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BGH
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vor
Vorliegen der Voraussetzungen einer Amtsenthebung eines Notars gem. § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO
Verwerfung einer Revision als unbegründet aufgrund fehlendem Rechtsfehler; Ergänzung eines Urteils um die Anrechnung der in der Sache in Frankreich erlittenen Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die verhängte Freiheitsstrafe
Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Rechtsmittelfrist
Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten wegen nicht ordnungsgemäßer Ausgangskontrolle von Schriftsätzen
Bewertung der Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe nach den allgemeinen Grundsätzen über die Abgrenzung zwischen den Beteiligungformen
Bestimmung der Dauer der Vorwegvollziehung
Vorliegen einer Anhörungsrüge bei Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Diebstahls
BGH - 2013/2017
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Berichtigung eines Senatsbeschlusses hinsichtlich des Aktenzeichens eines einbezogenen Urteils
Berichtigung des Entscheidungsdatums eines gerichtlichen Beschlusses
Wahrung der Fristen in einer Anwaltskanzlei bzgl. Schadensersatzes für die Folgen von Verletzungen bei einem Sturz auf einem Betriebsgelände
Einlegung einer auf die Sachrüge gestützten Revision bzgl. der Vollstreckungserklärung im Hinblick auf einen Teil einer Freiheitsstrafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
Zulassung der Revision im Hinblick auf die Klärung der Frage der Abrechnungsweise von Betriebskosten beim Leerstand einzelner Wohnungen
Berichtigung des Schuldspruchs bzgl. der Höhe der verhängten Einzelstraften wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
1. Für die gesetzlich nicht geregelte Untersuchung von Zeugen auf ihre Glaubwürdigkeit hin bedarf es einer Einwilligung der Betroffenen. 2. Das Vorliegen einer entsprechenden Zustimmung der zu begutachtenden Person muss von der Revision dargetan werden, w
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung von L-Lysin durch Fermentation sowie hierzu geeignete Desoxyribonukleinsäuren (DNA), Bakterien und Proteine
Voraussetzungen der Haftung wegen Kapitalanlagebetrugs nach § 823 Abs. 2 BGB
Verjährungsbeginn bei einer Verjährungsunterbrechung auf Grund eines Anerkenntnisses bei Abgabe des Anerkenntnisses vor Verjährungsbeginn der ursprünglichen Verjährung
Vorliegen einer Begründungspflicht für die Erforderlichkeit einer Betreuung im Hinblick auf die Vermögenssorge
Übergang des Vergütungsanspruchs für einen Betreuer auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten
Zulässigkeit der Geltendmachung von Mietrückständen über einen mehrjährigen Zeitraum i.R.e. sog. Saldoklage
Zurückweisung der Revision mangels Rechtsfehlers zum Nachteil eines Angeklagten
Erfordernis einer gesonderten Mitteilung der Belehrung des Versicherungsnehmers in Textform i.S.v. § 28 Abs. 4 VVG in einem Schadenmeldungsfragebogen
Selbstleseanordnungen der Protokolle von überwachten Telefongesprächen als Gegenstand der Beweisaufnahme durch protokollierte Feststellung i.R.d. unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
Prüfen des Tötungsvorsatzes bei Vorliegen äußerst gefährlicher Gewaltanwendungen gegen eine Person
Berechtigung eines Versorgungsträgers zur Beschwerde bei Ausschluss des Wertausgleichs im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht
Berichtigung eines Gerichtsbeschlusses
Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises vor der Verhängung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
BGH - 2013/2648
Verurteilung zur Zahlung eines Geldbetrags auf Grund eines Anerkenntnisses
Antrag eines Betreuers auf gerichtliche Genehmigung der Entnahme von Geld aus einem versperrt angelegten Bankguthaben zur Auszahlung an einen Elternteil bei bestehendem Zweifel an der Forderung des Elternteils gegenüber dem betreuten Kind
Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer vorsätzlichen unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln
Erfolgsaussichten einer Revision zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und Verweisung an den BGH
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender grds. Bedeutung der Rechtssache
Anforderungen an die Urheberrechtsschutzfähigkeit von architektonischen Plänen im Hinblick auf die Möglichkeit der Zweitverwertung durch den Bauträger oder einen Dritten
Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei Kenntnisnahme und in Erwägungziehen des Vorbringens der Parteien
Würdigung von festgestellten Tatsachen in tatrichterlicher Verantwortung i.R.e. Rückgewähranspruchs nach § 143 Abs. 1 S. 1 InsO
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Übergehen eines für die Berechnung eines Schadens wesentlichen Vortrags
Mehrbelastung iHv. rund 7 Prozent des gesamten Auftragsvolumens als wesentliche Vertragsänderung
Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach § 41 BEG aufgrund Versterbens des Geschädigten an den Folgen der Verfolgung
Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Fehlen eines Zulassungsgrundes
Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Fehlen eines Zulassungsgrundes
Angaben des Rechtsanwalts auf seiner Internetseite zu der Liquiditätslage des späteren Insolvenzschuldners als Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. der Untersagung der Einführung von Druckerpatronen in den Europäischen Wirtschaftsraum
Statthaftigkeit einer Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss eines Landgerichts
Verpflichtung eines Schuldners zur Herausgabe von ererbtem Vermögen zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder nach Beendigung des Privatinsolvenzverfahrens und während der Laufzeit der Abtretungserklärung; Verpflichtung eines Schuldners zur Übertragung sein
Rückgewähr eines Zahlungsanspruchs bei objektiver Benachteiligung von Insolvenzgläubigern i.R.d. Veräußerung von Aktien einer stillen Gesellschaft
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in Insolvenzsachen
Erfolgsaussichten einer Schadenersatzklage wegen Falschberatung durch einen Unternehmensberater und einen Rechtsanwalt im Hinblick auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge
Begründungen zur Verwerfung einer Revision
Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
Voraussetzungen der Ableitung eines markenrechtlichen Schutzes für eine zeitlich auf einmal entwickelte Zeichenserie
Voraussetzungen für das Merkmal des 'objektiven Zusammenhangs' i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe i.R.d. Aussetzung zur Bewährung
Vorliegen einer Insolvenzzweckwidrigkeit bei Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
Anfechtbarkeit der Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person auf Zugänglichmachung der Dokumente eines Berufungsverfahrens in Form der Blindenschrift bei einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
Bestimmen des Streitwerts des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens
Übernahme der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde
BGH - 2013/2653
1. Das Gericht hat auf den Einspruch eines Beklagten gegen ein Versäumnisurteil zunächst nur zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und in der ordnungsgemäßen Form und Frist eingelegt worden ist. Wenn der Beklagte die Einspruchsfrist nicht gewahrt
Erforderlichkeit der in einem einer öffentlichen Ausschreibung beigelegten Kurztextleistungsverzeichnis geforderten Angaben zur Beschreibung der angebotenen Leistung
Anforderungen an die Feststellung des Fortbestehens eines Girovertrages; Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung eines Girovertrages nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002
Zulässigkeit der Beschränkung der Revisionszulassung auf die Frage der Verpflichtung des Hauptschuldners zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Erhöhung der Beschwer und des Streitwerts durch einen neben der Hauptforderung begehrten Ausgleich auf entgangenen Gewinn
Betimmung der Beschwer des Beklagten bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung; Notwendigkeit einer Beschwer von über 20.000 Euro für die Zulassung der Revision
Verwerfung einer Revision als unbegründet
BGH - 2013/2070
Möglichkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz nach § 719 Abs. 2 ZPO im Falle der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels; Mietminderung wegen einer durch einen mangelhaften Parkettkleber verursachte Schadstoffbelastung
BGH - 2013/2476
Vorliegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
Revisionsgerichtliche Aufhebung einer Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Hinblick auf fehlende Ausführungen zu einer evtl. gebotenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Anforderungen an die zur Überzeugungsbildung des Richters erforderlichen objektiven Tatsachengrundlagen im Hinblick auf die Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht
Abschluss von Zinsderivategeschäften als vom Unternehmensgegenstand einer Hypothekenbank nicht gedeckt und ein für eine Hypothekenbank unzulässiges Spekulationsgeschäft
Vorliegen eines Prospektfehlers bei Nichthinweis auf den Sondervorteil des Gründungskommanditisten im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung
Vorliegen eines Fehlers bzgl. eines Fondsprospekts bei Nichthinweis auf den Sondervorteil des Gründungskommanditisten im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung
Prospektfehler im Zusammenhang mit einer Anlageberatung bei Nichtaufklärung über einen Sondervorteil für einen Gründungskommanditisten im Anlageprospekt
Zustellung des Versäumnisurteils im Inland durch Aufgabe zur Post; Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch den beschränkten Prüfungsumfang in einem Versäumnisverfahren
Verpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags pro Mitglied in den Streikfonds
Beurteilung der Frage der Offenkundigkeit von Informationen nach Weitergabe an Dritte anhand besonderer Gegebenheiten in dem die Information empfangenden Unternehmen
Aufhebung eines Urteils mit den zugehörigen Feststellungen wegen fehlender hinreichender Nachvollziehbarkeit des objektiven Tatverlaufs bei einer Verurteilung wegen Totschlags
Das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen verbindet die verschiedenen waffenrechtlichen Verstöße auch dann zur Tateinheit, wenn das Vorrätighalten zum Verkauf bereitgestellter Waffen die Tathandlung des Handeltreibens in Form
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung an einem geschlossenen Immobilienfonds bzgl. der Zahlung von Provisionen
Zuständiges Strafgericht für nachträgliche Entscheidungen bei Bezug jener Entscheidungen auf die Aussetzung der Strafe zur Bewährung und auf die Überwachung der Führungsaufsicht
Mitsichführen der Schusswaffe als Voraussetzung des unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (hier: Deponierung von Schusswaffen in einem unverschlossenen Schrank im Schlafzimmer)
Anspruch eines Verletzten auf Entschädigung bei Abschluss eines Vergleichs und Feststellung der Erledigung des Adhäsionsverfahrens
Vorliegen eines Computerbetrugs bei Vornahme von Abhebungen an Geldautomaten nach Erhalt von EC-Karte und PIN-Nummer vom berechtigten EC-Karten-Inhaber
Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 183 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der türkischen Behörde zukommt, nachgewiesen
Rechtmäßigkeit der Ausschlussregelung einer Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft hinsichtlich der Stellung als Mitglied des Wahlvorstands oder als Wahlhelfer gem. § 43a GenG; Möglichkeit zur Einräumung eines Wahlvorschlag
Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst
Bestehen der Verpflichtung zum Ersatz des materiellen Schadens ohne Übergang der Ansprüche auf Sozialversicherungsträger i.R.d. Ergänzung eines Adhäsionsausspruchs
Verwerfung einer Revision als unbegründet
§ 80 Satz 1 VBLS verstößt nicht gegen das Transparenzgebot.
