfristigen Bindung

Entscheidungsgewalt eines Grundstückseigentümer bzgl. der kommerziellen Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke bei vorheriger Gestattung des Zugangs zu privaten Zwecken

Möglichkeit des Handelns eines Vermittlers bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich im eigenen und im fremden Namen

Veräußerung eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers

Prüfung einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht als Zulassungsgrund der Berufung

Erfassen von Urkundstätigkeiten von Notaren außerhalb Deutschlands durch den Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2 Alt. 2 BNotO

Disziplinarrechtliche Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Notars gegen das Tätigkeitsverbot gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO und Verletzung der Neutralitätspflicht nach § 14 Abs. 1 S. 1 BNotO

Zulassung der Revision im Zusammenhang mit der Wirksamkeit von salvatorischen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Prüfung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Möglichkeit der Nachholung einer versehentlich unterbliebenen Entscheidung über die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten

Zulassung der Revision im Falle des Nichtstellens eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anforderungen an die Begründung für die Annahme uneingeschränkter Schuldfähigkeit bei der Begehung von Taten durch einen Heranwachsenden

Aufhebung der Anordnung des Verfalls einer Geldsumme aufgrund fehlender Prüfung der Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB und des§ 73c StGB

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Auswirkungen eines Vergleichs der Parteien bzgl. der Führung der Bezeichnung 'Fachanwalt für Insolvenzrecht auf das Verfahren

Verwerfen der Revision als unzulässig bei Nichteinhaltung der einwöchigen Einlegungsfrist

Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags nach § 64 Abs. 3 FamFG analog

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei fehlender Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung des Betroffenen von der Verletzung rechtlichen Gehörs

Anordnung des Verfalls i.R.e. Steuerhinterziehung und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Aufhebung eines Strafurteils nach Geltendmachung einer Aufklärungsrüge wegen Nichteinholung eines psychologischen Gutachtens bzgl. der Glaubwürdigkeit des Nebenklägers

Kostengrundentscheidung bei erst späterer Zurücknahme einer unzulässig erhobenen Rechtsbeschwerde

Kriterien für die 'Unrichtigkeit eines Prospektes'

Erforderlichkeit von Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines Anwendungsfalls des § 9a Abs. 1 HeizkostenV bei Nichtentsprechen des am Heizkörper abgelesenen Messwerts aus zwingenden physikalischen Gründen dem tatsächlichen Verbrauchswert

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens neben einer Verurteilung wegen bewaffneter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln

Verlängerung der Verjährungsfrist für eine Steuerverkürzung in großem Ausmaß im Jahr 2008

Rechtmäßigkeit der Einziehung des Ersatz von Mietwagenkosten durch den Autovermieter aus abgetretenen Recht gegenüber dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Schädigers

Verletzung des Straftatbestands der Untreue durch einen Rechtsanwalt wegen Erhebung der Widerklage

Verwerfung einer Revision als unbegründet i.R.d. Prüfung der Wahlfeststellung zwischen § 263 StGB und § 263a StGB

Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei der Bemessung eines Vorwegvollzugs

Erforderlichkeit der Erörterung einer Vorverurteilung im Urteil vor dem Hintergrund der Bildung einer Gesamtstrafe

Verwendung eines textilen Gitters zum Bewehren bitumengebundener Asphaltschichten als Streitpatent

Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Verwendung eines textilen Gitters zum Bewehren bitumengebundener Asphaltschichten

Anspruch einer Autovermietung auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall aus abgetretenem Recht ihres Kunden bei Nichtigkeit der Abtretung wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Verfahrensrechtliche Beanstandung mangelnder Berücksichtigung eines Mitangeklagten i.R.v. Verständigungsgesprächen erteilter Rechtsfolgenprognosen bei der Würdigung von dessen belastenden Angaben

Wertung des Rücktritts von einem unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts als strafbefreiend

Aufhebung des gesamten Strafausspruchs eines wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen Verurteilten und der Anordnung der Sicherungsverwahrung

Vereinbarkeit der in § 204 VVG getroffenen Regelung mit den Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG

Streitwertbestimmung bei einem Streit über die Verurteilung zur Auskunft über den realen und fiktiven Nachlass eines Ehepartners; Bestimmung des Aufwands für die Sichtung und Prüfung der unentgeltlichen Zuwendungen eines Erblassers nach dem Stundensatz ei

Vorliegen einer Wiederaufnahme eines durch ein insolvenzrechtliches Verfügungsverbot unterbrochenen Verfahrens

Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen pathologischer Spielsucht

Streitwert in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) im Zusammenhang mit einem Streit auf Unterlassung der Benutzung einer Klausel

Fehlende Gebotenheit für eine weitere Milderung nach § 28 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB neben derjenigen nach § 27 Abs. 2 StGB

Voraussetzungen für das Vorliegen eines zum Wohnen von Menschen dienenden Gebäudes i.S.d. § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB; Anforderungen an eine Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes der besonders schweren Brandstiftung gem. § 306b Abs. 2 Nr. 3 StGB

Feststellung der Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen krankhaften Liebeswahns (Erotomanie)

Zuständigkeit des Familiengerichts für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person

Beschränkung der Befugnis des Insolvenzverwalters zur Fortführung anhängiger Anfechtungsklagen auf bestimmte Verfahren durch den Insolvenzplan

Beschränkung der Anfechtung auf die Verringerung des Schuldsaldos im Anfechtungszeitraum bei fortlaufender Gewährung von mit öffentlichen Beihilfen abgelösten Krediten durch den Gesellschafter zur Vorfinanzierung der von der Gesellschaft abzuführenden Soz

Folgen für die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich des Ordnungsgeldbes

Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung (hier: Verurteilung zur Einsicht in Jahresabschlüsse und zur Einsicht in Bücher und Papiere einer Gesellschaft)

Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Anlageberatung wegen unterbliebener Aufklärung über eine Provision oder Rückvergütung wegen eines gezeichneten Fonds

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden im Falle einer fehlenden Erreichbarkeit des Kunden aus allen Netzen nach dem Wechsel des Anbieters des DSL-Anschlusses; Folgen einer fehlenden Erreichbarkeit aus allen Netzen auf G

Rechtsweg bei der insolvenzrechtlichen Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts

Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage im Falle des Verfolgens beide Parteien mit Klage und Widerklage selbstständige Ansprüche und einer Vorgreiflichkeit des streitigen Rechtsverhältnisses für diese selbstständigen Ansprüche

Schadensersatz gegen einen Treuhänder wegen Nichtabklärung der Herkunft eines auf dem Treuhandkonto eingegangenen Betrags

Vorliegen eines Mangels bei einer Holztreppe bei Unterschreitung der grundsätzlich vorgesehenen Wangenstärke

Wirksamkeit der Klausel 'Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.' in den AGB des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche; Voraussetzung für die Einwirkung einer nachträglichen Änderung von AGB auf des

Vorliegen der Voraussetzungen der Abschiebungshaft eines indischen Staatsangehörigen

Wahrung der Frist für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde bei Abgabe eines unvollständigen Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der Frist

Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags bei fehlender Nennung eines Wiederaufnahmegrundes

Zulässigkeit einer unter einer Bedingung eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde

Vorliegen des untauglichen Versuchs eines Tötungsdelikts durch Unterlassen infolge der Durchtrennung der Halsschlagader eines Opfers ohne Rettungsbemühungen

Vorliegen einer deutlichen Lesbarkeit der Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren bei einer lediglichen Schriftgröße von nur 2 Millimeter

Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Festellung eines Aufwendungsersatzanspruchs i.R.e. Binnenschiffahrttransportvertrags auf Grund eines Nacherhebungsbescheids der niederländischen Zollbehörden

Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung von Transportgut (hier: Schuhschäfte) i.R.d. Zulassung von Beweisangeboten

Verschulden eines Prozessbevollmächtigten bei Nichtbestellung eines Vertreters für den Fall seiner unvorhergesehenen Erkrankung im Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verpflichtung des Prozessbevollmächtigten zur Beantragung der Ve

Anspruch des Auftraggebers gemäß § 4 Nr. 7 S. 1 (jetzt § 4 Abs. 7 S. 1) VOB/B auf Beseitgung bereits vorhandener Mängel und vertragsgerechter Herstellung des Werks

Vergütung für im Vertrag nicht vereinbarte Ausführungsleistungen bei einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis der Vergütung zu diesen Leistungen unter dem Blickwinkel der Sittenwidrigkeit

Erzwingung der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten im Wege einer einstweiligen Vefügung

Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag bei Deutlichmachung eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur 'zwischen den Zeilen'

Bewertung von sog. 'Zweitverteidigungen' als Nachweis praktischer Erfahrungen für die Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung Fachanwalt für Strafrecht

Begründungspflichten zur Vermeidung einer Anhörungsrüge

Verwerfen einer Revision als unbegründet

Statthaftigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

Notwendigkeit der Änderung der Gesamtfreiheitsstrafe bei Teileinstellung des Verfahrens

Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an Anteilen aufgrund von Aufklärungsfehlern und Beratungsfehlern bzgl. Provisionen

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG im Ausnahmefall

Gesamtstrafenbildung aus den Strafen für die neu abzuurteilenden Taten mit den Strafen aus den Vorverurteilungen

Streitwert einer Löschungsklage bei Eintragung von Grundschulden durch einen Miteigentümer unter Verletzung gesellschaftsrechtlicher Verpflichtungen

Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots

Offensichtliche Unbegründetheit einer Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen

Begrenzung einer Schadensersatzpflicht gegenüber einem Tatopfer auf den nicht auf einen Sozialleistungsträger übergegangenen Betrag

Beschränkung des Verfalls auf den tatsächlich erlangten Geldbetrag und Berechnung nach dem Bruttoprinzip

Weglassen von Anspruchsmerkmalen aus den Ursprungsunterlagen als Erweiterung gegenüber den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Begründung des Anspruchs auf Zahlung von Schmerzensgeld für immaterielle Schäden eines Geschädigten durch die Täter eines schweren Raubes als Gesamtschuldner i.R.e. Adhäsionsentscheidung

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge i.R.d. Einbindung in eine bandenmäßige Struktur bei eigennützigen Bemühungen

Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft über die Begründung einer Nachschussverpflichtung gegenüber einem Gesellschafter bei Fehlen einer Grundlage im Gesellschaftsvertrag