Notwendigkeit der Erbringung des Nachweises der Kenntnis der versicherten Person von der Kündigung für die Wirksamkeit der Kündigung eines Versichertenverhältnisses durch den Versicherungsnehmer
Berücksichtigung eines vorbehaltenen dinglichen Wohnrechts als verbliebenes Vermögen bei der Beurteilung einer Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten als das Vermögen im Ganzen betreffend
Revisionsgerichtliche Aufhebung und Zurückverweisung eines Urteils wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung aufgrund unzureichender Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen durch das erstinstanzliche Gericht
Gemeinsame Vertretung der Pflichtteilsberechtigten durch einen Rechtsanwalt bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen anlässlich desselben Erbfalls; Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts
Erforderlichkeit von Feststellungen zu der Vollstreckung in eine Gesamtstrafe einbezogener Geldstrafen
Revisionsrechtliche Beschränkung auf Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung durch einen Tatrichter bzgl. Freispruchs wegen Mordes
Bestimmen des angemessenen Lebensbedarfs i.S.v. § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten nach den Erwerbsmöglichkeiten und Verdienstmöglichkeiten des Heimatlandes
Mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Prozesskostenhilfeantrag außerhalb der Revisionsfrist
1. Ob eine zu erwartende Straftat zu einer für § 63 StGB erforderlichen schweren Störung des Rechtsfriedens führt, muss anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden. 2. An deren Darlegung im Urteil sind umso höhere Anforderungen zu ste
BGH - 2013/2656
Notwendigkeit der Anfechtung der Ehelichkeit für die Geltendmachung der Nichtehelichkeit eines während der Ehe oder innerhalb von 302 Tagen nach Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe geborenen Kindes
Gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung bei Schlägen gegen den Kopf
Zurücknahme einer Revision
Zahlungsanspruch nach wirksamem Widerruf der Vermittlungsgebührenvereinbarung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen
Zurückweisung der Revision eines Beklagten
Aufhebung einer Urteils auf die Revision des Klägers
Zurückweisung einer Revision aus den Gründen eines zuvor erfolgten Hinweisbeschlusses
Zurückweisung einer Revision des Beklagten
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bei Begehung dieser Taten unter Missbrauch einer mit dem Erziehungsverhältnis verbundenen Abhängigkeit
a) Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Schieds
Revision im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen der Erstellung angeblich fehlerhafter Fahrzeugbewertungen durch einen Sachverständigengutachter (hier: Schiedsgutachter)
Tilgung der Grundschuld als Zweck der Darlehensrückzahlung
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts i.R.d. Haft eines Betroffenen zur Sicherung der Abschiebung nach Ungarn
Begründung der Revision eines Nebenklägers bei Vorliegen eines beschränkten Anfechtungsrechts nach § 400 Abs. 1 StPO
Verlust der Verkehrsfähigkeit bei einem zugelassenen Pflanzenschutzmittel durch die Entfernung seiner Primärverpackung
Ausreichen einer bloßen Identität des Mittels mit dem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel 'Simplex' für die Einfuhrfähigkeit und Verkehrsfähigkeit
Notwendigkeit des Vorliegens einer unveränderten Verpackung und einer unveränderten Etikettierung für die Verkehrsfähigkeit eines Pflanzenschutzmittels
Anforderungen an die gerichtliche Feststellung zum Vorliegen eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch der Begehung einer räuberischen Erpressung bzw. Nötigung
Vorliegen einer Urheberrechtsstreitigkeit bei einer Klage auf Zahlung des Rechtsanwaltshonorars für die Beratung und Vertretung in einer Urheberrechtssache
Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
Vorliegen einer gesundheitsbezogenen Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 VO 1924/2006/EG bei fehlender Zulassungsfähigkeit i.S.v. Art. 13 Abs. 1 VO 1924/2006/EG mangels Bestimmtheit
Anforderungen an die Erkennbarkeit des Willens des Berufungsklägers als Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stützt. Maßgebend ist ein hypothetisches
Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung weiterer Informationsquellen keine Rüc
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Ist die von der Baufaufsichtsbehörde für den Baubeginn gesetzte Frist verstrichen, ohne dass mit einer Baumaßnahme begonnen worden ist, so fehlt es an den Voraussetzungen eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs gegen die von der Teilungserklärung angebl
Berichtigung eines Urteilstenors
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts im Patentnichtigkeitsverfahren
Gewährung von Einsicht in die Akten eines patentrechtlichen Nichtigkeitsberufungsverfahrens
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Verwerfung einer Revision als unbegründet
BGH - 2013/2667
Notwendigkeit der Darlegung eines Nachteils auf Grund eines Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs für die Begründetheit einer Gehörsrüge
1. Bei der gemäß § 283 Abs. 1 und Abs. 2 StGB für die täterschaftliche Begehung erforderlichen Pflichtenstellung als Schuldner handelt es sich um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB. 2. Ist nicht allein schon wegen des Fehlens des s
1. Zum Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei der Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit. 2. Bei der Vorschrift des § 283 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grunds
Für eine im Rahmen des § 535 BGB allein maßgebliche mietrechtliche Betrachtung der Haltung eines Hundes spielt die Frage über dessen artgerechte Haltung keine Rolle.
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Anspruch auf Alleinübertragung eines europäischen Patents für eine Maschine zur Herstellung bestimmter Bohrwerkzeuge
Voraussetzungen für die Verletzung rechtlichen Gehörs durch das OLG auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Betroffenen i.R.e. erbrechtlichen Unterhaltsanspruchs
Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf ein Zurückbehaltungsrecht
Auswirkungen der Beendigung eines schuldrechtlichen Vertrages zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär bei unentgeltlicher Übertragung seiner Aktien auf die Gesellschaft
Erfassung des gesamten Urteils des Berufungsgerichts durch eine Revision bei einer Unzulässigkeit der eingelegten Revisionsbeschränkung; Teilweiser Rechtsmittelverzicht bei einer anfänglichen Beschränkung der Revision
1. Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn das angegriffene Urteil den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör verletzt. In einem solchen Fall ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Ve
1. Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist evident verletzt, wenn das Gericht offenkundig Anforderungen an die Substantiierung überspannt und deshalb versäumt, entscheidungserheblichen Sachvortrag in der nach Art.
Richten der rechtlichen Einordnung und der Gewichtung der Erwerbstaten i.R.d. Strafzumessung nach den jeweiligen Teilmengen und ihren Wirkstoffgehalten bzgl. Weiterverkaufs und Eigenverbrauchs
Patentfähigkeit und das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Werkzeugkupplung als Patent
Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB i.R.d. Konsums von Rauschmitteln
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund Übergehens des Beklagtenvorbringens
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung einer Verfahrensrüge
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist bei einer fehlerhaften oder unzureichenden Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtsmittelschrift; Folgen des Vorliegens einer konkreten Einzelanweisung des Rechtsanwa
Vorliegen der 'Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation' als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte
Voraussetzungen und Folgen einer beschränkten Revisionszulassung
Vorliegen eines Computerbetrugs bei Abbuchungsauftragslastschrift
Bei der Ermessensentscheidung nach § 64 StGB können fehlende deutsche Sprachkenntnisse des nicht in Deutschland wohnenden Angeklagten berücksichtigt werden.
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Verurteilung zur Wiedereinräumung des Besitzes an einer vermieteten Gartenfläche bemessen sich nicht nach dem anteiligen Grundstückswert oder den Kosten der Wiederherstellung der Gartenfläche, sondern gemäß §§ 8,
1. Weder in der Zahlung abgerechneter Beträge noch in dem Weiterbezug von Gas nach Ankündigung einer Preiserhöhungen liegt eine konkludente Zustimmung des Kunden zur Erhöhung der Gaspreise. Bei einer unwirksamen Gaspreiserhöhung steht dem Kunden ein Rückz
1. Wird bei einem langjährigen Gasversorgungsverhältnis festgestellt, dass die in dem maßgeblichen Erdgasliefervertrag (Sondervertrag) enthaltene Preisanpassungsklausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist, kann der Kunde die in der Ve
BGH - 2013/2671
Der gleichzeitige Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bildet als Verbrechen einen einheitlichen Tatbestand, in dem mehrere, einheitlicher Vorratshaltung dienenden Erwerbshandlungen aufgehen.
1. Für die Anordnung der Maßregel des § 64 StGB ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache für die Anlasstat ist. 2. Vielmehr ist ein ausreichender Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetra
BGH - 2013/2670
Ablegung eines Geständnisses i.R.e. Verständigung i.S.d. § 257c StPO unter Einfluss einer erneuten Inhaftierung
Verzinsung des bei externer Teilung des Anrechts vom Versorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrages im Zusammenhang mit der Vereinbarung über den Versorgungsausgleich nach Scheidung
Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag i.R.e. Streites über die Anpassung eines Erdgaslieferungsvertrages
Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der im offenen Verfahren ausgeschriebenen Vergabe von Briefdienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit
Voraussetzungen für eine Anordnung zur Herabsetzung des Streitwerts nach § 144 Abs. 1 PatG
Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich
Schließen einer planwidrigen Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB; Beginn der Ver
Erfordernis einer ergänzenden Vertragsauslegung bei potenziellem Verstoß gegen das Transparenzgebot hinsichtlich einer einseitigen Preisänderungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag
Gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Oberlandesgerichts ist weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde statthaft.
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Anwendung eines einseitigen vertraglichen Preisänderungsrechts im Sondervertrag mit einem Erdgaslieferanten
Ausreichende Vorkehrungen zur Ausgangskontrolle und Fristenkontrolle am Tagesende durch einen Prozessbevollmächtigten
Pflicht eines Rechtsanwaltes zur Prüfung der korrekten Notierung der Begründungsfrist bei Vorlage der Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist
Beschwerderecht der betroffenen Versorgungsträger gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei Übertragung von Entgeltpunkten vom Versicherungskonto des einen Ehegatten auf das Versicherungskonto des anderen Ehegatten
Bedeutung der Teilung bei Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen i.R.e. Scheidung
Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung des Tatrichters im Hinblick auf die Feststellung der Voraussetzungen für die Annahme eines sog. 'Montagsautos' bei gehäuftem Auftreten von Mängeln
Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 550 BGB bei Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters; Nachweis der Unterschriftenberechtigung für die Gesellschaft durch das Hinzusetzen eines Firmenstempels zur Unterschrift
1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (N
BGH - 2013/2677
Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung von aufgrund einer unwirksamen Gaspreiserhöhung gezahlten Erhöhungsbeträgen
1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (N
Eine formularmäßig gegenüber dem Zwangsverwalter der Wohnung abgegebene Erklärung führt zumindest dann nicht zur Entlassung des früheren Eigentümers aus der Haftung gemäß § 566a S. 2 BGB, wenn die Erklärungnach ihrem Wortlaut nur die Haftung des Zwangsver
1 Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (No
1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (N
Anforderungen an eine Beweiswürdigung bei fehlender Aussagekonstanz eines Nebenklägers
Anforderungen an die Berichtigung des Schuldspruchs bei Vorliegen der Verjährungsfrist von fünf Jahren für Delikte der vorsätzlichen Körperverletzung
Bestellung eines Betreuers für eine psychisch erkrankte Person für eine Krankenbehandlung bei Ablehnung der notwendigen Krankenbehandlung durch die zu betreuende Person
Nach einem Erbfall fällig werdende Forderungen als reine Nachlassverbindlichkeiten
Rückzahlungsanspruch gezahlter Erhöhungsbeträge aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB aufgrund unwirksamer Gaspreisanpassungen i.R.e. Erdgasliefervertrages
Kalkulationsrisiko und Kostensteigerungsrisiko bei Unwirksamkeit von in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel
Haft zur Sicherung der Abschiebung bei Einreise eines kosovarischen Staatsangehörigen ohne Reisepass mit dem erforderlichen Visum oder einen anderen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines europäischen Patents bzgl. von Trenn-Erdungsschaltern für eine metallgekapselte, gasisolierte Hochspannungsschaltanlage
Möglichkeit zur Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses i.R.e. Beschwerde gegen die Anklageerhebung u.a. wegen Verschleppung eines Exilmongolen
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
Vorliegen eines ersatzfähigen Vermögensschaden für den Inhaber eines DSL-Anschlusses durch Wegfall der Möglichkeit zur Nutzung des Internetanschlusses ohne entstehende Mehraufwendungen
Anforderungen an die Auslegung der Person des Beklagten in der Klageschrift bei Verwechslung zwischen zwei existierenden juristischen Personen durch den Kläger
Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Mähdreschers durch aus dem Boden herausragende Fremdkörper
Anforderungen an die Werbung bei Bestehen von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen; Anspruch des Inhabers des prioritätsälteren Kennzeichnungsrechts gegenüber dem Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts hinsichtlich der Nutzung des Kennzeichens
Vorliegen einer zulässigen Glücksspielwerbung im Internet durch die Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern bzgl. der Veranstaltung von Sofortlotterien (hier: Bayernlose)
Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche wegen Gefahr einer Herkunftstäuschung bzgl. eines Regalsystems bei einer nahezu identischen Gestaltung der Regalsysteme
Wettbewerbswidriger Vertrieb einer Nachahmung (hier: Regalsystem)
Zulässigkeit einer Klage eines Glücksspielverbandes wegen Verstößen gegen das Verbot der Teilnahme Minderjähriger an öffentlichen Glücksspielen
BGH - 2013/17488
Zulässigkeit einer Klage eines Glücksspielverbandes wegen irreführender Angaben zur Gewinnhöhe bei Lotterieausspielungen
Richten einer Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung verpflichtenden Urteils bzgl. der Art und Weise der Auswirkung des ausgesprochenen Verbots zu seinem Nachteil; Bestimmung der Beschwer eines Unterlassungsschuldners
Abschluss eines Abwasserentsorgungsvertrages durch Abfahren der Sammelbehälter und Zuführung zu den öffentlichen Abwasseranlagen auf Veranlassung der Grundstückspächter
Abschluss eines Abwasserentsorgungsvertrages durch Abfahren der Sammelbehälter und Zuführung zu den öffentlichen Abwasseranlagen auf Veranlassung der Grundstückspächter
Beginn der Verjährung bei Beruhen des Schadensersatzanspruchs des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen
Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber einem Leistungsempfänger als Voraussetzung für die Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler
Zulässigkeit des Bezugnahme auf weitere Angaben zur Bemessung des Streitwerts zwecks Überschreitung der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO bei einem bereits festgelegten Streitwert in der Vorinstanz; Notwendige Beschwer für die Zulassung der Revision
Erhöhung der Verwechselungsgefahr und Störung des kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Werbung im norddeutschen Raum unter Verwendung des Unternehmenskennzeichens 'Peek & Cloppenburg'
Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Werbung 'DIE STIFTUNG WARENTEST BESTÄTIGT: ES GIBT NICHTS BESSERES ALS EIN HEMD VON PEEK & CLOPPENBURG' in einer Zeitung
Festsetzung von Einzelstrafen auf die Revision des Angeklagten; Einstellung von fünf Verfahren im Hinblick auf nur geringfügigen Schaden
Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen zum Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof bzgl. der Wettbewerbswidrigkeit einer in Gibraltar zugelassenen Internetseite mit Glücksspiel- und Sportwettenangeboten u.a. für den deutschen Markt
Vorliegen der Voraussetzungen eines Geschäftsbesorgungsvertrages i.S.d. § 116 InsO i.R.d. Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Vorliegen einer unbefugten Nutzung eines Unternehmenskennzeichen nach den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen (hier: Unternehmensbezeichnung 'Peek & Cloppenburg KG'); Störung der im Hinblick auf Unternehmensbezeichnungen bestehende Gleichgewichtslage
Anwendbarkeit des Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung bei pflichtwidrigen Tathandlungen nach dem 31. Dezember 2008
Unterlassungsansprüche der Hamburger Zentrale von Peek & Cloppenburg gegenüber der Düsseldorfer Zentrale wegen Störung der unternehmensrechtlichen Gleichgewichtslage durch bundesweite Werbung für Bekleidung aus Filialen im Düsseldorfer Verantwortungsberei
Anspruch auf Prozesszinsen bei Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzanspruchs auf die Rückabwicklung des Leistungsaustausches durch einen Käufer
Zulässigkeit der Berechnung der Wertminderung des Grundstücks nach der 'Methode Koch' bei Beschädigung eines Gehölzes oder Baumes (hier: Thujenabpflanzung)
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Vermögensschaden i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB einer kreditgebenden Banken im Falle einer eingeschränkten oder fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit des Schuldners; Auswirkungen des Vorhandenseins von werthaltigen - ein Ausfallrisiko abdeckenden - Sicherhe
Anforderungen an die Feststellung des Strafrahmens bei Kameraaufnahmen vom unbekleideten Geschlechtsteil eines Kindes
Zulässigkeit eines konkludent gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Folgen der Weigerung einer in der Schweiz ansässigen Firma zur Erteilung von Patentlizenzen i.R.d. Verkaufspraxis der Rabattierung und Ausgestaltung von Vertriebsverträgen
Rechtsnatur der Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an einen Organträger nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem kartellrechtlichen Verfahren
Der Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Abberufungsbeschlusses ist zulässig.
Vorliegen der Voraussetzungen des Ausspruchs über die Zahlung eines Schmerzensgeldes i.R.d. Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist i.R. einer Verurteilung wegen Anstiftung zum versuchten Totschlag
Verwirkung eines Rückzahlungsanspruchs hinsichtlich zuviel gezahlter Stromnetznutzungsentgelte
Grundsätze zur straferschwerenden Beurteilung einer wahrheitswidrigen Notwehrbehauptung
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einem Streit über die Festlegung der Erlösobergrenzen bei einem Netzentgeltgenehmigungsverfahren
Auswirkungen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den zum Tatvorwurf vernommenen Beschuldigten und Weiterführung der Ermittlung gegen Unbekannt auf die Verfolgungsverjährung gegen den (früheren) Beschuldigten
Erforderlichkeit von über das generelle Handeltreiben hinausgehenden Anhaltspunkten für ein gewerbsmäßiges Handeln als Voraussetzung für eine Verurteilung wegen eines solchen Handelns
Mittäterschaft bei der Herstellung von - erhebliche Guthaben auf einem tatsächlich nicht existierenden Treuhandkonto ausweisenden - Kontoauszügen als unechte Urkunden i.S.d. § 267 Abs. 1 Alt. 1 StGB
Anwendbarkeit der Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren auf das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Notwendigkeit des Übersteigens des Werts von 200 € durch den Wert des Beschwerdegegenstandes für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten
Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen Unbegründetheit
Unterhaltsrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung
Berücksichtigung von Zinsen bei der Streitwertfestsetzung
Aufklärungspflichten eines freien Anlageberaters über ihm zufließende Provisionen
Erfolgsaussichten einer Gegenvorstellung gegen einen rechtskräftigen Beschluss
Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision
Bildung der Gesamtstrafe als eigenständige und begründete Entscheidung
Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit des Führens eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr i.S.d. § 316 Abs. 1 StGB
Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Zahlung von mehr als 15 % des aufzubringenden Kapitals für Provisionen bei der Geltendmachung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Bankberatung
Anforderungen an die Darlegung von Tatsachen in einem aus tatsächlichen Gründen freisprechenden Urteil
Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrag wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels
Feststellung der Ungeeignetheit eines Beweismittels durch das Gericht
Anwendung des vor oder nach dem 1. September 2009 geltenden materiellen und formellen Rechts zum Versorgungsausgleich; Gleichstellung des Nichtbetreibens eines Verfahrens mit einer gerichtlichen Anordnung über das Ruhen des Verfahrens
Anforderungen an die Bezugnahme einer schriftlichen Vereinbarung über einen Mieterwechsel zwischen altem und neuem Mieter
Rechtfertigung der Anwendung eines Ausnahmestrafrahmens aufgrund des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 27 StGB i.R.e. Verfahrens wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr und unerlaubten Handeltreiben von/mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Gefahr von Interessenkollisionen mit dem Anwaltsberuf aufgrund der Tätigkeit als Unternehmensberater und Personalberater i.R.e. Antrags auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
Verpflichtung zur Tätigung von Angaben bzgl. der Möglichkeit und des Zeitpunkts von Überstellungen in den betreffenden Mitgliedstaat bei Haftanträgen zur Sicherung einer Zurückschiebung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Zulässigkeit der Fortführung des Rechtsmittels mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG im Zusammenhang mit einer Sicherungshaft zur Sicherung einer Abschiebung; Möglichkeit der Stellung eines Feststellungsantrags nach § 62 FamFG durch eine Behörde
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO statt aufgrund der Revisionshauptverhandlung
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts
Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Verletzung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren aufgrund fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung des Senatsbeschlusses mit dem Revisionsvorbringen
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei fehlender Begründung
Erklärung eines angefochtenen Urteils für wirkungslos bei vorheriger Erledigterklärung
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Aufhebung des Widerrufs seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei dem Anwaltsgerichtshof
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Unterlassungsentscheidung bzgl. der Unterhaltung von Schweineställen aufgrund unzumutbarer Geruchsemissionen
Ausdrückliche Bezeichnung der Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift i.R.d. Verletzung von Berufspflichten
Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen (hier: Richterablehnung) i.R.d. Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts
Möglichkeit der Durchsetzung der Erteilung einer Auskunft als Nebentätigkeit in einem Notarbeschwerdeverfahren