Zulässigkeit der Erhebung einer Verfahrensrüge i.R.e. Verfahrens wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Berücksichtigung der Einziehung eines zur Begehung der ausbeuterischen Zuhälterei gebrauchten Pkw's bei der Strafzumessung

Erneuter Schuldspruch auf der Grundlage von neuen, in prozessordnungsgemäßer Weise getroffenen Feststellungen nach vorheriger Aufhebung der Feststellungen in der Revision

Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangenen schweren Raubes aufgrund der Fesselung des Tatopfers mit einem Schal und Trageriemen der Handtasche

Revisionsrechtliche Überprüfung der Verurteilung des Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB

Prüfung des Vorliegens eines Anspruchs auf Rückzahlung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen anhand eines Gesellschaftsvertrags

Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts oder des Erfüllungsgeschäfts bei einem Verstoß gegen § 57 AktG

Schlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags zur Begründung eines Anspruchs

Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung bzgl. der Vereinbarkeit des Verbots des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet sowie der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikat

Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette

Vorliegen der Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 64 S. 1 StGB

Bindung des Bundesgerichtshofs an eine möglicherweise verfehlte Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht; Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Überschreitung der Notfrist von einem Monat

Vorliegen eines ehebedingten Nachteils im Sinne des § 1578b BGB bei Erleiden von Nachteilen bei ehebedingtem Wechsel des Arbeitsplatzes durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten

Beendigung des Mietvertrags auch mit Wirkung für die Mitmieter durch die Kündigung des Insolvenzverwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters

Zurechnung von Tötungsvorsatz i.R.e. Mittäterschaft im Zusammenhang mit versuchtem Totschlag durch Schüsse des anderen Täters auf das Opfer

Unterlassene Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB bei Bestehen einer jahrelangen Alkoholabhängigkeit

Anspruch eines Vormundschaftsvereins auf Entlassung aus der Führung einer Ergänzungspflegschaft und die Bestellung seines Mitarbeiters zum Vereinspfleger

Beginn der Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung bei Ansprüchen auf pauschale Vergütung

Verkauf eines Kraftfahrzeugs mit der Klausel 'positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original'

Erforderlichkeit einer auf die Umstände des Einzelfalls zugeschnittenen, detaillierten Darlegung der in Zukunft vom Täter zu erwartenden Tatenvor dem Hintergrund der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Notwendigkeit der abgrenzung von zum Verkauf bestimmtem Amphetamin und zum Eigenkonsum bestimmtem Amphetamin für die Bestimmung einer nicht geringen Menge als Tatgegenstand des Handeltreibens

Beginn des Vergewaltigungsversuchs mit dem Beginn des Versuchs der sexuellen Nötigung

Enden der Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunftsverletzungen und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen mit der Erklärung eines Versicherers der Ablehnung der Leistung; Eintritt eines Versicherers in die Sachprüfung nach einer

Notwendige Täuschungen des Bankmitarbeiters im Zusammenhang mit Betrug zwecks Erschleichens eines überhöhten Darlehens für den Erwerb einer in Wirklichkeit viel günstigeren Immmoblie ('kick-back')

Verurteilung wegen Betrugs bei kollusivem Zusammenarbeiten zwischen Betrüger und Betrogenem

Beihilfe zum Bandendiebstahl durch nachträgliches Verpacken des Diebesgutes in der Wohnung eines Haupttäters und des Gehilfen

Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts

Zurückweisung der Gegenvorstellung

Zurückweisung der Anhörungsrüge

Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbstständigen Handelsvertreter

Veranlassung zur Änderung des Senatsbeschlusses bei Vorliegen einer Gegenvorstellung

Geltendmachung eines Besitzrechts an einer Kleingartenparzelle; Abgrenzung zwischen einer Vertragsänderung und einer Novation

Verbindung eines anhängigen Verfahrens bei einem Amtsgericht mit einem rechtshängigen Verfahren bei einem Landgericht gem. § 2 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 3 StPO

Antrag auf Ergänzung des Rubrums eines Senatsbeschlusses

Anspruch eines Vermieters aus enteignendem Eingriff bei Verursachung von Schäden bei Durchsuchung seiner Wohnung i.R. eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens; Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs wegen des Vorliegens eines gleichheitswidrigen S

Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs eines Verurteilten gegen mehrere Richter; Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anforderungen an einen Haftantrag zur Sicherung einer Abschiebung im Hinblick auf eine hinreichende Darlegung der Vollstreckungvoraussetzungen

Anspruch auf Restwerklohn bei Abrechnung nach Studenlohnarbeiten oder nach Einheitspreisen i.R.e. Zeugenvernehmung und Beweiswürdigung

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO ergangenen Beschluss

Nachholung der versehentlich unterbliebenen Entscheidung über die durch die Nebenintervention verursachten Kosten

Mehrvergütungsanspruch eines Bauunternehmers bei Änderung des Bauentwurfs durch den Auftraggeber (hier: grundhafter Neuausbau einer Straße antstatt Deckenerneuerung)

Bemessung der Einzelstrafe bzgl. Schuldumfangs der Höhe der erlangten Beute i.R.e. schweren Bandendiebstahls

Sittenwidrigkeit der zugrundeliegenden Preisbildung bei auffälligem, wucherähnlichen Missverhältnis der nach § 2 Nr. 3 oder Nr. 5 VOB/B zu bestimmenden Vergütung für Mehrmengen oder geänderten Leistungen zur Bauleistung

Befugnis eines Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Voraussetzungen für die Eingliederung eines eingetragenen Vereins in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts durch Kirchengesetz; Schadensersatz gegen einen Verein auf Grund einer Verletzung eines im Eigentum des Vereins stehenden Gebäudes unter dem Bli

Begründetheit einer Erinnerung bei Wenden des Erinnerungsführers gegen eine ihn treffende Kostenpflicht

Grundsätze zum Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht im Hinblick auf die Vernehmung von benannten Zeugen

Zulässigkeit einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz in der Kostenrechnung

Vorliegen eines Gehörsverstoßes i.R.d. Vortrags einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Wirksamkeit von Preisbestimmungsklauseln eines Gasversorgungsunternehmens

Anforderungen an eine Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes des besonders schweren Raubes durch das Vorliegen einer körperlich schweren Misshandlung

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung eines wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilten Angeklagten bei einer fehlerhaften Kriminalprognose

Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit

Fallen der geschäftsmäßigen Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern als Einlagengeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Fall 1 KWG unter die Erlaubnispflicht des § 32 KWG

Zulässigkeit einer Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Rückschlüsse auf sexuelle Neigungen zulassende Äußerungen

Berichtigung einer Kostenentscheidung bei einer offenbaren Auslassung des Ausspruchs zu den Kosten des Streithelfers

Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn

Pflichten bei Begründung der Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch; Zweck der Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO als Höchstfrist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.R.d. Versäumung der Revisionsbegründungsfrist eines verurteilten Sexualstraftäters

Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Patent betreffend eine Rundstahlgliederkette

Vorliegen der Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft i.R.e. Verurteilung wegen Steuerhinterziehung von Umsatzsteuer durch Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung einer GmbH (sog. Lieferung von 'Missing Trader')

Verwendung einer durch eine Verhörsperson angefertigten Niederschrift zum ergänzenden Urkundenbeweis bei Erinnerungsmängeln

Ausreichen einer Mitursächlichkeit eines vorliegenden Hangs zum übermäßigen Rauschmittelkonsum für eine Tat für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Begründung Täterschaft oder Mittäterschaft des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch die bloße Förderung fremden Eigennutzes

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Haftfortdauer wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr nach Aufhebung der Verurteilung wegen zweifachen Mordes und Verweisung an einen anderen Strafsenat

Geltung der Beweisregel des § 314 S. 1 ZPO für in der mündlichen Verhandlung abgegebenen prozessualen Erklärungen der Parteien

Notwendigkeit des Nachweises des Nichtfindens eines zu Vertretung bereiten Rechtsanwalts für die Beiordnung eines Rechtanwalts

Überprüfung der Ablehnung einer Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung bei Verneinung einer positiven Kriminalprognose

Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Diagnose oder Therapiekontrolle der Zöliakie oder Sprue

Schilderung mit Worten des an einem Kind vorgenommenen sexuellen Missbrauchs in einer E-Mail als kinderpornographische Schrift bei Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens

Schadensersatz gegen eine Bank wegen Verletzung einer Hinweispflicht zu Risiken einer von ihr erworbenen Kapitalanlage bei Betätigung des Geschäfts durch einen Kreditvermittler; Zurechenbarkeit der Kenntnisse des Kreditvermittlers über die konkrete Mittel

Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung des Rücktrittshorizonts u. des Vorliegens einer Zäsur im Hinblick auf die Vorstellungen des Täters nach der letzten Ausführungshandlung; Grundsätze zur Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch

Zustandekommen eines stillschweigend geschlossenen Anlageberatungsvertrags zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank bei ausdrücklichem Anbieten allein sogenannter Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin

Zurücknahme einer Revision

Anspruch gegen Sozialhilfeträger auf Bewilligung der Löschung einer zur Sicherung einer Darlehensforderung bestellten Grundschuld bei Zustandekommen der Darlehensforderung durch Verpflichtung zum Elternunterhalt; Rechtsmissbräuchliches Verhalten bei Gelte

Voraussetzungen für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung eines kurz zuvor abgeschlossenen Mietvertrags wegen Eigenbedarfs

Erforderlichkeit einer von dem ohne Wissensmangel und Willensmängel vereinbarten Preis abweichenden Bestimmung des Werts der Gegenleistung im Falle eines Eingehungsbetrugs

Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag bei generellem Verbot des Mieters zum Halten von Hunden und Katzen in der Wohnung

Berechnung der Vergütung eines Betreuers nach pauschaliertem Zeitaufwand oder nach konkretem Zeitaufwand bei einem Nebeneinander von Vorsorgebevollmächtigtem und Ergänzungsbetreuer

Zulassung der Berufung im Rahmen eines Rechsstreits über die Anerkennung als 'Fachbeistand für Sozialrecht'

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung aufgrund der Nichteinreichung der Berufungsbegründung innerhalb der Antragsbegründungsfrist

Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.