Aufklärungspflichten des Verkäufers eines Hausgrundstücks bei Abweichungen der angegebenen Mieteinnahmen von tatsächlichen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
Aufhebung eines Urteils aufgrund des Unterlassens der Bestimmung eines Anrechnungsmaßstabs für die vom Angeklagten in Polen erlittene Freiheitsentziehung durch das Gericht
Einstellung eines Verfahrens entsprechend § 206a Abs. 1 StPO wegen Fehlens eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Antrags auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
Widerrruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen diesen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Verlust des Rechtsmittels nach Zurücknahme der Revision
Verwerfung einer Revision als unzulässig aufgrund Nichteinhaltung der Frist zur Einreichung derselbigen
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit
Anwendbarkeit des § 46b StGB bei fehlendem direktem Zusammenhang zwischen der Aufklärungshilfe seitens des Angeklagten und der zu beurteilenden Straftat
Anspruch eines unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft beteiligten Anlegers gegen die Gesellschaft auf Auskunft über Namen und Anschriften der anderen unmittelbar beteiligten Anleger und der mittelbar über einen Treuhänder beiteiligten Anleger
Aufhebung eines Urteils auf die Revision
Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei
Zulässigkeit der Berufung im Hinblick auf die Bewertung der Höhe der Rechtsmittelbeschwer
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Revisionszulassungsgründen
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Revisionszulassungsgründen
Abgrenzug von Handlungseinheit und Tatmehrheit bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktssereie
Erforderlichkeit der Übersendung einer Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zur Einhaltung einer Rechtsmittelfrist durch rechtzeitiges Stellen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
Aufhebung des Freispruchs des Angeklagten vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord wegen tateinheitlich begangener Waffendelikte in Tatmehrheit mit Brandstiftung auf die Revision der Staatsanwaltschaft
Einordnung eines zu Gunsten eines Dienstherrn angemeldeten, erteilten, aufrechterhaltenen oder verteidigten Schutzrechts als sonstiger geldwerter Vorteil gem. § 42 Nr. 4 ArbEG
Anrechnung der vorgerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts mit einer 1,5 fachen Geschäftsgebühr oder mit einer 1,3 fachen Geschäftsgebühr
Wirtschaftlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei Erforderlichkeit des Fahrzeugs für nur geringe Fahrleistungen bei ständiger Verfügbarkeit
Aufhebung des Urteils im Strafausspruch und im Ausspruch über den teilweisen Vorwegvollzug der Strafe vor der Maßregel i.R. der Verurteilung des Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Anspruch eines mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft beteiligten Anlegers auf Auskunft über die Namen und die Anschriften der anderen mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger
Verwerfung einer unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegten Berufung als unzulässig vor Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag
Vorsorgepflicht des Herstellers für sämtliche Fälle eines unsorgfältigen Umgangs mit dem Produkt einschließlich fachwidriger Installation
Anwendbarkeit von § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Einstufung der Unterabteilung eines eingetragenen Vereins ihrerseits als (nichtrechtsfähiger) Verein; Anspruch auf Zahlung eines restlichen Kaufpreises für bestellte Fußballtrikots durch einen nichtrechtsfähigen Verein
Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer bei erfolgter Ersatzbeschaffung durch einen Geschädigten
Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung bei Unklarheit über das Erreichen der Beschwerdesumme von 600 Euro
Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts im Versorgungsausgleich
Beweiswürdigung eines Beweisangebots (hier: Vernehmung von Zeugen) i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Transportversicherers gegenüber einem Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut (hier: Fotokameras und Zubehör)
Irreführende Werbung für ein Arzneimittel bei Stützung des Arzneimittels auf wissenschaftlich nicht zutreffende Studien (hier: Behauptungen eines Gewichtsvorteils bei der Gabe eines Medikaments)
Verpflichtung des Anschlussnehmers zur Deckung des gesamten Wasserbedarf im vereinbarten Umfang bei dem Wasserversorgungsunternehmen aufgrund des § 3 AVBWasserV
Auslegungsersuchen zum Gerichtshof der Europäischen Union über die Frage der Schutzwürdigkeit von Computerprogrammen innerhalb des Urheberrechts
Umgehung des Schutzes technischer Maßnahmen durch den Vertrieb der Adapter für 'Slot-1-Karten' der Nintendo-DS-Konsole
BGH - 2013/21327
Erstattung und Eintreiben von Auslagen einer Kreditvermittlungsgesellschaft für die Vermittlung von 'Sofort-Krediten' an sich in einer finanziellen Notlage befindenden Kunden bei Vorliegen eines sog. uneigentlichen Organisationsdelikts
Änderung des Schuldspruchs i.R. der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und wegen Steuerhinterziehung
Hinreichende Bestimmtheit als Anforderung an ein Zeichen i.S.v. Art. 2 MarkenRL und § 3 Abs. 1 MarkenG für eine Bildmarke (hier: 'variable Marken')
Aufheben eines Urteils wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels bei Vorliegen von unklaren und lückenhaften Ausführungen bzgl. der gestellten Hilfsanträge einer Partei in der Berufungsinstanz
Notwendigkeit des Vorliegens einer identischen Handlung oder einer kerngleichen Abwandlung für die Verhängung eines Ordnungsgelds wegen eines Verstoßes gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot (hier: Werbung mit bestimmten Umsatzzahlen)
Unterlassungsanspruch des Inhabers der Gemeinschaftsmarke 'VOODOO' im Bereich der Sportartikel gegen die Verwendung von Bezeichnung mit dem Wortbestandteil 'VOODOO' für Futtermittel im Bereich des Angelsports
Markenrechtliche Ansprüche des Inhabers der Wortmarke 'SIPARI' gegen einen Verwender der Bezeichnung 'SIPARI' für eine Musiktherapie
BGH - 2013/2903
Qualifizierung einer vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise von Versicherungsprämien als Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs
Revisionsgerichtliche Berichtigung eines Urteils
Ausrichten der Prüfung des Beweisbegehrens am Maßstab der Amtsaufklärungspflicht bei Fehlen der Konnexität bei einem Beweisantrag
Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an eine selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnung
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Versetzung des Neuwagens optisch in den fabrikneuen Zustand nach Ablehnung des Wagens wegen Karosseriemängel und Lackmängel und Verlangen der Beseitigung dieser Mängel
Verfahrensrüge wegen Divergenz zwischen der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift und dem Tenor in der Urteilsurkunde
Bestimmung des Werts der Beschwer bei Abweisung einer Stufenklage auf Auskunftserteilung, eidesstattlicher Versicherung und Zahlung von Schadensersatz bei Verletzung von Urheberrechten hinsichtlich eines Bildbandes
Vergütungsanspruch eines Betreuers gegen die Staatskasse bei Mittelllosigkeit des Betreuten im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung; Verpflichtung zum Einsatz eines Hausgrundstücks gem. § 1836c BGB i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII
Entscheidung über die Kosten nach Rücknahme des Revisionsantrags
Ende der Verjährungshemmung wegen Untätigkeit der Parteien unter Verfahrensleitung der Gerichts
Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen als Gläubigerbenachteiligung Ausreichen der Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen
Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten wegen Verletzung seiner Vertragspflichten bei unzutreffender Beratung des Auftraggebers über die voraussichtlichen Baukosten
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Anspruchs auf Zahlung der offenen Stammeinlage eines Schuldners (hier: einer GmbH)
Anforderung an die Beweiswürdigung des Tatrichters hinsichtlich der Bewertung des subjektiven Tatbestands des § 239a Abs. 1 Alt. 1 StGB im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität
Berücksichtigung von infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belasteten Forderungen bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters
Umfang der Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte nach Forderungsabtretung an den dritten wegen Zahlungsverzugs; Voraussetzungen für den Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung
Zuständigkeit für eine isolierte Widerklage gegen einen in Serbien lebenden Drittwiderbeklagten
Zusammenhang zwischen der abgeurteilten Tat und dem Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln als Voraussetzung des § 64 StGB i.R.e. gefährlichen Körperverletzung; Vorliegen einer zivilrechtlichen gesamtschuldnerischen Haftung als Mittäter bei Zurechn
Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über eine Insolvenzanfechtung bei Eintritt einer Massekostenarmut; Folgen des Ausreichens des aus der Prozessführung zu erwartenden Erlöses zur Beseitigung der Massekostenarmut für die Gewährung von Proz
Anforderungen an die Bestimmtheit einer den Kontakt zu Kindern verbietenden Weisung während der Führungsaufsicht
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung des Insolvenzgerichtes bzgl. eines Antrag auf Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten
Voraussetzungen für den sekundären Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders gegen die Staatskasse
Verwerfung einer Revision wegen Entfallens des Teilfreispruchs
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren bei Zulassung dieser durch das Beschwerdegericht
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines während eines selbstständigen Beweisverfahrens vom Antragsgegner in Auftrag gegebenen privaten Sachverständigengutachtens
Festsetzung der Vergütung und der Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung bei unzureichender Masse im Falle der Verfahrenskostenstundung
Berücksichtigung des anteiligen Nutzungswerts des Grundstücks als Einkünfte im Zusammenhang mit der Bestimmung des pfändungsfreien Einkommens des Schuldners
Berichtigung der Kosten nach dem Verhältnis ihrer Beträge bei Nichtausreichen der Insolvenzmasse (bei gewährter Kostenstundung) zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens
Verzögerte Bescheidung des Akteneinsichtsantrags als Wiedereinsetzungsgrund wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Auslegung des in einem Urteil enthaltenen Zinsausspruchs '8 % Zinsen über dem Basiszinssatz' durch den Gerichtsvollzieher
Beschwerde aufgrund Missachtung der Notwendigkeit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Schadensersatzanspruch wegen erlittenem Eigentumsverlust an einem Pkw durch Verarbeitung oder
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund des Vorliegens des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses nur im Falle der Urheberschaft des Insolvenzgerichts
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund fehlendem Entfallens einer Insolvenzgläubigerbenachteiligung i.S.d § 129 Abs. 1 InsO; Nachträgliches Entfallen einer Gläubigerbenachteiligung bei Rückführung des anfechtbar erhaltenen Wertes in das
Verpflichtung der Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage von Hypotheken und Grundschuldbriefen im Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines Ersuchens gemäß § 79 FlurbG
Dispositionsbefugnis der Urkundsbeteiligten über die Regelfrist von zwei Wochen gem. § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG
Widerrechtliche Drohung durch einen Rechtsanwalt bei Nahelegung einem persönlich nicht haftenden Gesellschafter die Haftungsübernahme unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis der Mandatsniederlegung bei Ablehnung
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verkäufers; Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung im Falle der Ablehnung der
Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zu einem Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte bei zwingender Erforderlichkeit für einen billigen Interessenausgleich
Deckung der nachträglichen Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern von der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Notfrist zur Einlegung einer Gehörsrüge; Möglichkeit der Kenntnisnahme von etwaigen Gehörsverletzungen in einem Senatsbeschluss bereits ab dessen Bekanntgabe
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung
Aufklärungshilfe bei lediglich auf Hörensagen beruhendem Hinweisen
Prüfung des Vorliegens von Hinterlist im Rahmen einer Revision
Auswirkungen des Ausnutzens eines noch bestehenden Vertrauensverhältnisses auf die Strafzumessung i.R.e. Verfahrens wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Verwertung der Vorbelastungen i.R.d. Strafzumessung bei Tilgungsreife der Eintragungen im Erziehungsregister
Revision wegen der Verletzung sachlichen Rechts i.R.e. Verurteilung wegen Urkundenfälschung in 57 Fällen in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln und mittelbarer Falschbeurkundung und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Betrug
Erlangung einer Strafmilderung aufgrund Aufklärungshilfe durch Schaffung einer sichereren Grundlage für den Nachweis der betreffenden Tat der belasteten Person
Begründung der Besorgnis der Befangenheit aus Äußerungen einer Kammer hinsichtlich der Bezeichnung eines Verteidigerverhaltens als unverschämt
Ansetzen einer Gebühr i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Strafrahmenverschiebung nur für den Fall bzw. Tat der geleisteten Aufklärungshilfe bei Vorhandensein von mehreren verfahrensgegenständlichen Taten
Anforderungen an die Entscheidung des Tatrichters zur Schuld- oder Straffrage
Zurechnung des Verschuldens eines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts bei der Prüfung der Eignung eines Vorsorgebevollmächtigten
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig aufgrund der Einlegung derselbigen durch einen nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Aufhebung einer Verurteilung wegen sexueller Übergriffe aufgrund Mängel bzgl. der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin
Verletzung von § 261 StGB durch fehlende Auseinandersetzung mit im Urkundenbeweis eingeführten SMS-Nachrichten; Fehlen ausdrücklicher Erörterungen zu § 56 Abs. 2 StGB
Anspruch eines Trägervereins von Einrichtungen des Gesundheitswesens der Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger gegen eine Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf Rückzahlung der von ihm nach Kündigung seines Beteiligungsv
Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat unter Alkoholeinfluss (hier: Totschlag)
Verzinsung des Ausgleichswertes für den Zeitraum seit dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Wirksamkeit der Zustellung eines angefochtenen Urteils an die Staatsanwaltschaft bei Fertigstellung des Protokolls vor Zustellung i.S.d. § 273 Abs. 4 StPO
Zurückweisung einer Erinnerung mangels Begründetheit
Verwerfung einer Revision mit einer Klarstellung über die Strafe
Streitwert bei Beanspruchung der Beklagten sowohl hinsichtlich der Hauptforderung als auch hinsichtlich der Nebenforderungen als Gesamtschuldner
Anspruch auf Ersatz eines auf Grund einer betrügerischen Handlung entstandenen Vermögenschadens aus einer i.R.e. Privathaftpflichtversicherung geschlossenen Forderungsausfallversicherung
Maßgeblich anwendbares Recht beim Versorgungsausgleich bei Abtrennung des Verfahrens vom Scheidungsverbund bei Aussetzung als Folgesache und Wiederaufnahme erst nach dem 1. September 2009
Verwerfen einer Revision als unbegründet
Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag für bei einem kommunalen Versorgungsverband verbliebene Versorgungslasten nach Kündigung der Mitgliedschaft eines Krankenhausträgers
Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters zur Vollstreckung einer fälligen Forderung ersuchten Behörde
Einbeziehung von Gegenständen mit Aus- oder Absonderungsrechten in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Tätigkeit als Erfüllungsgehilfe eines Rechtsanwaltes vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur 'Scheinsozietät'
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Vorliegen einer Maßnahme der Dienstaufsicht gem. § 26 Abs. 3 DRiG durch Zugriff des Präsidenten des BGH auf die dienstlichen Erklärungen eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.d. richterlichen Unabhängigkeit
Anfechtungserfolg von Maßnahmen der Dienstaufsicht durch einen BGH Richter bei fehlender Durchführung des erforderlichen Vorverfahrens
Prüfung des Vorliegens eines Zulassungsgrundes im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Qualifizierung von erkennbar unrichtigen Angaben als unrichtige Angaben nach § 4c Nr. 1 Fall 1 InsO
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Auswirkungen der rechtsfehlerhaften Verneinung des Eintritt eines Schadens wegen Nichteinhaltung der Tilgungsreihenfolge des § 209 Abs. 1 InsO bei fehlender Feststellung einer Pflichtve
Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der Anwendbarkeit der Regeln über den gestörten Gesamtschuldnerausgleich auf die Haftung nach § 839 Abs. 1 BGB
Ansehen des Werthaltigmachens der Forderung durch den Schuldner als für die Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage maßgebliche Rechtshandlung
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
Verlust des Rechtsmittels nach Zurücknahme der Revision
Verfahren zur Herstellung einer Heizleitungsmatte und Vorliegen einer vorgefertigten Heizleitungsmatte zur Errichtung einer Bodenheizung als Streitpatent 1 157 241 wegen fehlender Patentfähigkeit
Umfassen von allgemeinen Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als erforderliche Reparaturkosten bei einer (fiktiven) Schadensberechnung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB
Überprüfung der Ermessenentscheidung des später angerufenen Gerichts hinsichtlich der Aussetzung des Verfahrens bei Anhängigkeit von im Zusammenhang stehenden Klagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten
Teilweise Urteilsaufhebung im Rechtsfolgenausspruch wegen unterbliebener Anordung der Sicherungsverwahrung auf die Revision des Generalbundesanwalts
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Untreue durch pflichtwidrige Entziehung von Geldern aus einem liquiditätsschwachen Unternehmen vor Einleitung des Insolvenzverfahrens
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage mangels Nachweises der Aktivlegitimation des Revisionsklägers
Umfang der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses eines örtlich unzuständigen Gerichts bei fehlendem Verzicht des Beklagten auf die Geltendmachung der Rüge fehlender Zuständigkeit
Möglichkeit des Senats zur Entscheidung über die erstinstanzlichen Kosten bei Erlass eines Teilurteils durch das Landgericht
Rechtmäßigkeit der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde gleichzeitig mit der Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
Berücksichtigung von Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei einer 'fiktiven' Schadensabrechnung i.R.e. Schadensersatzes nach Verkehrsunfall
Beitragen zur körperlichen Ertüchtigung und Förderung der Zusammengehörigkeit der Mitglieder eines Sportvereins durch sorgfältige Pflege des Sports als Vereinszweck i.R.d. Unterhaltung einer Abteilung (hier: Rudern)
Auswirkungen der Beendigung des Amtes eines gewählten Aufsichtsratsmitglieds durch Rücktritt auf das Rechtsschutzinteresse einer Wahlanfechtungsklage bzgl. der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung; Konsequenz der
Abzug der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben bei fiktiver Abrechnung eines Kfz-Sachschadens
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtbeachtung eines erheblichen Beweisantritts einer Partei
Bestimmung des Maßstabs der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen bei Höchstbetragsbürgschaften
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund fehlender nochmaliger Vernehmung von -in der ersten Instanz vernommenen- Zeugen durch das Berufungsgericht; Pflicht des Berufungsgerichts zur nochmaligen Vernehmung von Zeugen im Falle eines anderen
Gegenstandswert bei Streit über unterlassenen Vorbehalt der Geltendmachung von Rechten gegen den Insolvenzverwalter bei der Verurteilung eines Geschäftsführere einer GmbH zur Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife; Gegenstandswert für die Beschwerde
Hinderung eines (Teil-)Rechtsnachfolgers eines Patentinhabers an der Erhebung einer gegen einen Patentverletzer gerichteten Klage aufgrund einer durch den Rechtsvorgänger anhängig gemachten Klage
Revisiongerichtliche Überprüfung des Absehens von der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Zusammenhang mit der Verurteilung des Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
Berichtigung des Leitsatzes in einem Urteil
Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehlers
Vorwegvollzug eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe vor Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Vorliegen einer vorsätzlichen Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit einer schlafenden Person bei fortlaufenden gemeinsamen Zubettgehens durch Täter und Opfer
Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern unter anderem im Hinblick auf den Strafausspruch
Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen aufgrund des behaupteten Bestehens einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien
Einbeziehung einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen aus dem Berufungsurteil gem. § 55 Abs. 1 StGB in die Gesamtfreiheitsstrafe i.R.e. Verfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Aussetzung eines Verfahrens bei Vorlage einer entscheidungserheblichen Frage bei dem Gerichtshof der Europäischen Union
Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung einer Bank im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Immobilienfonds; Fehlen von Feststellungen des Berufungsgerichts zu den subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Rechtmäßigkeit einer Verbandsstrafe wegen Nichtnachkommens der Milchlieferungspflicht u.a. im Hinblick auf die hinreichende Bestimmtheit der zugrunde liegenden Klausel; Prüfung des Vorliegens einer endgültigen Erfüllungsverweigerung
Fehlende Prüfung bzgl. des Vorliegens eines Hangs im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB bei Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern unter Vorbehalt der Sicherungsverwahrung
Anforderungen an die Beweiswürdigung des Landgerichts bzgl. des Nachweises sexueller Handlungen an Minderjährigen bei Bestreiten des Angeklagten bzgl. einzelner Tathandlungen
Bestimmung der Höhe des Stundensatzes für einen Berufsvormund gem. § 3 Abs. 1 VBVG
Anforderungen an die Bewertung der Gefährlichkeit der Körperverletzungshandlungen für die Anwendung von § 228 StGB bei Körperverletzungen im Rahmen von tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen
Geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes als ehebedingter Nachteil
Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen für die Dressur geeigneten Wallach bei Vorliegen einer Schädigung des linken hinteren Sprunggelenks (Arthritis)
Begründung einer Notzuständigkeit bei Ehescheidungen nach Einführung der Ehescheidung durch die Republik Malta
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Körperverletzung mit Todesfolge durch eine ärztliche Behandlung bei hypothetischer Einwilligung des Patienten in die Behandlung
Schadensersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau hinsichtlich des von Ehemann geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind bei Entstehen des Kindes auf Grund eines begangenen Ehebruchs; Auskunftsverpflichtungen der Mutter nach Anfechtung der ehelichen
Kaufpreisansprüche und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur Verlegung von Fliesen; Doppelkausalität bei einer Schadensverursachung durch Mängel eng zusammengehöriger Arbeitsvorgänge zur Herstellung eines Bodenbelags
Bandenmitgliedschaft als besonderes persönliches Merkmal i.S.d. § 28 Abs. 2 StGB i.R.e. Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Mnege
Anspruch eines Notars auf eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht
Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers als mögliche Markenverletzung gem. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c) GMV (hier: Erotikartikel von Beate Uhse)
Werbung eines Rechtsanwalts mit 'auch zugelassen am OLG Frankfurt'
Angemessenheit der nach der Übergangsregelung des § 27 Abs. 1 UrhWG als Tarife weitergeltenden Vergütungssätze
Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge für die Beanstandung der Nichtanwendung des § 111i Abs. 2 StPO; Historische Sachverhalt als entscheidend für die Anwendung des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB
BGH - 2013/4795
Vorliegen einer Tat im prozessualen Sinne bei der Vornahme einer Täuschungshandlung zum Nachteil eines Mitangeklagten und einer ebensolchen zum Nachteil eines Dritten i.R.e. Verfahrens wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs
Darlegungslast und Beweislast beim Anspruch eines Unternehmers auf Nichtverwendung eines von ihm an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot für einen Preisvergleich im Bereich der standardisierten Dienstleistungen (hier: Factoring ärztlicher Honorarfo
Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bzgl. Regelsicherungssysteme i.S.v. § 32 VersAusglG
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden mangels Aufdeckung eines Zulassungsgrunds
Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Anwaltsgerichtshof
Berichtigung eines Urteils im Datumsbereich
Regelung der Übernahme von Pflichten durch den abgebenden Pächters zur Fortzahlung vereinbarter Entgelte und Gebühren unter Bewirtschaftung der Baulichkeiten bis zur Neuverpachtung i.R. eines formularmäßigen Kleingartenpachtvertrags
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Notwendigkeit einer erneuten Anhörung vor Erlass des den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Widerrufsbescheids
Hinreichende Darlegung eines Zulassungsgrundes für eine Berufung gegen den Widerruf der Zulassung eines Anwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Antrag auf Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Zulässigkeit der Wiederherstellung eines durch richterlichen Beschluss aufgehobenen Pfändungsbeschlusses im Rechtsmittelverfahren
Anspruch auf Schadensersatz gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen potentieller Falschbewertung von Inhaberschuldverschreibungen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
Verpflichtung eines Schuldners zur Herausgabe der für die Erhöhung des pfändungsfreien Betrages notwendigen Urkunden an den Gläubiger im Zusammenhang mit einem Pfändungsschutzkonto
Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen zur Mittäterschaft eines Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch
Möglichkeit des Grundbuchamts zum Anzweifeln der Verfügungsbefugnis im Falle des Verfügens eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Grundstückseigentümers über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten
Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages bei formalen Defiziten bei der Nachholung der versäumten Handlung
Erforderlichkeit der Feststellung der tatsächlichen Beweggründe für eine Verurteilung wegen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen
Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person
Entfallen der Bindung des Gerichts an eine Verständigung und Auslösung einer diesbezüglichen Hinweispflicht bei nicht der Prognose des Gerichts entsprechendem Verhalten des Angeklagten
Vertrauendürfen eines Anlegers auf Feststellungen in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat bei Beziehen der Veröffentlichungen sich auf einen überholten Stichtag
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Ausscheiden einer Gläubigerbenachteiligung im Falle einer wertausschöpfenden Belastung des übertragenen Grundstücks
Unterliegen eines Gesellschafters der Anfechtung nach Verfahrenseröffnung bei Abtreten der gegen die Gesellschaft gerichteten Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung bei anschließender Tilgung der Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar
Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG
Unterliegen von Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung dem Insolvenzbeschlag
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Verwerfung einer Revision als unzulässig aufgrund nicht fristgerechter Einreichung der Begründung
Anforderungen an die verjährungshemmende Wirkung einer Feststellungsklage bei fehlender ordnungsgemäßer Individualisierung der zugrundeliegenden Forderungsanmeldung
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung von Richtern am Bundesgerichtshof
Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters durch die Annahme der Zuständigkeit des 5. Zivilsenats im Rahmen von Streitigkeiten über Ansprüche aus Bankgeschäften mit Kreditinstituten; Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
Würdigung von Tatsachen der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners anhand einer Liquiditätsbilanz durch einen Insolvenzverwalter i.R.v. Zahlungen an den Schuldner nach Insolvenzreife
Aufhebung des Strafausspruchs auf die Revision i.R. der Verurteilung des Angeklagten wegen Diebstahls und wegen versuchten schweren Bandendiebstahls
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegten Privatgutachtens
Eröffnung eines eigenständigen Gefahrenkreises bei Verlassen eines Fahrzeugs auf eisglatter Fahrbahn durch einen Unfallbeteiligten
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Erfüllung der formellen Anforderungen des § 45 StPO
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung im Zusammenhang mit einem Streit über die Rückabwicklung einer Beteiligung; Verpflichtung einer Bank zur ungefragten Aufklärung über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertr
Verpflichtung einer Bank im Zusammenhang mit einem Anlageberatungsvertrag zu einer ungefragten Aufklärung über Provisionen
Revisionsverwerfung mangels Rechtsfehlern zum Nachteil der Angeklagten
Aufhebung einer Einziehungsanordnung durch Beschluss des Revisionsgerichts
Inanspruchnahme des Heimträgers durch die Krankenkasse aus übergegangenem Recht einer bei ihr versicherten Heimbewohnerin auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation; Übergang des Anspruchs des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlage
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision wegen Betruges
Verjährung einer Bürgschaftsforderung eines geschäftsführenden Gesellschafters für gewährte Kredite einer Bank
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG gegenüber einer Bank wegen Aufklärungsfehlern und Beratungsfehlern
Abhängigkeit des Beginns der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruches wegen Verletzung von Beratungspflichten einer Bank über Rückvergütungen von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist bei Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle i.R.v. Ansprüchen gegen eine Bank aus Swap-Verträgen
Verpflichtung einer Bank zur unaufgeforderten Aufklärung über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen aus dem Anlageberatungsvertrag; Revision i.R.d. Verfahrens bzgl. Schadensersatz aus Aufklärungspflichtverletz
Zurückweisung einer Revision
Notwendigkeit der Berücksichtigung von Plankosten für die Beschaffung von Verlustenergie durch die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit einem Streit über die Bestimmung der Erlösobergrenzen für den Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes
Pflicht des selbstständig tätigen Insolvenzschuldners auf Erteilung von Auskünften zur Ermittlung eines fiktiven Nettoeinkommens während der Wohlverhaltensphase
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 74 Abs. 2 GWB im Hinblick auf die Pflicht zur Übersendung sensibler Unternehmensdaten über eine ungesicherte E-mail Verbindung
Bedeutung unrichtiger Prospektangaben für die Anlagentscheidung als Kriterium für einen Schadensersatzanspruch
Berechtigung eines Anlagebetreibers von Erneuerbaren Energien zur Selbstvornahme der Messung der eingespeisten Strommenge
Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen; Beurteillungsspielraum des Gerichts bei Prüfung des Vorliegens einer einheitlichen Tat; Verfassungskonforme Auslegung des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB 2005 im Hinblick auf die Höhe de
Anforderungen an die Aufklärungspflicht einer anlageberatenden Bank über die Leistung von Rückvergütungen an den Vermögensverwalter des Anlagekunden; Grundsätze zum Nachweis der Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb der Fondsbeteiligu
Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Stützung eines Aussetzungsantrags nach § 265 Abs. 2 und 3 StPO auf den mit dem Übergang vom versuchten zum vollendeten Delikt einhergehenden Wegfall der fakultativen Milderungsmöglichkeit
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kausalität zwischen der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversäumung i.R.e. Beschwerdeentscheidung eines OLG in einer Familienstreitsache mit Zulassung der Rechtsbeschwerde zum BGH ohne Belehrung
Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer zu vergütenden Monate
Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontrolle
Bestimmung der Höhe des zu vergütenden Stundensatzes für einen Berufsbetreuer im Falle der Absolvierung einer Ausbildung als Sozialwirt
Vorliegen eines abstrakten Rechtssatzes bei der Feststellung einer fehlenden Ehebdingtheit einer ungenügenden Verwertbarkeit einer im Ausland erworbenen Berufsausbildung auf dem deutschen Arbeitsmarkt
Vorliegen der Voraussetzungen des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB bzgl. bedingten Vorsatzes
Beschaffung einer gefälschten Zahlungskarte und anschließender Gebrauch als eine einzige Tat der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion
Wert des Beschwerdegegenstandes im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Folgen einer fehlenden hinreichenden Bestimmtheit des Inhalts der abzugebenden eidesstattlichen Versicherung i
Prüfung eines fehlgeschlagenen Versuchs bzgl. eines Rücktritts vom Versuch eines Mordes bei vorausgegangenem schweren Raub
Revisionssicherer Freispruch bei Nichtverifizierung des Schuldvorwurfs und Anhaltspunkten für bewusste oder unbewusste Falschaussagen der Nebenkläger
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
Erörterung von wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen von Angeklagtem und Nebenkläger als Voraussetzung für einen Adhäsionsausspruch
Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Herbeiführung einer Begründungsergänzung
Vorliegen einer gefährlichen Körperverletzung ohne Annahme eines minder schweren Falls i.R.e. Beziehungsdramas und einer Gewalteskalation gegen eine Geschädigte
Vereinbarkeit des auf den Glückspielstaatsvertrag 2004 gegründete Glückspiel- und Sportwettenmonopol mit dem Unionsrecht
Abgrenzung von Körperverletzungs- und bedingtem Tötungsvorsatz durch eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalls i.R.e. Revision bzgl. der Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge
Aufhebung des Strafausspruchs insgesamt aufgrund Nichtbeachtung eines zäsurbildenden Strafbefehl des Amtsgerichts im Rahmen der Ermittlung der Gesamtstrafe
Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
BGH - 2013/5378
Verfassungsmäßigkeit des Anwaltszwangs i.S.d. § 78 Abs. 1 ZPO
Berichtigung einer Entscheidung wegen eines offenbaren Schreibfehlers
Anforderungen an eine wirksame Fristenkontrolle eines Rechtsanwalts bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Notwendigkeit der Ausgangskontrolle bei einer Einzelanweisung eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Weiterleitung des gebotene
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
Regelmäßige Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die Anordnung von Haft zur Sicherung der Ab- oder Zurückschiebung
Anspruch auf Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Erstattungsfähigkeit i.R.e. Antrags eines Verfahrensbevollmächtigten im Versteigerungsverfahren zum Zweck der Aufhebung einer Gemeinschaft
Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe bei Festsetzung der Einzelstrafe i.R.d. unerlaubten Handeltreibens und der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Befreiung eines Transportunternehmers von der Haftung für infolge der Verwendung offener Fahrzeuge entstandener Transportschäden; Mitverschulden des Gläubigers bei einer unzureichende Kontrolle einer von einem Unternehmer entgeltlich erbrachten Leistung
Berücksichtigung von erst nach der Eintragung eines Zwischenrechts in das Grundbuch wirksam gewordene Rangänderungen gegnüber dem Inhaber dieses Zwischenrechts bei der Ablösung von Rechten
Einordnung der unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung als einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigten
Erbringen einer Sicherheitsleistung durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse; Gutschrift des Betrages vor dem Versteigerungstermin und Vorliegen des Nachweises im Termin
Die graphische Darstellbarkeit und die für die Bejahung der Markenfähigkeit erforderliche hinreichende Bestimmtheit einer Marke im Sinne von Art. 2 MarkenRL als wesentliche Grundlage des harmonisierten Markenrechts
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigterklärung
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde aufgrund Erledigung der Hauptsache während des Rechtsbeschwerdeverfahrens
Rechtmäßigkeit einer in einer Formularklausel vereinbarten Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten; Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Kaufangebots mit einer langfristigen Bindung
Entscheidungsgewalt eines Grundstückseigentümer bzgl. der kommerziellen Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke bei vorheriger Gestattung des Zugangs zu privaten Zwecken
Möglichkeit des Handelns eines Vermittlers bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich im eigenen und im fremden Namen
Veräußerung eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers
Prüfung einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht als Zulassungsgrund der Berufung
Erfassen von Urkundstätigkeiten von Notaren außerhalb Deutschlands durch den Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2 Alt. 2 BNotO
Disziplinarrechtliche Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Notars gegen das Tätigkeitsverbot gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO und Verletzung der Neutralitätspflicht nach § 14 Abs. 1 S. 1 BNotO
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit der Wirksamkeit von salvatorischen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Prüfung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Möglichkeit der Nachholung einer versehentlich unterbliebenen Entscheidung über die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten
Zulassung der Revision im Falle des Nichtstellens eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Anforderungen an die Begründung für die Annahme uneingeschränkter Schuldfähigkeit bei der Begehung von Taten durch einen Heranwachsenden
Aufhebung der Anordnung des Verfalls einer Geldsumme aufgrund fehlender Prüfung der Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB und des§ 73c StGB
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Auswirkungen eines Vergleichs der Parteien bzgl. der Führung der Bezeichnung 'Fachanwalt für Insolvenzrecht auf das Verfahren
Verwerfen der Revision als unzulässig bei Nichteinhaltung der einwöchigen Einlegungsfrist
Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags nach § 64 Abs. 3 FamFG analog
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei fehlender Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung des Betroffenen von der Verletzung rechtlichen Gehörs
Anordnung des Verfalls i.R.e. Steuerhinterziehung und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt
Aufhebung eines Strafurteils nach Geltendmachung einer Aufklärungsrüge wegen Nichteinholung eines psychologischen Gutachtens bzgl. der Glaubwürdigkeit des Nebenklägers
Kostengrundentscheidung bei erst späterer Zurücknahme einer unzulässig erhobenen Rechtsbeschwerde
Kriterien für die 'Unrichtigkeit eines Prospektes'
Erforderlichkeit von Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines Anwendungsfalls des § 9a Abs. 1 HeizkostenV bei Nichtentsprechen des am Heizkörper abgelesenen Messwerts aus zwingenden physikalischen Gründen dem tatsächlichen Verbrauchswert
Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens neben einer Verurteilung wegen bewaffneter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln
Verlängerung der Verjährungsfrist für eine Steuerverkürzung in großem Ausmaß im Jahr 2008