Anspruch eines nicht gemäß § 19 Abs. 1 UStG umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG

Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand nach Ablauf der Antragsfrist

Vergütung für das Einstellen von Texten ins Intranet von Hochschulen; Gesamtvertrag zwischen einer urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaft und dem Träger von Hochschuleinrichtungen

Einordnung einer Honorarklage eines Rechtsanwalts oder Patentanwalts als eine Patentstreitsache im Falle eines patentrechtlichen Streits bei dem zugrunde liegenden Auftrag

Anfechtbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen bzgl. Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens eines Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten

Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile

Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer insolventen Anlagegesellschaft auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrags

Möglichkeit der Schädigung der Masse durch Veruntreuung des Verwalters bei nicht befreiender Leistung der das Hinterlegungskonto führenden Bank bei den Übertragungen auf das Poolkonto wegen Missachtung des Mitzeichnungsvorbehalts

Rückabwicklung eines Grundstückkaufvertrages aufgrund arglistigen Verschweigens des Vorhandenseins von Feuchtigkeit und Feuchtigkeitsschäden im Keller durch den Verkäufer

Schlaf als 'tiefgreifenden Bewusstseinsstörung' einer zum Widerstand unfähige Person

Erforderlichkeit der Aufnahme von Ablichtungen von Fotokopien in Urteilsgründe

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung 'Bau- und Architektenrecht'

Vergütung eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders bei Übertragung des Zustellungswesens auf diesen

Kostenentscheidung bei Einstellung des Zulassungsverfahrens nach Rücknahme des Antrags auf Zulassung der Berufung

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist i.R.e. besonders schweren räuberischen Erpressung

Ausspruch über den Verfall von Wertersatz i.R.d. Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafschärfende Wertung einer hohen Gefährlichkeit der Tathandlung bei der Verneinung eines minder schweren Falles der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

Verpflichtung eines Architekten zur Berücksichtigung der Kostenvorstellungen des Auftraggebers bei den Planungsleistungen

Verpflichtung des öffentliche Auftraggebers zur Angabe der Anhebung und Entfernung eines schadstoffbelasteten Bodens in einer Ausschreibung

Wirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendeten Formularbestimmung; Zulässigkeit der Klausel zur Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderj

1. Ein Vermögensverfall iSd. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Be

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zurückweisung eines Vortrags hinsichtlich einer korrigierten Schlussrechnung; Folgen einer offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO durch den Richter

Prüfung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG

Vermutung des Vermögensverfalls wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Rechtsanwalt

Patenfähigkeit bei einem Patent betreffend ein Verfahren zur Auswahl einer Betriebsweise bei einem Gerät der Unterhaltungselektronik

Patentfähigkeit eines Fernsehempfangsgeräts mit einer Vorrichtung zur automatischen Senderprogrammierung

Wirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bei Fehlen einer wirksamen Zustellung des in der Kostengrundentscheidung enthaltenden Titels

Bedeutung der Bonität der Konzernmutter für die Beurteilung der Sicherheit der Anlage im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Nachweis der Täterschaft eines schweigenden Angeklagten allein über das Ergebnis einer DNA-Analyse

Bestimmung des Erfüllungsorts nach syrischem Recht in Syrien i.R.e. Maklervertrages

Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als Verfahrensvorraussetzung bei Einreise eines vietnamesischen Staatsangehörigen nach Deutschland ohne Ausweisdokumente und Aufenthaltstitels (hier: Anordnung der Sicherungshaft)

Löschung einer zur Sicherung eines nicht übertragbaren und nicht vererblichen Anspruchs bewilligten Auflassungsvormerkung bei Tod des Gläubigers

Vererbarkeit des Bereicherungsanspruchs wegen Zweckverfehlung bei Nichteintritt des bezweckten Erfolgs wegen des Versterbens des Leistenden vor dem Leistungsempfänger

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung (hier: Fachanwalt für Erbrecht)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.d. Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens einer Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs gemäß § 1 Abs. 2 VerbrKrG bei einer vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise der Versicherungsprämien

Berücksichtigung der geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhender Hauptanspruch bei Aberkennung der Hauptforderung in erster Instanz

Tateinheitliche Urkundenfälschung und Betrug bei Unterschreiben von zwei Schecks unmittelbar nacheinander

Ordnungsgemäße Besetzung eines Senates beim BGH trotz Übernahme des Vorsitzes zweier Senate durch einen Richter

Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Inerwägungziehens des Parteivorbringens zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht aus einem Beratungsvertrag hinsichtlich des Erhalts von

Berichtigung eines Urteils

Anforderungen an eine die Vermutung des § 84 Abs. 2 S. 1 ArzneimittelG ausschließende Alternativursache nach § 84 Abs. 2 S. 3 ArzneimittelG; Arzneimittelhaftung im Zusammenhang mit dem Vertrieb des zugelassenen Medikaments 'VIOXX'; Beweislast für den Kaus

Anspruch eines Arztes auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall aufgrund der Verletzung des Brustbein-Schlüsselbein-Gelenks i.R.d. Berechnung des Verdienstausfallschadens bzgl. der Tätigkeit als Notarzt

Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks; Annahme der Verletzung des Urheberrechts an einem Sammelwerk

Anforderungen an die Tatidentität zwischen angeklagter Tat und Verurteilung vor dem Hintergrund schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Möglichkeit der Annahme einer gespaltenen Verkehrsauffassung bei der Prüfung der Verwechselungsgefahr zwischen Marken; Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke 'AMARULA' und der Wortmarke 'MARULABLU' im Bereich der Liköre

Notwendigkeit einer allgemeinen Anweisung hinsichtlich der Notierung einer Vorfrist zusätzlich zur Notierung des Datums des Fristablaufs für die Vermeidung eines anwaltlichen Organisationsverschuldens hinsichtlich der Versäumung der Frist; Prüfung des Vor

Voraussetzungen für die Teilaufnahme eines gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits

Aufwendungsersatz gegen einen betroffenen Behinderten wegen der Vergütung des Betreuers im Falle einer durch ein Behindertentestament auf dem Betoffenen übertragene Vorerbschaft

Vorliegen einer gefährlichen Körperverletzung durch ungeschützten Geschlechtsverkehr eines mit dem HI-Virus Erkrankten und Drogenabhängigen

Möglichkeit der Abgabe der im Rahmen des sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB erforderlichen Zustimmungserklärung des Ehemannes im Scheidungsverfahren

Beurteilung bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit in der privaten Krankentagegeldversicherung in Zeiten der Arbeitsuche

Pflicht des Gerichts zur Bestimmung eines Vorwegvollzugs bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Rangverhältnis eines vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenen Kennzeichenrechts

Verurteilung wegen schweren Raubes bei Vorliegen der Voraussetzungen einer vollendeten Wegnahme (hier: Ergreifen und Festhalten von Münzrollen aus dem Tresor)

Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 26 Nr. 8 S. 2 EGZPO bei Unterschreitung der für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich maßgeblichen Wertgrenze

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung (hier: Fachanwalt für Verwaltungsrecht)

Zulässigkeit eines auf Ablehnung aller als Rechtsanwalt zugelassenen Richter des Anwaltsgerichtshofes gerichteten Antrages

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die sofortige Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung mehrerer Richter am BGH

BGH - 2013/8048

BGH - 2013/8049

Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand als Voraussetzung zur Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Entzug derselbigen wegen einer schweren seelischen Abartigkeit

Anforderungen an die strafmildernde Berücksichtigung eines engen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhangs zwischen einzelnen Taten bei der Gesamtstrafenbildung

Begründetheit einer Anhörungsrüge bei einer Kenntnisnahme und Inerwägungsziehen des tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Vergehen von mehr als 11 Jahren bzgl. des zur Unwürdigkeit führenden Vergehens (hier: Gutschrift eines für einen Mandanten bestimmten Scheck auf das eigenen Konto)

Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung des Berufungs-Zulassungsantrags; Wirksamkeit einer Zustellung an den bevollmächtigten Rechtsanwalt

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des OLG

Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Notwendigkeit einer einheitlichen Kostenentscheidung bei Erfolglosigkeit beiderseitiger Rechtsmittel

Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung nach § 358 Abs. 2 S. 1 StPO

Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 2009 bei Bestehen der Möglichkeit zur Ableistung nur einzelner Tätigkeiten

Abhängigmachung des Fortgangs eines vom Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahrens nach §§ 23 ff. EGGVG von der Einzahlung eines Kostenvorschusses von 36 €

Notwendigkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im insolvenzrechtlichen Verfahren

Berechnung des Startguthabens bei einem Zusatzversorgungssystem für die Altersverorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

Grundsätze zum Konkurrenzverhältnis zwischen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zur Einfuhr von Betäubungsmitteln

Festsetzung des erweiterten Verfalls durch ein Berufungsgericht bei gleichzeitiger Anhängigkeit der angeklagten Tat in der ersten Instanz

Vorliegen der Voraussetzungen eines bedingt vorsätzlichen Handelns i.R.d. Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalls (hier: Begehen einer gefährlichen Körperverletzung)

Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen als jugendgefährdende Medien (hier: Produktion von CDs mit Rockmusik mit politisch rechten Liedtexten)

Verwerfung einer Berufung als unzulässig bei nicht fristgerechter Einlegung durch einen am Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt

Bedeutung der Anträge des Rechtsmittelführers für die Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren

Möglichkeit der Nachreichung der Nachweise für Fortbildungsmaßnahmen im behördlichen oder gerichtlichen Verfahren bei Entziehung der Fachanwaltsbezeichnung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht

Richterliche Nachprüfung einer Entscheidung der Rechtsanwaltskammer über die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung

BGH - 2013/6590

Pflicht zur Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivorbringens durch das Gericht vor dem Hintergrund der Anhörungsrüge

Zweckmäßigkeit einer Abgabe an das Gericht in Wohnortnähe des Angeklagten

Möglichkeit einer Berufungsbegründung durch einen in Bezug genommenen Schriftsatz; Wegfall der Sachurteilsvoraussetzungen wegen des Todes des ursprünglichen Klägers

Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung der Zeugen zur Aufklärungshilfe eines als V-Mann tätigen Angeklagten i.R.d. schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen

Vertikale Teilrechtskraft im Sicherungsverfahren i.R.d. Feststellung der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB für eine Unterbringung gem. § 63 StGB

Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Maßregel bei einer mehr als drei Jahre zurück liegenden Tat

Nachholung rechtlichen Gehörs bei Unzulässigkeit der Beschwerde

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Zurückweisung der Anhörungsrüge

Schluss der Offenbarung eines Entschlüsselungsverfahrens aus der Offenbarung eines Verschlüsselungsverfahrens in einer Patentanmeldung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz aus einer Anlageberatung

Vorliegen eines eigenständigen Mietvertrages für eine Garage bei Vereinbarung einer vom Hauptmietvertrag abweichenden Kündigungsfrist

Der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders Verpflichtete als Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO); Beziehen des Merkmals 'pflichtwidrig' in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO allein auf das Verhalten des T

Anrechnung von in Polen erlittener Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf eine in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe

Erforderlichkeit von die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen stützenden weiteren gewichtigen Gesichtspunkten für das Treffen den Angeklagten belastender Feststellungen durch das Gericht

Pflicht eines Gerichts zur Einholung von Erkundigungen zum Werdegang eines Angeklagten

Anforderungen an die Kenntnis der maßgebenden Tatsachen zur Ingangsetzung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB i.R. eines Geschäftsführeranstellungsvertrages; Möglichkeiten zur Übertragung der Befugnis zur Kündigung des Anstellungsvertrags

Gelten der GluggastrechteVO für auf einem Flughafen in der Schweiz einen Flug in einen Drittstaat antretende Fluggäste

Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG wegen mangelnder ordnungsgemäßer Aufklärung des Zedenten über Rückvergütungen

Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligungen wegen Aufklärungsfehlern und Beratungsfehlern bzgl. Provisionszahlungen

Fortwirkendes Feststellungsinteresse eines erst nach der Beschlussfassung ausgeschiedenen Gesellschafters hinsichtlich der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses

Vorläufige Einstellung eines Strafverfahrens wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen

Abstellen der Tatbeendigung auf die Erlangung der Teilsubventionen i.R.d. Verjährung des Betruges

Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs

Anwendung des § 551 Abs. 1, 4 BGB auf eine dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährten Sicherheit

Rüge der neuen und eigenständigen Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG i.R.e. Anhörungsrüge

Vergleichbarkeit der Ausbildung eines Betreuers mit einer Hochschulausbildung nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG

Zuständiges Gericht bei Übergabe eines per Haftbefehl gesuchten Beschuldigten und Übergabe dieser Person nach Festnahme im Ausland an deutsche Behörden an der Landesgrenze

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Höhe des stündlichen Abbaus bei der Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit vor dem Hintergrund der Schuldfähigkeit des Angeklagten

Strafmildernde Berücksichtigung der Rückgabe eines zuvor entwendeten Schlüssels

Rücktritt von versuchter gefährlicher Körperverletzung im Zusammenhang mit einer Messerattacke bei ungehinderter Abwendung von der nicht getroffenen Person und Hinwendung zu einer anderen Person

Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO durch einen Verteidiger i.R.d. Abwesenheit eines Angeklagten bei der Vernehmung von Zeugen bzgl. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung

Gelten des Bruttoprinzips für den Verfall

Aufhebung der Feststellungen bzgl. des Verfalls eines Geldbetrages wegen Entgegenstehens von Ansprüchen der Verletzten

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren

Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung vor dem Hintergrund einer möglichen unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Bewertung von Transporttätigkeit eines Beteiligten an Rauschgiftgeschäften als Mittäterschaft oder Beihilfe

Verletzung des Anspruchs eines Angeklagten auf rechtliches Gehör

Gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung bei Würgen und Druckausübung auf Bauch und Brustkorb des Opfers

Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens einer Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs gemäß § 1 Abs. 2 VerbrKrG bei einer vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise der Versichrungsprämien

Vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise der Versicherungsprämien als eine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs

Revisionsrechtliche Überprüfung der Verurteilung wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Revisionsrechtliche Überprüfung des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs

Begriffsbestimmung des 'Wohnens' im Hinblick auf berufliche Tätigkeiten des Mieters nach der Verkehrsanschauung; Anforderungen an eine Verpflichtung des Vermieters zur Gestattung einer vertragswidrigen Nutzung der Mieträume durch den Mieter

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Vorliegens einer Bedürftigkeit zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

Sorgfaltspflichten einer Lebensversicherung bei Übermittlung des Schenkungsangebots an den Bezugsberechtigten einer Versicherungsleistung auf den Todesfall

Anforderungen an eine Versagung der Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins; Anforderungen an eine Versagung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode

Umfang der Beratungspflicht eines Berufungsanwalts gegenüber seinem Mandanten nach gerichtlichem Anraten zur Rücknahme des Rechtsmittels

Rücknahme einer Revision

Beeinträchtigung des Rechts eines Fernsehsenders zur Aufnahme der eigenen Funksendungen auf Bildträger, zur öffentlichen Zugänglichmachung und zur Weitersendung durch das Angebot eines Online-Videorekorders

Beantwortung der Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung von der Schiedsstelle

Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Schluss der fehlenden Kenntnisnahme oder der fehlenden Erwägung des Tatsachenvortrags einer Partei aus einer unterbliebenen expliziten Erörterung im Urteil

Zulassung der Revision bei Aufstellung und Befolgung eines von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichenden Auslegungsgrundsatzes

Konkurrenzverhältnis zwischen dem Erschleichen einer (überhöhten) Eigenheimzulage und der durch pflichtwidriges Unterlassen der Mitteilung des Wegfalls der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken verursachten Weiterzahlung der vollen Eigenheimzulage

Begründetheit von sofortigen Beschwerden gegen die Kostenentscheidungen des Landgerichts

Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung der Härtefallregelung des

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Beschwerde zwecks Erreichens einer gemeinsamen Vertretung durch beide Beklagte

Alleiniges Einzugsrecht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und Nichtfälligkeit der durch das Pfandrecht gesicherten Hauptforderung

Zulässigkeit der Aufzeichnung von Fernsehsendungen mit Hilfe eines so genannten Internet-Videorekorders

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Unzulässigkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde

Zahlung einer 'Vorausgebühr' für die Überprüfung von Auskünften und Unterlagen vor dem Abschluss eines Darlehensvertrages für die Baufinanzierung eines Interessenten i.R.d. Abgrenzung eines Betruges von der Begünstigung

Rüge der Verletzung des § 257c StPO i.R.e. Verständigung bzgl. einer Gesamtfreiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern bei Vorliegen eines Geständnisses ohne Erteilung einer Belehrung

Rechtmäßigkeit des Absehens von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldners zum Versagungsgrund bei Widerspruch des Vorbringens des Schuldners zu seinen Ausführungen in Schreiben der Insolvenzakte

Betroffenheit des Anspruchs auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens durch Verjährung des Anfechtungsrechts des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren

Anforderungen an den Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift

Erforderlichkeit der Mitteilung von Trinkmenge und Alkoholgehalt des konsumierten Getränks für die Überprüfung der Blutalkoholkonzentration durch Sachverständigengutachten

Anforderungen an die Beurteilung des Vorliegens eines aufs Geratewohl gestellten Beweisantrags

Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels zur Räumung eines Hauses bei Vorliegen eines Durchbruchs zum Nachbarhaus

Anwendung von § 51a WPO a.F. auf Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag

Verjährung des Anspruchs des Auftraggebers auf Schadensersatz aus dem zwischen ihm und dem Wirtschaftsprüfer bestehenden Vertragsverhältnis; Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen als Mittelverwendungskontrolleur eingeschalteten Wirtschaftsprü

Wiedereinsetzung von Amts wegen bei Offenkundigkeit der Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung bei Nachholung der versäumten Handlung innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO und unterbliebener Rechtsmittelbelehrung

Unterlassungsansprüche eines alleinigen Lizenznehmers von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Leuchten

Die Fragen, ob das Verbreitungsrecht nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten, und bejahendenfalls, ob das Recht, das Original oder Vervie

Begründetheit einer Beschwerde

Einzelfallentscheidung oder schematische Betrachtungsweise hinsichtlich des Vorliegens der Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Überschreitung der Gutachtertätigkeit durch den Sachverständigen

Aufhebung des Strafausspruchs bei Änderung des Schuldspruchs i.R.d. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung u.a.

Beweis der Darstellung der Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf durch den Tod eines 89jährigen Tatopfers infolge der erforderlichen Operation

Zumessungserwägungen bzgl. drohender anwaltsgerichtlicher Sanktionen i.R.d. Strafbemessung einer gefährlichen Körperverletzung eines Rechtsanwalts

Verletzung von Kennzeichenrechten bei Verwendung der Bezeichnungen 'Volks-Inspektion', 'Volks-Reifen' und 'Volks-Werkstatt'

Schadensersatz gegen einen Transportunternehmer wegen Beschädigung von Transportgut durch Nässe; Revision wegen Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichen und auch unter Beweis gestellten Vortrag

Gebot zur Wahrung des rechtlichen Gehörs i.R.e. Beschwerdeverfahrens bzgl. Widerspruchs gegen die Eintragung einer Wort-Bild-Marke (hier: Metro)

Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich Widerspruchs gegen die Eintragung der Wort-Bild-Marke (hier: M BVG MetroTram)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts ohne Anwesenheit der Gegenseite

Ziffer 23.1.3 ADSp als lex specialis gegenüber Ziffer 23.1.2 ADSp bei Abschluss eines Verkehrsvertrages über einen Multimodaltransport unter Einschluss einer Seebeförderung

Glaubhaftmachen des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes durch einen Gläubiger bei Weiterverfolgung seines Antrags nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren i.R.d. Anhängigkeit eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Vorliegen einer Begründung bei unanfechtbaren Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit einer versuchten Erpressung im Hinblick auf die Absicht einer rechtswidrigen Bereicherung

Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs des Verurteilten bei Entscheid des Gerichts über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege

Bestehen eines gesetzlichen Grunds zur Zulassung der Revision

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Nichtübersteigen der Beschwer den Betrag von 20.000 €

Recht des Insolvenzverwalters auf Fortsetzung eines rechtshängigen Anfechtungsprozesses auf Grundlage des Insolvenzplans nach Verfahrensaufhebung

Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung; Löschung des Erbbaurechts ohne Rücksicht auf die Entschädigungsforderung

Umfang der Rückgabepflichten und Räumungspflichten des Pächters eines Kleingartens nach Beendigung des Pachtverhältnisses

Verpflichtung eines Gerüstbauers zur Vorhaltung des Gerüstes für die benötigte Zeit zur Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk

Berücksichtigung des letzten Vertragsjahres oder einen längeren Zeitraum im Zusammenhang mit der Zahlung eines Vertragshändlerausgleichs (Fahrzeughandel) gemäß § 89b HGB; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Überspannung der Substantiierun

Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks ohne Zustimmung von einzelnen Wohnungseigentümern bzgl. der Verpflichtung durch einen Mehrheitsbeschluss; Stützen eines Mitwirkungsanspruchs auf § 745 Abs. 2 BGB

Verjährung von durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüchen nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF

Fehlende Baugenehmigung als regelmäßiger Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums

Grundsätze zur richterlichen Beweiswürdigung i.R. einer Verurteilung wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts

Zurückweisung einer Revision des Beschuldigten als unbegründet

Revisionsgerichtliche Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen einer durch einen Operationsfehler verursachten Querschnittlähmung

Möglichkeit der Überprüfung der Beachtlichkeit der Protokollberichtigung durch das Rechtsmittelgericht im Zivilprozess

Rechtsbeschwerde wegen angeblicher Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Streit über die Ablehnung eines Patents bzgl. eines Verfahrens zum Betreiben einer Windenergieanlage

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Versäumung der Frist wegen eines Fehlers eines Büroangestellten trotz richtiger Einzelanweisung des Prozssbevollmächtigten

Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 2003/55/EG über Preisänderungen in Gaslieferungsverträgen

Umfang der Begründungspflicht von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

Voraussetzungen für die Berichtigung einer Entscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit

Beweiswürdigung des Gerichts aufgrund der Übereinstimmung von DNA-Merkmalen des bei einem aus einer Speichelprobe gewonnenen DNA-Identifizierungsmusters wegen Vergewaltigung

Anspruch einer Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung des auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teils der Kapitalertragsteuer gem. Gesellschaftsvertrag

Voraussetzungen für eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO

Ersatz der Kosten für den Ausbau einer mangelhaften Kaufsache und den Einbau einer mangelfreien Ersatzsache im Rahmen der Ersatzlieferung bei einem Kaufvertrag zwischen Gewerbetreibenden als klärungsbedürfige Rechtsfrage

Ausgleichsanspruch gegen eine Fluggesellschaft wegen Verweigerung der Beförderung bei Nichterscheinen des betroffenen Fluggastes am Flugsteig bis Beendigung des Einsteigevorgangs; Anforderungen an das Vorliegen der Verweigerung der Beförderung

Erfolgsaussichten einer auf den Ausspruch über die Anordnung der Unterbringung gem. § 64 StGB beschränkten Revision

Wirksamkeit der Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine Schadensersatzforderung wegen unterlassener Aufklärung über einen gewährten Einkaufsrabatt (Vertriebsprovision); Herleitung einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Entscheidungsgrü

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde

Ausbaukosten und Einbaukosten als Teil der vom Verkäufer geschuldeten Nacherfüllung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Prüfung der gerichtlichen Verpflichtung zur ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags im Rahmen einer Anhörungsrüge

Formbedürftigkeit der Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung; Konkludente Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme einer Priorität innerhalb eines Konzerns

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Widerspruchs des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die Beurteilung der gläubigerbenachteiligenden Wirkung von Zahlungen Dritter auf Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners

Möglichkeit der Abrechnung des allein auf die Mietwohnung entfallenden Grundsteuerbetrags trotz einer auf Umlage nach Wohnfläche gerichteten Parteivereinbarung

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine auf Erlangung der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von Unterhalt gerichtete Stufenklage

Zuordnung der bei der Verwertung von mit Absonderungsrechten belasteten Gegenständen der Masse angefallenen Umsatzsteuer zur Berechnungsgrundlage

Möglichkeit zur Entscheidung über den Abfindungsanspruch nach §§ 23 ff. VersAusglG bei der Scheidung

Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Stromlieferungsvertrag über die Gewährung eines sogenannten 'Aktionsbonus' für Neukunden

Verpflichtung eines geschiedenen Elternteils gegenüber dem anderen Elternteil zur Auskunft über die eigenen Einkünfte bei Leistung aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind

Auslegung einer Klausel eines Stromlieferungsvertrages über die Zahlung eines einmaligen Bonus nach 12 Monaten Belieferungszeit hinsichtlich der Entstehung des Zahlungsanspruchs

Eintritt eines Schadens mit Versäumung der Verjährungsfrist i.R.d. Geltendmachung von Ansprüchen eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Massekostenarmut

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte

Einschlägigkeit der Vorschrift des § 133 Abs. 2 InsO bei Nichtwahrung der Frist des § 133 Abs. 2 S. 2 InsO und bei Fehlen einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung infolge der Verrechnung einer Darlehensforderung

Aufklärungspflichten eines freien Anlageberaters über Rückvergütungen und Provisionen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Fondsanlagen; Aufklärungspflichten eines selbstständigen Unternehmens der 'Finanzgruppe' einer Sparkasse

Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bzgl. der Beteiligung an einem Fonds als steueroptimierte Kapitalanlage

Entgeltlichkeit der Leistung eines Schuldners bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung eines Anfechtungsgegners i.R.d. Verschaffung der Befriedigung durch Aufrechnung

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung bei unzureichender Darlegung der Grundsatzbedeutung der Rechtsfrage

Urheberrechtsverletzung durch Einstellen von Fotos und Rezepten aus einem Kochbuch auf einer Internetseite sowie der Auffindbarkeit bei Google

Rückerlangung der Wirksamkeit einer Vorausabtretung künftiger nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen infolge Konvaleszenz

Umfang der mitzuteilenden Informationen bei der Bewerbung von Produkten in einer Zeitungsbeilage gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

Kostenerstattung bei Durchführung einer Zwangsräumung; Statthafte Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung eines Landgerichts über den Kostenansatz eines Gerichtsvollziehers

Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO als Hinderungsgrund für eine Kostenerstattungsklage

BGH - 2013/21331

Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betroffenen

Unterscheidungskraft der Wortfolge 'Aus Akten werden Fakten' im Bereich der Computersoftware

Unterscheidungskraft der Wortfolge 'Fakten statt Akten' in den Bereichen Computersoftware

Rechtzeitige Erteilung eines richterlichen Hinweises bzgl. Unklarheiten des Sachvortrags bei Entscheidungserheblichkeit; Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf einen Vertrag über die Besorgung des Transports von tiefgefrorenem Rindfleisch von Niedersachse

Begriff des 'Medizinprodukts' bei Ausschluss der Verwendung für medizinische Zwecke durch den Hersteller

Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts für die Entscheidung i.R.e. Beschlusses

Zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossener Grundstückübertragungsvertrag und mitbeurkundeter Pflichtteilsverzicht der Geschwister als verschiedene Gegenstände

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei nicht rechtzeitiger Übermittlung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf einem unterschriebenen Vordruck

Schadensersatzanspruch der Verfahrensgläubiger gegen die Zwangsverwalter wegen schuldhafter Verursachung der subsidiären Haftung für die Zwangsverwaltervergütung

Ersatz der Kaufvertragsabwicklungskosten nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wegen Verschweigens von Baumängeln

Schadensersatzansprüche und Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Eigentumswohnung bei einer missglückten Übertragung eines subjektiv-persönlichen Vorkaufsrechts

Verpflichtung eines Sicherungsnehmers zum Schadensersatz bei schuldhafter Nichterfüllung des durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwerfung einer Revision als unbegründet i.R.d. sexuellen Missbrauchs von Kindern bzgl. Schuldfähigkeitsprüfung

Substantiierungspflichten im Zusammenhang mit einem Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Notwendigkeit eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Erhebung einer im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BGH erhobenen Anhörungsrüge

Behandlung eines Beweisantrags der Verteidigung zur Vernehmung von Zeugen bzgl. eines nächtlichen Übergriffs auf eine Nebenklägerin i.R.d. Beweiswürdigung

Wirksamkeit der Aufnahme eines Patentnichtigkeitsverfahrens

Patentfähigkeit eines Verfahrens sowie einer Vorrichtung zur Routenführung in einem Fahrzeugnavigationssystem

Prüfen der Voraussetzungen eines vertypten Milderungsgrundes gem. § 31 S. 1 BtMG

Zurechnung von Strafschärfungsgründen bei Mittäterschaft

Aufklärungspflichten bei einer einen Immobilienerwerb finanzierenden Bank hinsichtlich der Innenprovision

Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem dort anhängigen Verfahren über die Zulässigkeit von Gaspreiserhöhungen

Frage der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung im Zusammenhang mit der Verhängung von Sicherungsverwahrung

Revisionsrechtliche Überprüfung der Strafaussprüche und der Strafrahmenbestimmung

Anspruch auf Herausgabe einer Damenuhr i.R.d. Wiedereinsetzungsantrags bei Zurechnung der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch einen Prozessbevollmächtigten

Zeitlich gestreckter Zwischenschritt (hier: Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses) als Insiderinformation im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 1 WpHG über einen künftigen Umstand; Schadensersatz wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Aussch

Verdacht der leichtfertigen Geldwäsche bei Vorliegen eines Computerbetrugs durch Abbuchung vom Konto eines Geschädigten i.R.e. Auslandstat (sog. 'Phishing')

Notwendigkeit der Darstellung eines in der Hauptverhandlung festgestellten Tatgeschehens (hier: unterlassene Hilfeleistung)

Aufhebung einer vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängten Vereinsmaßnahme durch das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordenen Vereinsgericht; Ausschluss eines Boxers vom Wettkampfbetrieb und Versagung der weiteren Erteilung einer

Antrag eines Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Zulässigkeit einer eingelegten Revision bzgl. Unterbringungsanordnung

Festlegung der zur Ermittlung der Tagesneuwerte gem. § 6 Abs. 3 GasNEV in Anwendung zu bringenden Preisindizes

Zulassung der Revision i.R.d.Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz

Möglichkeit zur Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Anschlussrevision; Rechtmäßigkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung durch Auslegung der Urteilsgründe