Rechtmäßigkeit der Einziehung des Ersatz von Mietwagenkosten durch den Autovermieter aus abgetretenen Recht gegenüber dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Schädigers
Verletzung des Straftatbestands der Untreue durch einen Rechtsanwalt wegen Erhebung der Widerklage
Verwerfung einer Revision als unbegründet i.R.d. Prüfung der Wahlfeststellung zwischen § 263 StGB und § 263a StGB
Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei der Bemessung eines Vorwegvollzugs
Erforderlichkeit der Erörterung einer Vorverurteilung im Urteil vor dem Hintergrund der Bildung einer Gesamtstrafe
Verwendung eines textilen Gitters zum Bewehren bitumengebundener Asphaltschichten als Streitpatent
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Verwendung eines textilen Gitters zum Bewehren bitumengebundener Asphaltschichten
Anspruch einer Autovermietung auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall aus abgetretenem Recht ihres Kunden bei Nichtigkeit der Abtretung wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Verfahrensrechtliche Beanstandung mangelnder Berücksichtigung eines Mitangeklagten i.R.v. Verständigungsgesprächen erteilter Rechtsfolgenprognosen bei der Würdigung von dessen belastenden Angaben
Wertung des Rücktritts von einem unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts als strafbefreiend
Aufhebung des gesamten Strafausspruchs eines wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen Verurteilten und der Anordnung der Sicherungsverwahrung
Vereinbarkeit der in § 204 VVG getroffenen Regelung mit den Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG
Streitwertbestimmung bei einem Streit über die Verurteilung zur Auskunft über den realen und fiktiven Nachlass eines Ehepartners; Bestimmung des Aufwands für die Sichtung und Prüfung der unentgeltlichen Zuwendungen eines Erblassers nach dem Stundensatz ei
Vorliegen einer Wiederaufnahme eines durch ein insolvenzrechtliches Verfügungsverbot unterbrochenen Verfahrens
Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen pathologischer Spielsucht
Streitwert in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) im Zusammenhang mit einem Streit auf Unterlassung der Benutzung einer Klausel
Fehlende Gebotenheit für eine weitere Milderung nach § 28 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB neben derjenigen nach § 27 Abs. 2 StGB
Voraussetzungen für das Vorliegen eines zum Wohnen von Menschen dienenden Gebäudes i.S.d. § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB; Anforderungen an eine Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes der besonders schweren Brandstiftung gem. § 306b Abs. 2 Nr. 3 StGB
Feststellung der Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen krankhaften Liebeswahns (Erotomanie)
Zuständigkeit des Familiengerichts für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person
Beschränkung der Befugnis des Insolvenzverwalters zur Fortführung anhängiger Anfechtungsklagen auf bestimmte Verfahren durch den Insolvenzplan
Beschränkung der Anfechtung auf die Verringerung des Schuldsaldos im Anfechtungszeitraum bei fortlaufender Gewährung von mit öffentlichen Beihilfen abgelösten Krediten durch den Gesellschafter zur Vorfinanzierung der von der Gesellschaft abzuführenden Soz
Folgen für die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich des Ordnungsgeldbes
Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung (hier: Verurteilung zur Einsicht in Jahresabschlüsse und zur Einsicht in Bücher und Papiere einer Gesellschaft)
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Anlageberatung wegen unterbliebener Aufklärung über eine Provision oder Rückvergütung wegen eines gezeichneten Fonds
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden im Falle einer fehlenden Erreichbarkeit des Kunden aus allen Netzen nach dem Wechsel des Anbieters des DSL-Anschlusses; Folgen einer fehlenden Erreichbarkeit aus allen Netzen auf G
Rechtsweg bei der insolvenzrechtlichen Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage im Falle des Verfolgens beide Parteien mit Klage und Widerklage selbstständige Ansprüche und einer Vorgreiflichkeit des streitigen Rechtsverhältnisses für diese selbstständigen Ansprüche
Schadensersatz gegen einen Treuhänder wegen Nichtabklärung der Herkunft eines auf dem Treuhandkonto eingegangenen Betrags
Vorliegen eines Mangels bei einer Holztreppe bei Unterschreitung der grundsätzlich vorgesehenen Wangenstärke
Wirksamkeit der Klausel 'Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.' in den AGB des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche; Voraussetzung für die Einwirkung einer nachträglichen Änderung von AGB auf des
Vorliegen der Voraussetzungen der Abschiebungshaft eines indischen Staatsangehörigen
Wahrung der Frist für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde bei Abgabe eines unvollständigen Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der Frist
Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags bei fehlender Nennung eines Wiederaufnahmegrundes
Zulässigkeit einer unter einer Bedingung eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde
Vorliegen des untauglichen Versuchs eines Tötungsdelikts durch Unterlassen infolge der Durchtrennung der Halsschlagader eines Opfers ohne Rettungsbemühungen
Vorliegen einer deutlichen Lesbarkeit der Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren bei einer lediglichen Schriftgröße von nur 2 Millimeter
Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Festellung eines Aufwendungsersatzanspruchs i.R.e. Binnenschiffahrttransportvertrags auf Grund eines Nacherhebungsbescheids der niederländischen Zollbehörden
Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung von Transportgut (hier: Schuhschäfte) i.R.d. Zulassung von Beweisangeboten
Verschulden eines Prozessbevollmächtigten bei Nichtbestellung eines Vertreters für den Fall seiner unvorhergesehenen Erkrankung im Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verpflichtung des Prozessbevollmächtigten zur Beantragung der Ve
Anspruch des Auftraggebers gemäß § 4 Nr. 7 S. 1 (jetzt § 4 Abs. 7 S. 1) VOB/B auf Beseitgung bereits vorhandener Mängel und vertragsgerechter Herstellung des Werks
Vergütung für im Vertrag nicht vereinbarte Ausführungsleistungen bei einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis der Vergütung zu diesen Leistungen unter dem Blickwinkel der Sittenwidrigkeit
Erzwingung der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten im Wege einer einstweiligen Vefügung
Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag bei Deutlichmachung eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur 'zwischen den Zeilen'
Bewertung von sog. 'Zweitverteidigungen' als Nachweis praktischer Erfahrungen für die Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung Fachanwalt für Strafrecht
Begründungspflichten zur Vermeidung einer Anhörungsrüge
Verwerfen einer Revision als unbegründet
Statthaftigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
Notwendigkeit der Änderung der Gesamtfreiheitsstrafe bei Teileinstellung des Verfahrens
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an Anteilen aufgrund von Aufklärungsfehlern und Beratungsfehlern bzgl. Provisionen
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG im Ausnahmefall
Gesamtstrafenbildung aus den Strafen für die neu abzuurteilenden Taten mit den Strafen aus den Vorverurteilungen
Streitwert einer Löschungsklage bei Eintragung von Grundschulden durch einen Miteigentümer unter Verletzung gesellschaftsrechtlicher Verpflichtungen
Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots
Offensichtliche Unbegründetheit einer Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen
Begrenzung einer Schadensersatzpflicht gegenüber einem Tatopfer auf den nicht auf einen Sozialleistungsträger übergegangenen Betrag
Beschränkung des Verfalls auf den tatsächlich erlangten Geldbetrag und Berechnung nach dem Bruttoprinzip
Weglassen von Anspruchsmerkmalen aus den Ursprungsunterlagen als Erweiterung gegenüber den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
Begründung des Anspruchs auf Zahlung von Schmerzensgeld für immaterielle Schäden eines Geschädigten durch die Täter eines schweren Raubes als Gesamtschuldner i.R.e. Adhäsionsentscheidung
Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge i.R.d. Einbindung in eine bandenmäßige Struktur bei eigennützigen Bemühungen
Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft über die Begründung einer Nachschussverpflichtung gegenüber einem Gesellschafter bei Fehlen einer Grundlage im Gesellschaftsvertrag
Zulässigkeit der Erhebung einer Verfahrensrüge i.R.e. Verfahrens wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Berücksichtigung der Einziehung eines zur Begehung der ausbeuterischen Zuhälterei gebrauchten Pkw's bei der Strafzumessung
Erneuter Schuldspruch auf der Grundlage von neuen, in prozessordnungsgemäßer Weise getroffenen Feststellungen nach vorheriger Aufhebung der Feststellungen in der Revision
Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangenen schweren Raubes aufgrund der Fesselung des Tatopfers mit einem Schal und Trageriemen der Handtasche
Revisionsrechtliche Überprüfung der Verurteilung des Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB
Prüfung des Vorliegens eines Anspruchs auf Rückzahlung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen anhand eines Gesellschaftsvertrags
Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts oder des Erfüllungsgeschäfts bei einem Verstoß gegen § 57 AktG
Schlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags zur Begründung eines Anspruchs
Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung bzgl. der Vereinbarkeit des Verbots des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet sowie der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikat
Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette
Vorliegen der Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 64 S. 1 StGB
Bindung des Bundesgerichtshofs an eine möglicherweise verfehlte Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht; Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Überschreitung der Notfrist von einem Monat
Vorliegen eines ehebedingten Nachteils im Sinne des § 1578b BGB bei Erleiden von Nachteilen bei ehebedingtem Wechsel des Arbeitsplatzes durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten
Beendigung des Mietvertrags auch mit Wirkung für die Mitmieter durch die Kündigung des Insolvenzverwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters
Zurechnung von Tötungsvorsatz i.R.e. Mittäterschaft im Zusammenhang mit versuchtem Totschlag durch Schüsse des anderen Täters auf das Opfer
Unterlassene Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB bei Bestehen einer jahrelangen Alkoholabhängigkeit
Anspruch eines Vormundschaftsvereins auf Entlassung aus der Führung einer Ergänzungspflegschaft und die Bestellung seines Mitarbeiters zum Vereinspfleger
Beginn der Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung bei Ansprüchen auf pauschale Vergütung
Verkauf eines Kraftfahrzeugs mit der Klausel 'positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original'
Erforderlichkeit einer auf die Umstände des Einzelfalls zugeschnittenen, detaillierten Darlegung der in Zukunft vom Täter zu erwartenden Tatenvor dem Hintergrund der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Notwendigkeit der abgrenzung von zum Verkauf bestimmtem Amphetamin und zum Eigenkonsum bestimmtem Amphetamin für die Bestimmung einer nicht geringen Menge als Tatgegenstand des Handeltreibens
Beginn des Vergewaltigungsversuchs mit dem Beginn des Versuchs der sexuellen Nötigung
Enden der Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunftsverletzungen und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen mit der Erklärung eines Versicherers der Ablehnung der Leistung; Eintritt eines Versicherers in die Sachprüfung nach einer
Notwendige Täuschungen des Bankmitarbeiters im Zusammenhang mit Betrug zwecks Erschleichens eines überhöhten Darlehens für den Erwerb einer in Wirklichkeit viel günstigeren Immmoblie ('kick-back')
Verurteilung wegen Betrugs bei kollusivem Zusammenarbeiten zwischen Betrüger und Betrogenem
Beihilfe zum Bandendiebstahl durch nachträgliches Verpacken des Diebesgutes in der Wohnung eines Haupttäters und des Gehilfen
Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts
Zurückweisung der Gegenvorstellung
Zurückweisung der Anhörungsrüge
Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbstständigen Handelsvertreter
Veranlassung zur Änderung des Senatsbeschlusses bei Vorliegen einer Gegenvorstellung
Geltendmachung eines Besitzrechts an einer Kleingartenparzelle; Abgrenzung zwischen einer Vertragsänderung und einer Novation
Verbindung eines anhängigen Verfahrens bei einem Amtsgericht mit einem rechtshängigen Verfahren bei einem Landgericht gem. § 2 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 3 StPO
Antrag auf Ergänzung des Rubrums eines Senatsbeschlusses
Anspruch eines Vermieters aus enteignendem Eingriff bei Verursachung von Schäden bei Durchsuchung seiner Wohnung i.R. eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens; Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs wegen des Vorliegens eines gleichheitswidrigen S
Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs eines Verurteilten gegen mehrere Richter; Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Anforderungen an einen Haftantrag zur Sicherung einer Abschiebung im Hinblick auf eine hinreichende Darlegung der Vollstreckungvoraussetzungen
Anspruch auf Restwerklohn bei Abrechnung nach Studenlohnarbeiten oder nach Einheitspreisen i.R.e. Zeugenvernehmung und Beweiswürdigung