Versehentliche Übermittlung eines Schriftsatzes an eine Faxnummer einer anderen in den Behörden- und Gerichtsverbund einbezogenen Stelle

Versagung der Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens der Beschwer i.H.v. 20.000 Euro

Schlussfolgerung aus abnehmender Intensität sexueller Praktiken des Angeklagten für die zu stellende Gefährlichkeitsprognose im Sinne erheblicher Sexualstraftaten hinsichtlich einer Sicherungsverwahrung

Anspruch des Mitglieds eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) auf Einsicht in die Mitgliederlisten und Herausgabe einer Abschrift mit den Anschriften

Maßgeblichkeit des Wertes eines Patents bei Erhebung der Klage für die Streitwertbemessung im Patentnichtigkeitsverfahren

Voraussetzungen und Höhe des Wertersatzes für nach einem Widerruf gelieferten Strom

Abschluss eines Vertrags zwischen Verbraucher und Unternehmer mit Mitteln des Fernabsatzes als Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO

Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen den nachgelagerter Netzbetreiber auf Zahlung eines restlichen Belastungsausgleichs nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (im Folgenden: KWKG); Einordnung eine aus ungefähr 10.000 Verbrauchsstellen bestehenden

Durchführung des Versorgungsausgleichs von Eheleuten bei Vorliegen des vorzeitigen Ruhestands des Ehemanns aufgrund der Dienstunfähigkeit

Ausschluss des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof aufgrund der Mitwirkung bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

Anspruch auf 'Ersatz des entsprechenden Schadens'als vertraglicher Erfüllungsanspruch auf Ausgleich des entstandenen Minderwerts oder als ein der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 1 BGB unterliegender Schadensersatzanspruch

Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes nach § 580 Nr. 7b ZPO bei Stützen eines Antrags auf das Auffinden einer Urkunde (hier: Auskunft zu Stasi-Unterlagen); Wiederaufnahme eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich

Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles nach der vom Antragsgegner behaupteten Pflichtverletzung

Änderung des Leitsatzes in der Formulierung

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemäß § 59 Abs. 1 FamFG bei Erfüllungsverpflichtung des Testamentsvollstreckers bzgl. dieses Vermächtnisses

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision aufgrund der Absendung der Revisionseinlegung an das falsche Gericht

Revision eines wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung Angeklagten; Erfolg der Revision aufgrund unberechtigter Verneinung der verminderten Schuldfähigkei

Vorliegen der Voraussetzungen der Anordnung des Verfalls eines Geldbetrags als Verkaufserlös i.R.d. Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Rechtskraft einer früheren Verurteilung als zwingende Voraussetzung der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Teileinstellung des Verfahrens wegen eingetretener Verfolgungsverjährung bzgl. Körperverletzung und Bedrohung i.R.d. Verurteilung wegen des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Vorliegen des Besitzes und des Besitzwillens zum Handeltreiben mit der nicht geringen Gesamtmenge von Betäubungsmitteln i.R.d. Beihilfe

Vergütung eines Berufsbetreuers bei Vorliegen einer einer Hochschulausbildung nicht vergleichbaren Ausbildung

Freistellung eines Angeklagten von den Kosten eines Rechtsmittels bei nur geringem Revisionserfolg

Berücksichtigung einer in einem früheren Verfahren ausgesprochenen einheitlichen Jugendstrafe nach § 31 JGG als Vorverurteilung im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Einordnung eines Kuriers als Mittäter eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Erforderlichkeit der Darlegung nachvollziehbarer Gründe für die Annahme einer schuldausschließenden paranoiden Schizophrenie

Pflicht eines Gerichts zur Erörterung der Erheblichkeit weiterer Straftaten vor dem Hintergrund einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Beendigung eines i.R. eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB den anderen Ehegatten mitverpflichtenden Energielieferungsvertrag durch Trennung der Ehepartner

Anforderungen an die Annahme einer weiteren Gefährlichkeit im Sinne des § 70 Abs. 1 S. 1 StGB bei erstmaliger Straffälligkeit des Täters wegen einer Anlasstat

Verwerfung der Revision als unbegründet

Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Vorliegen eines drogeninduzierten paranoiden Zustandsbilds

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler

Vorliegen einer Drittsicherheit im Zusammenhang mit der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls bei Überweisung des Kautionsbetrages durch einen Dritten

Zuständigkeit des BGH für die Verbindung von in unterschiedlichen Oberlandesgerichtsbezirken angeklagten Verfahren

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Beginn des Laufs der Verjährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener anwaltlicher Beratung

Fehlende Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden bei Vermögensverfall eines Rechtsanwalts als Grund für die Zulassung der Berufung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Bindung des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung; Bindung des Insolvenzverwalters an Schiedsabreden des Insolvenzschuldners

Bewertung von Konkurrenzen i.R. der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Vorliegen einer Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften nach Ablauf der in § 110 Abs. 1 InsO genannten Fristen

Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung gegen den Insolvenzverwalter in selbstgenutztes Wohneigentum eines Insolvenzschuldners; Wohnrecht nach § 149 ZVG beim Zusammentreffen von Zwangsver

Rechtsmittel gegen die Überleitung des auf Antrag des Schuldners eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren

Zurückweisung einer Anhörungsrüge als unbegründet

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet

Rechtmäßigkeit des Absehens von einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 46b, 49 Abs. 1 StGB wegen des Nichthandelns beim Untreuetatbestand um eine Katalogtat i.S.v. § 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 StPO

Verpflichtung eines Strafverteidigers zur konkreten und für Dritte nachvollziehbaren Dokumentation des erbrachten Arbeitsaufwands bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars

Unwirksamkeit einer Vertragsübernahme im Verhältnis zum Pfändungsgläubiger

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Notwehrexzesses nach Zufahren auf den Angreifenden mit einem Pkw unter billigender Inkaufnahme tödlicher Verletzungen

Strafrahmenverschiebungen im Fall unbenannter Strafänderungsgründe als Gegenstand von Verfahrensabsprachen

Änderung bzw. Aufhebung der Schuldsprüche nach Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen

Versagung der Strafrahmenmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB bei alkoholbedingter Verminderung der Schuldfähigkeit

Voraussetzung für das Entfallen eines ersatzfähigen Schadens des Bauhandwerkers bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld

Pfändbarkeit der Ansprüche nach § 51a GmbHG

Anspruch auf Zahlung einer Werklohnforderung i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Möglichkeit zum Erlass eines Berichtungsbeschlusses bei Fehlen eines Ausspruchs über die Zulassung der Rechtsbeschwerde im früheren Beschluss

Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten zur Abwicklung der strafbaren Handlung

Anforderungen an die Pflicht des Tatrichters zur Erforschung ausländischen Rechts nach Maßgabe der Vorschriften des deutschen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

Verwerfung einer Anhörungsrüge als unbegründet

Verpflichtung eines aufnehmenden Netzbetreibers zur Anpassung der festgelegten Erlösobergrenzen nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 ARegV an eingetretene Änderungen

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Abhängigkeit der Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV von dem Effizienzwert des jeweiligen Netzbetreibers

Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII bei Verursachung eines Unfalls während eines Werktransports durch einen vom Unternehmen des Geschädigten beauftragten externen Fahrer; Anforderungen an die Feststellung einer betrie

Bemessen des Streitwerts in einer Kartellsache nach der Differenz zwischen den nach der Auffassung der Betroffenen anzusetzenden Erlösobergrenzen und den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Erlösobergrenzen für sämtliche Jahre der Regulierungsperiod

Haftung des Pferdehalters für Sturz eines Reiters

Erforderlichkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor Klageerhebung gem. § 15a EGZPO i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SchlG,BW; Grundlagen zum Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SchlG,BW

Verwerfung einer Anhörungsrüge

Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision

Anfechtung des Rechtsfolgenausspruchs durch einen Nebenkläger mit der Revision

Angemessenheit einer Rechtsfolge i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Verwirklichung einer der in der Vorschrift des § 177 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB genannten sexuellen Handlungen als Tatbeitrag eines Täters i.R.d. Verurteilung als Mittäter (hier: Mittäterin)

Möglichkeit der Weiterentwicklung des nationalen arzneimittelrechtlichen Haftungssystems vor dem Hintergrund des Europarechts

Anwendbarkeit von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei lediglichen besonderen Gerichtsstands im Inland nach unionsrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen bzgl. eines Antragsgegners und bei einem allgemeinen Gerichtsstand im Inland bei den anderen Antragsgegnern

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen einen Beschluss

Wirksamkeit einer Gebührenvereinbarung über den Honoraranspruch des Steuerberaters

Berichtigung des Tenors

Qualifizierung der mit dem Gesellschafter horizontal oder vertikal verbundenen Darlehensforderungen von Unternehmen als gleichgestellte Forderungen i.S.d. § 135 Abs. 1 InsO

'Verbrauch' eines Strafbefehls gesamtstrafenrechtlich bzgl. Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe wegen Geldfälschung

Anfechtbarkeit einer vollständigen Rückzahlung eines Darlehensvertrag innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Insolvenzeröffnugnantrags bei Leistung ohne rechtliche Pflicht

Möglichkeit der Einordnung einer Rückzahlung eines Darlehens als Bargeschäft im Zusammenhang mit dem Bargeschäftseinwand des § 142 InsO

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Verhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung

Hinweispflicht bzgl. der Verjährung bei Vorliegen eines beschränkten Mandats zur Durchsetzung des Anspruchs auf Ersatz des Mangelschadens

Revisionsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines bestimmten Verteidigers

Kündigung eines Vertragshändlervertrags aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragshändlers; Wirksamkeit einer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen einen Ausgleichsan

Angemessenheit einer dreijährigen Antragssperre nach Versagung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders

Einzuhaltende Frist hinsichtlich der Anmeldung zur Tabelle für die Herausnahme von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung von der Erteilung der Restschuldbefreiung

Notwendigkeit des Vorbringens von neuen und eigenständigen Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG i.R.e. einer Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss des BGH

Schadensersatz gegen eine Fluggesellschaft wegen der durch eine Verspätung des Zubringerfluges verursachten erheblichen Verspätung bei der Ankunft am Endziel der Flugreise