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO ergangenen Beschluss
Nachholung der versehentlich unterbliebenen Entscheidung über die durch die Nebenintervention verursachten Kosten
Mehrvergütungsanspruch eines Bauunternehmers bei Änderung des Bauentwurfs durch den Auftraggeber (hier: grundhafter Neuausbau einer Straße antstatt Deckenerneuerung)
Bemessung der Einzelstrafe bzgl. Schuldumfangs der Höhe der erlangten Beute i.R.e. schweren Bandendiebstahls
Sittenwidrigkeit der zugrundeliegenden Preisbildung bei auffälligem, wucherähnlichen Missverhältnis der nach § 2 Nr. 3 oder Nr. 5 VOB/B zu bestimmenden Vergütung für Mehrmengen oder geänderten Leistungen zur Bauleistung
Befugnis eines Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Voraussetzungen für die Eingliederung eines eingetragenen Vereins in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts durch Kirchengesetz; Schadensersatz gegen einen Verein auf Grund einer Verletzung eines im Eigentum des Vereins stehenden Gebäudes unter dem Bli
Begründetheit einer Erinnerung bei Wenden des Erinnerungsführers gegen eine ihn treffende Kostenpflicht
Grundsätze zum Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht im Hinblick auf die Vernehmung von benannten Zeugen
Zulässigkeit einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz in der Kostenrechnung
Vorliegen eines Gehörsverstoßes i.R.d. Vortrags einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
Wirksamkeit von Preisbestimmungsklauseln eines Gasversorgungsunternehmens
Anforderungen an eine Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes des besonders schweren Raubes durch das Vorliegen einer körperlich schweren Misshandlung
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung eines wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilten Angeklagten bei einer fehlerhaften Kriminalprognose
Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit
Fallen der geschäftsmäßigen Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern als Einlagengeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Fall 1 KWG unter die Erlaubnispflicht des § 32 KWG
Zulässigkeit einer Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Rückschlüsse auf sexuelle Neigungen zulassende Äußerungen
Berichtigung einer Kostenentscheidung bei einer offenbaren Auslassung des Ausspruchs zu den Kosten des Streithelfers
Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn
Pflichten bei Begründung der Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch; Zweck der Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO als Höchstfrist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.R.d. Versäumung der Revisionsbegründungsfrist eines verurteilten Sexualstraftäters
Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Patent betreffend eine Rundstahlgliederkette
Vorliegen der Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft i.R.e. Verurteilung wegen Steuerhinterziehung von Umsatzsteuer durch Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung einer GmbH (sog. Lieferung von 'Missing Trader')
Verwendung einer durch eine Verhörsperson angefertigten Niederschrift zum ergänzenden Urkundenbeweis bei Erinnerungsmängeln
Ausreichen einer Mitursächlichkeit eines vorliegenden Hangs zum übermäßigen Rauschmittelkonsum für eine Tat für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Begründung Täterschaft oder Mittäterschaft des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch die bloße Förderung fremden Eigennutzes
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Haftfortdauer wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr nach Aufhebung der Verurteilung wegen zweifachen Mordes und Verweisung an einen anderen Strafsenat
Geltung der Beweisregel des § 314 S. 1 ZPO für in der mündlichen Verhandlung abgegebenen prozessualen Erklärungen der Parteien
Notwendigkeit des Nachweises des Nichtfindens eines zu Vertretung bereiten Rechtsanwalts für die Beiordnung eines Rechtanwalts
Überprüfung der Ablehnung einer Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung bei Verneinung einer positiven Kriminalprognose
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Diagnose oder Therapiekontrolle der Zöliakie oder Sprue
Schilderung mit Worten des an einem Kind vorgenommenen sexuellen Missbrauchs in einer E-Mail als kinderpornographische Schrift bei Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens
Schadensersatz gegen eine Bank wegen Verletzung einer Hinweispflicht zu Risiken einer von ihr erworbenen Kapitalanlage bei Betätigung des Geschäfts durch einen Kreditvermittler; Zurechenbarkeit der Kenntnisse des Kreditvermittlers über die konkrete Mittel
Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung des Rücktrittshorizonts u. des Vorliegens einer Zäsur im Hinblick auf die Vorstellungen des Täters nach der letzten Ausführungshandlung; Grundsätze zur Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch
Zustandekommen eines stillschweigend geschlossenen Anlageberatungsvertrags zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank bei ausdrücklichem Anbieten allein sogenannter Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin
Zurücknahme einer Revision
Anspruch gegen Sozialhilfeträger auf Bewilligung der Löschung einer zur Sicherung einer Darlehensforderung bestellten Grundschuld bei Zustandekommen der Darlehensforderung durch Verpflichtung zum Elternunterhalt; Rechtsmissbräuchliches Verhalten bei Gelte
Voraussetzungen für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung eines kurz zuvor abgeschlossenen Mietvertrags wegen Eigenbedarfs
Erforderlichkeit einer von dem ohne Wissensmangel und Willensmängel vereinbarten Preis abweichenden Bestimmung des Werts der Gegenleistung im Falle eines Eingehungsbetrugs
Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag bei generellem Verbot des Mieters zum Halten von Hunden und Katzen in der Wohnung
Berechnung der Vergütung eines Betreuers nach pauschaliertem Zeitaufwand oder nach konkretem Zeitaufwand bei einem Nebeneinander von Vorsorgebevollmächtigtem und Ergänzungsbetreuer
Zulassung der Berufung im Rahmen eines Rechsstreits über die Anerkennung als 'Fachbeistand für Sozialrecht'
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung aufgrund der Nichteinreichung der Berufungsbegründung innerhalb der Antragsbegründungsfrist
Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.
Anspruch eines nicht gemäß § 19 Abs. 1 UStG umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG
Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand nach Ablauf der Antragsfrist
Vergütung für das Einstellen von Texten ins Intranet von Hochschulen; Gesamtvertrag zwischen einer urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaft und dem Träger von Hochschuleinrichtungen
Einordnung einer Honorarklage eines Rechtsanwalts oder Patentanwalts als eine Patentstreitsache im Falle eines patentrechtlichen Streits bei dem zugrunde liegenden Auftrag
Anfechtbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen bzgl. Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens eines Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten
Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile
Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer insolventen Anlagegesellschaft auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrags
Möglichkeit der Schädigung der Masse durch Veruntreuung des Verwalters bei nicht befreiender Leistung der das Hinterlegungskonto führenden Bank bei den Übertragungen auf das Poolkonto wegen Missachtung des Mitzeichnungsvorbehalts
Rückabwicklung eines Grundstückkaufvertrages aufgrund arglistigen Verschweigens des Vorhandenseins von Feuchtigkeit und Feuchtigkeitsschäden im Keller durch den Verkäufer
Schlaf als 'tiefgreifenden Bewusstseinsstörung' einer zum Widerstand unfähige Person
Erforderlichkeit der Aufnahme von Ablichtungen von Fotokopien in Urteilsgründe
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung 'Bau- und Architektenrecht'
Vergütung eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders bei Übertragung des Zustellungswesens auf diesen
Kostenentscheidung bei Einstellung des Zulassungsverfahrens nach Rücknahme des Antrags auf Zulassung der Berufung
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist i.R.e. besonders schweren räuberischen Erpressung
Ausspruch über den Verfall von Wertersatz i.R.d. Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Strafschärfende Wertung einer hohen Gefährlichkeit der Tathandlung bei der Verneinung eines minder schweren Falles der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
Verpflichtung eines Architekten zur Berücksichtigung der Kostenvorstellungen des Auftraggebers bei den Planungsleistungen
Verpflichtung des öffentliche Auftraggebers zur Angabe der Anhebung und Entfernung eines schadstoffbelasteten Bodens in einer Ausschreibung
Wirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendeten Formularbestimmung; Zulässigkeit der Klausel zur Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderj
1. Ein Vermögensverfall iSd. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Be
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zurückweisung eines Vortrags hinsichtlich einer korrigierten Schlussrechnung; Folgen einer offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO durch den Richter
Prüfung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG
Vermutung des Vermögensverfalls wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Rechtsanwalt
Patenfähigkeit bei einem Patent betreffend ein Verfahren zur Auswahl einer Betriebsweise bei einem Gerät der Unterhaltungselektronik
Patentfähigkeit eines Fernsehempfangsgeräts mit einer Vorrichtung zur automatischen Senderprogrammierung
Wirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bei Fehlen einer wirksamen Zustellung des in der Kostengrundentscheidung enthaltenden Titels
Bedeutung der Bonität der Konzernmutter für die Beurteilung der Sicherheit der Anlage im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
Nachweis der Täterschaft eines schweigenden Angeklagten allein über das Ergebnis einer DNA-Analyse
Bestimmung des Erfüllungsorts nach syrischem Recht in Syrien i.R.e. Maklervertrages
Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als Verfahrensvorraussetzung bei Einreise eines vietnamesischen Staatsangehörigen nach Deutschland ohne Ausweisdokumente und Aufenthaltstitels (hier: Anordnung der Sicherungshaft)
Löschung einer zur Sicherung eines nicht übertragbaren und nicht vererblichen Anspruchs bewilligten Auflassungsvormerkung bei Tod des Gläubigers
Vererbarkeit des Bereicherungsanspruchs wegen Zweckverfehlung bei Nichteintritt des bezweckten Erfolgs wegen des Versterbens des Leistenden vor dem Leistungsempfänger
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung (hier: Fachanwalt für Erbrecht)
Statthaftigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.d. Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens einer Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs gemäß § 1 Abs. 2 VerbrKrG bei einer vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise der Versicherungsprämien
Berücksichtigung der geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhender Hauptanspruch bei Aberkennung der Hauptforderung in erster Instanz
Tateinheitliche Urkundenfälschung und Betrug bei Unterschreiben von zwei Schecks unmittelbar nacheinander
Ordnungsgemäße Besetzung eines Senates beim BGH trotz Übernahme des Vorsitzes zweier Senate durch einen Richter
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Inerwägungziehens des Parteivorbringens zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht aus einem Beratungsvertrag hinsichtlich des Erhalts von
Berichtigung eines Urteils
Anforderungen an eine die Vermutung des § 84 Abs. 2 S. 1 ArzneimittelG ausschließende Alternativursache nach § 84 Abs. 2 S. 3 ArzneimittelG; Arzneimittelhaftung im Zusammenhang mit dem Vertrieb des zugelassenen Medikaments 'VIOXX'; Beweislast für den Kaus
Anspruch eines Arztes auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall aufgrund der Verletzung des Brustbein-Schlüsselbein-Gelenks i.R.d. Berechnung des Verdienstausfallschadens bzgl. der Tätigkeit als Notarzt
Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks; Annahme der Verletzung des Urheberrechts an einem Sammelwerk
Anforderungen an die Tatidentität zwischen angeklagter Tat und Verurteilung vor dem Hintergrund schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Möglichkeit der Annahme einer gespaltenen Verkehrsauffassung bei der Prüfung der Verwechselungsgefahr zwischen Marken; Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke 'AMARULA' und der Wortmarke 'MARULABLU' im Bereich der Liköre
Notwendigkeit einer allgemeinen Anweisung hinsichtlich der Notierung einer Vorfrist zusätzlich zur Notierung des Datums des Fristablaufs für die Vermeidung eines anwaltlichen Organisationsverschuldens hinsichtlich der Versäumung der Frist; Prüfung des Vor
Voraussetzungen für die Teilaufnahme eines gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits
Aufwendungsersatz gegen einen betroffenen Behinderten wegen der Vergütung des Betreuers im Falle einer durch ein Behindertentestament auf dem Betoffenen übertragene Vorerbschaft
Vorliegen einer gefährlichen Körperverletzung durch ungeschützten Geschlechtsverkehr eines mit dem HI-Virus Erkrankten und Drogenabhängigen
Möglichkeit der Abgabe der im Rahmen des sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB erforderlichen Zustimmungserklärung des Ehemannes im Scheidungsverfahren
Beurteilung bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit in der privaten Krankentagegeldversicherung in Zeiten der Arbeitsuche
Pflicht des Gerichts zur Bestimmung eines Vorwegvollzugs bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