Erfüllen der Aufklärungspflicht bei Verschaffen der Kenntnis von den zu offenbarenden Umständen gegenüber einem Käufer durch ein dem Verkäufer zurechenbares Verhalten i.R.e. Kaufvertrags über ein Hausgrundstück mit Brandschäden

Anforderungen an die Feststellung eines Schadenseintritts im Zusammenhang mit Schadensersatz auf Grund einer Patentverletzung

Beschwerderecht der Staatskasse gegen eine die Änderung zuvor ratenfrei bewilligter Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung

Transparenz einer Klausel (so genannte 'Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel') in den Versicherungsbedingungen für eine Rechtsschutzversicherung

Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bei Abhängen der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung von der Klärung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage; Einlegung der Rechtsbeschwe

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtstellen innerhalb der Frist des § 544 Abs. 1 S 2 ZPO einen den gesetzlichen Anforderungen genügenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verfall und Wertersatzverfall hinsichtlich durch die angeklagten und abgeurteilten Straftaten erlangter Vermögensgegenstände

Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterlassene Verlesung der Vernehmung eines früheren Mitangeklagten

Bringen der Urteilsgründe innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO zu den Akten im Bußgeldverfahren i.R.e. Rechtsmittelverzichts bei Führen eines Pkw unter Einfluss von Alkohol mit einer BAK von 0,5 Promille

Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung

Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund gravierender Straftaten im Kernbereich der beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts

Aufrechnungsverbot zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen bei Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf diesen

Rechtmäßigkeit der Werbung einer Apotheke mit einem Bonus pro rezeptpflichtigem Medikament

Rechtmäßigkeit einer 'Rezept-Prämie' für die Einlösung von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Verurteilung wegen Raubes bei Nachfolgen der Wegnahme auf eine Anwendung von Gewalt zu anderen Zwecken ohne finale Verknüpfung

Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs wegen Nichteinholung eines zur Frage einer Irreführung beantragten Sachverständigengutachtens

Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts

Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung

Wirksamkeit des Ausschlusses von Rechtschutz bei Streit im Zusammenhang mit Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) in den AGB einer Rechtschutzversicherung

Voraussetzungen der Rechtfertigung einer Wiedereinsetzung wegen erheblicher Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts

Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren

Gegenstandswerterhöhung bei denselben Gegenstand betreffender Revision und Anschlussrevision

Rückabwicklung des Erwerbs von Inhaberschuldverschreibungen wegen unvollständiger Aufklärung über den Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag im Verkaufsprospekt

Notwendigkeit der Übergabe der Wertpapierurkunde für die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB

Rechtmäßigkeit der Zurückverweisung der Sache durch ein Berufungsgericht bei einer fehlenden Notwendigkeit der Beweisaufnahme auf Grund des Verfahrensmangels

Bindungswirkung der Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs hinsichtlich des Rechtswegs für das Gericht

Schadensersatzanspruch des Gesellschafters einer GmbH an sich persönlich wegen der Minderung des Werts seiner Beteiligung; Folgen einer Auflösung der Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den Schadensersatzansrpuch

Verjährung der aus den Inhaber-Teilschuldverschreibungen geltend gemachten Zinsansprüche

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Verwerfung einer Revision als unbegründet und Hinweis hinsichtlich einer Gesamtstrafenbildung

Erforderlichkeit von Feststellungen zu einer bei dem Angeklagten vorliegenden Krebserkrankung vor dem Hintergrund der Strafzumessung

Bedeutung des Werts des betroffenen Geschäftsteils für die Bestimmung der Beschwer durch eine Ausschlussklage; Notwendige Beschwer für die Zulassung der Revision in der Zivilgerichtsbarkeit

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Neben- und Adhäsionsklägerin im Adhäsionsverfahren

Bestimmung des Werts der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Feststellung der Schadensersatzverpflichtung

Möglichkeit eines Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit im Fall einer fiktiven Schadenabrechnung des Geschädigten

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Eignung der qualifizierten Container-Signatur im EGVP-Verfahren

Berücksichtigung des Einwands des zu hohen Ansatzes der vom Kläger geleisteten Gerichtskostenvorschüsse im Kostenfestsetzungsverfahren

Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage an einem Windparkfonds; Geltung der 'Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens' für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler eines Anlageberaters

Schadensersatzanspruch wegen verschwiegener Rückvergütungen (hier: 'Kickbacks') i.R.d. Beteiligung durch Anlageberatungsverträge

Feststellungsklage bzgl. der Nichtigkeit eines in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der beklagten Kommanditgesellschaft zu einem Tagesordnungspunkt gefassten Beschlusses; Verwerfung einer Berufung als unzulässig unter Zurückweisung des Wiede

Möglichkeit des einseitigen Widerrufs einer Erledigungserklärung nach der Anschließung durch den Beklagten bei Vorliegen eines Restitutionsgrunds

Schadensersatz eines Gerichtvollziehers auf Grund einer erlittenen Schussverletzung durch ein gestörtes Kind des Beklagten bei Kenntnis des Beklagten von der Schusswaffe des Kindes; Schadensersatz unter dem Gesichtpunkt der unterlassenen Hilfeleistung

Zulassung der Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde

Anlass zur Überlagerung einer Steuerung mehrerer technischer Vorrichtungen durch eine übergreifende Gesamtsteuerung bei Kenntnis der Möglichkeit durch den Fachmann

Minderung des Reisepreises für eine nicht der Reisebeschreibung entsprechende Kreuzfahrt

Zulassung der Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde

Notwendigkeit des Absatzerfolges für eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen

Aufhebung einer Entscheidung wegen der Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

Überprüfung des gerichtlichen Absehens von der (vorbehaltenen) Anordnung der Sicherungsverwahrung

Wirksamkeit der von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung

Fehlende Erwähnung eines Interessenkonflikts im Bericht an die Hauptversammlung

Bemessung der Jugendstrafe bzgl. Strafausspruchs bei Widerstand eines Teilnehmers an einer Demonstration gegen Vollstreckungsbeamte

Vorliegen der Voraussetzungen der Gegenvorstellung i.R.e. Beihilfe zum Betrug

Anforderungen an die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Fernkopie übersandten Schriftsatzes; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen der Zurückweisung von Beweisanträgen

Anspruch eines ausländischen Mieters gegen den Vermieter auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme

Inanspruchnahme des Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten als Voraussetzun

Anforderungen an die Darstellung der Vorstrafen in den Urteilsgründen

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Entfall der Veranlassung für eine vom Rechtsbeschwerdegericht angeordnete Sicherheitsleistung bei Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und bei Zurückweisung des Verfahrens im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer Parteivernehmung und einer unterlassenen Zeugenvernehmung

Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Anhörungsrüge

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei mangelnder Glaubhaftmachung eines Beschwerdewerts von 20.000 Euro

Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerheblichkeit der Beweistatsache

Darlegungslast bei Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung

Anfechtung und Feststellung der Vaterschaft für ein mittels einer Samenspende gezeugtes Kind

Beweiswürdigung bzgl. Vorliegens der Absicht der Ermöglichung einer anderen Straftat i.R.e. schweren Brandstiftung

Rechtmäßigkeit der Einführung und Umverteilung des Sanierungsgeldes bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

Einwirkung auf die Sachsubstanz als Voraussetzung für die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache

Berücksichtigung eines im konkreten Fall nicht vorliegenden 'therapeutischen' Einsatzes bei der Bemessung der Einzelstrafen einer Vielzahl von unerlaubten Ausfuhren von Betäubungsmitteln

Anfechtbarkeit einer Bestellung eines Verfahrenspflegers als auch der Feststellung der Erforderlichkeit von anwaltsspezifischen Tätigkeiten in der Verfahrenspflegschaft

Erforderlichkeit einer DNA-Analyse bei Verwendung eines Messers zur Körperverletzung für die Identifizierung des Angeklagten als Täter

Änderung eines Schuldspruchs bei Handlungseinheit zwischen Übergabe gefälschter Kreditkarten und eines gefälschten Führerscheins

Anfechtung eines unterlassenen Altersvergleichs von mittels Kugelschreiber geleisteter Unterschriften mit der Anhörungsrüge

Aufhebung eines Urteils auf Grund der Revison des Klägers

Eintrittspflicht der Kaskoversicherung bei Beschädigung des Fahrzeugs durch ein eigenes Fahrzeugteil

Enden der vom Grundstückseigentümer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterbeitrag gewährten Nutzungsüberlassung durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung

Berücksichtigung von Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) als Beiträge zu einem Zusatzversorgungssystem im Rahmen der aus Anlass der Systemumstellung in der Zusatzversorgung erteilten Startg

Einbeziehung von Einzelstrafen bei der Bildung der Gesamtstrafe hinsichtlich der Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Revisionsrechtliche Überprüfung des in dem Führungsaufsichtsbeschluss erteilten Verbots der Aufnahme des unbeaufsichtigten Kontakts zu Kindern

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten mittels GPS

Mangelhaftigkeit der von einem Tragwerksplaner für ein Gebäude erstellten Statik

Zulässigkeit einer statthaften Anhörungsrüge i.R.d. Darlegung einer Gehörsverletzung

Nichterhebung der gegen die Zuleitung eines Bescheides angebotenen Gegenbeweise als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes wegen Hervorrufens von erheblichen Körperverletzungen durch wuchtige Tritte gegen den Kopf eines Geschädigten

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen überraschender Stützung einer gerichtlichen Beurteilung der Verjährung auf § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 3 VOB/B

Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG

Streitwertermittlung bei einer Klage auf Unterlassung und Schadenersatz gegen einen konkurrierenden Rechtsanwalt wegen Führens der Bezeichnung 'Vorsitzender Richter a.D.' zusätzlich zu der Angabe 'Steuerberater'

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Vertretung durch einen fremden Rechtsanwalt im Prozess bei einer Klage gegen eine Rechtsanwaltsgesellschaft und gegen die dazu gehörenden Rechtsanwälte wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers

Verfassungsmäßigkeit des § 59a Abs. 1 BRAO

Notwendigkeit des Vorliegens einer Abschiebungsandrohung für die Zulässigkeit eines Haftantrags bzgl. einer Abschiebungshaft

Notwendigkeit einer Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verwerfung der Anhörungsrüge

Unzulässigkeit eines Eröffnungsantrags infolge der Gegenglaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Verletzung der Rechte eines Asylbewerbers durch die Haftanordnung wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG entsprechenden Antragsbegründung

Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen einen Dritten aus Eingriffskondiktion im Falle der Versteigerung von gepfändeten Gegenständen durch einen Dritten auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Bestimmung der Rechtsstellung des Schuldners und seiner Ehefrau gegenüber dem Zwangsverwalter bei Nutzung einer Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen durch die Ehefrau des Schuldners als Mieterin und den Schuldner selbst

Irreführende Werbung durch Ablauf der Rabattaktion vor dem angegebenen Zeitpunkt

Unterbrechung der rechtshängigen Verfahren bei Verbindung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit dem Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbotes

BGH - 2014/1253

BGH - 2014/1254

BGH - 2014/1255

BGH - 2014/1256

Ansehung einer Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Satz 1 UrhG als eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG

a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit ausreichender Deutlichkeit aus der Klagebegründung und den

Möglichkeit des Insolvenzgerichts zur öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen bei Nichtmitteilung des Wohnsitzwechsels durch den Schuldner; Verschulden des Schuldners bei Nichtmitteilung eines Wohnsitzwechsels im Hinblick auf Wiedereinsetzung in den v

Pflicht des Insolvenzgerichts zur Wahl eines neuen Insolvenzverwalters auf schriftlichem Wege oder zum Übergehen in das regelmäßige Verfahren auf Antrag eines Insolvenzgläubigers im Falle der Anordnung des schriftlichen Verfahrens im Eröffnungsbeschluss

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Zurückweisung einer Revision mangels Vorliegens eines Revisionsgrundes

Steuerhinterziehung wegen unterlassener Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung

Recht eines einzelnen Gesellschafters einer GbR auf Antragstellung eines Teilungsversteigerungsverfahrens

Rüge der Verletzung von § 261 StPO hinsichtlich der Beweiswürdigung i.R.e. Verurteilung wegen dreifachen versuchten Mordes

Streitwert bei Antrag auf Freistellung von sämtlichen Kosten und Aufwendungen einschließlich Folgeschäden im Zuge der Beseitigung von Mängeln an einer Kläranlage

Genehmigung eines durch einen vollmachtlosen Vertreter gestellten Antrag zur Zuschlagsversagung in einem Zwangsversteigerungsverfahren

Möglichkeit der Korrektur des Streitwerts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach Festsetzung des Streitwerts durch das Berufungsgericht

Berücksichtigung der Widerklage bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes i.R.d. Herausgabe von Finanzbuchhaltungsdaten und Unterlagen

Duldung einer Bauteilöffnung an einer Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung

Verwendungsverbot und Löschungsgebot von Aufzeichnungen des Inhalts von Telefongesprächen einer Person bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Bestimmung des Streitwerts bei Streit betreffend die Abberufung des Geschäftsführers und betreffend die Kündigung seines Anstellungsvertrags

Erfüllung des Tatbestandes der Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit einer besonders schweren sexuellen Nötigung bei Festhalten des Opfers abseits des Weges zwecks Vornahme der Handlungen

Oberlandesgericht Celle als gemeinsames oberes Gericht für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer in Niedersachsen

Vollstreckbarkeit eines Ausspruchs über einen Adhäsionsantrag als Voraussetzung für dessen Bestand im Revisionsverfahren

Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags in einem Strafverfahren wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung einer Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB wegen nicht rechtsfehlerfreier Feststellung der rechtswidrigen Tat

Erforderlcihkeit der Einlegung der Anhörungsrüge durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Rechtmäßigkeit des Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Gesetzgeberische Wertung der grundsätzlichen Verbindung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts mit der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Aufhebung des Strafausspruches auf die Revision der Angeklagten wegen fehlender Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals der schweren körperlichen Misshandlung gem. § 250 Abs. 2 Nr. 3a StGB

Rechtmäßigkeit einer straferschwerenden Erwägung bzgl. des Verhaltens des Angeklagten i.R. eines Vorwurfs des sexuellen Kindesmissbrauchs

Strafschärfende Anlastung des Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei den Erwägungen zur Wahl des Strafrahmens; Verkennung der Reichweite des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit

Klage gegen den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls aufgrund Nichteinhaltung der gesetzlichen Ladungsfristen i.R.d. Vorverlegung des Termins

Feststellung eines Erörterungsmangels bzgl. der Annahme eines beendeten Versuches und daran anknüpfender Verneinung eines strafbefreienden Rücktritts im Revisionsverfahren

Vorliegen der Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Zulässigkeit und Begründetheit einer Revision

Bemessung der Beschwer bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Auskunft oder zur Rechnungslegung

Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung einer weiteren Verfahrensrüge

Unzulässige Unterbrechung der Hauptverhandlung

Verwerfung einer Revision

Patentfähigkeit einer Anordnung der über Kuppeleinrichtungen mit Medienanschlüssen der Ständer von Walzgerüsten verbindbaren Medienzuleitungen und Verbindungsleitungen

Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei Entschuldigung des Täters und wahrheitswidriger Darstellung einer Notwehrsituation in der Einlassung

Berücksichtigung der Verhängung von bisher lediglich milden jugendstrafrechtlichen Maßnahmen bei einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Aufhebung einer Therapieunterbringung von Amts wegen bei Unrechtmäßigkeit der Anordnung im Zeitpunkt der Anordnung; Verfassungsgemäßheit des Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e Abs. 4 EGStGB

Bestimmung der Anzahl der selbstständig rechtlichen Handlungen des Angeklagten bei Durchführung von Betrügereien zu Lasten der Kunden durch Vermittler des Angeklagten

Verwerfen einer Revision als unbegründet

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Amtsgerichts durch den BGH als gemeinsames oberes Gericht

Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen als entgeltlicher Zahlungsaufschub

Änderung des Schuldspruchs

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Entfernung einer im Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage aufgehängten Videokamera bei Vorliegen eines entsprechenden Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Vermutung des Vermögensverfalls aufgrund der des Rechtsanwalts im zentralen Schuldnerverzeichnis wegen Haftbefehls und der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Notwendigkeit einer den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtenden Sanierung bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz zur Einhaltung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung i.S.d. § 21 Abs. 3 WEG; Er

Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Provisionen einer Bank für Anlagevermittlung als aufklärungspflichtige Rückvergütungen

Provisionen einer Bank für Anlagevermittlungen als aufklärungspflichtige Rückvergütungen

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Wirksamkeit der Rücknahme einer Revision

Führen der Anwendung des § 49 Abs. 1 StGB zu einem milderen Strafrahmen als die Annahme eines minder schweren Falles unter Verbrauch des vertypten Milderungsgrundes i.R.d. Bemessung der Strafe bzgl. Versuchs der schweren räuberischen Erpressung

Eigenschaft von gesundheitsschädlich wirkenden und wegen ihrer psychoaktiven Wirkung konsumierten Stoffe als Arzneimittel

Möglichkeit der Beendigung und Rückabwicklung eines ursprünglichen Darlehensvertrages nach Widerruf einer Prolongationsvereinbarung; Rückforderungsansprüche im Zusammenhang mit einem der Finanzierung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfond

Notwendigkeit einer Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb der Geldanlage im Zusammenhang mit Schadensersatz aus einem Anlageberatungsvertrag wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen

Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent bzgl. ein Datenwiedergabeschutzverfahren und eine Datenwiedergabeeinrichtung zum Implementieren eines solchen Schutzverfahrens

Erinnerung gegen Kostenansatz bei Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung

Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit der Verlängerung einer Berufungsfrist

Änderung des Schuldspruches eines Ansgeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Anstiftung zur versuchten Nötigung und mit Beihilfe zur versuchten Nötigung

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

Vorliegen der Voraussetzungen des Computerbetrugs gem. § 263a Abs. 1 StGB bzgl. des Abschlusses von Mobilfunkverträgen mit Hilfe von gefälschten Unterlagen auf die Namen fiktiver Personen

Einstellung eines Verfahrens bei Eintritt des Todes des Angeklagten

Inanspruchnahme einer vermittelnden Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG; Aufklärungspflichtige Rückvergütungen i.R.e. stillschweigend geschlossenen Beratungsvertrages eines Privaten mit einer Bank

Schadensersatz gegen eine Bank wegen unterlassener Aufklärung über die Rückvergütungen im Zusammenhang mit einem Anlageberatungsvertrag

Aufklärungspflichtverletzung einer Bank im Zusammenhang mit einer Anlageberatung bei einer unterlassenen Aufklärung über vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen

Internationale Gerichtszuständigkeit für Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag betreffend ein Ferienhaus in einem EU-Mitgliedsstaat

Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Stundensatzes für einen gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Erfolgen des Einverständnisses der Partei und die Zustimmung des Gerichts erst nach Heranziehung des Sachverständigen

Erledigung der Hauptsache durch den Tod des Klägers; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Auskunftsanspruch eines mittelbaren Kommanditisten über die Namen und Adressen aller weiteren Treugeberkommanditisten und direkt beigetretenen Kommanditisten

Annahme von Tötungsvorsatz bei fünf weit ausholenden und zielgerichtet in Richtung des Oberkörpers des Geschädigten geführten Stichen

Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Teilnahme eines 11-jährigen Kindes einer prominenten Person an einer Sportveranstaltung

Maßgeblichkeit der Bonität einer Gesellschaft als Mieter oder Pächter bei der Bestimmung der Überlassungsunwürdigkeit

Vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise der Versicherungsprämien als eine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs

Veranlassung eines Nichtigkeitsklägers zum Vortragen weiterer Angriffsmittel bei aus einem durch das Patentgericht erteilten Hinweis erkennbarer Folge der Argumentation des Klägers

Anpassung der Genussscheinbedingungen an die veränderte Rechtslage nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen und Darlegung fehlender Kausalität einer Unterlassenen Aufklärung und der Anlageentscheidung des Kunden

Pflichtwidrigkeit der Eingehung einer langfristigen Mietgarantie i.R.d. Auflage zweier geschlossener Immobilienfonds als Untreue der Geschäftsführer, Prokuristen und Mitglieder des Aufsichtsrates

Anforderungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO an die Darlegung eines Gehörsverstoßes

Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Unmittelbare Heranziehung von vor Beginn eines Dienstverhältnisses liegende Umstände oder Ereignisse zur Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung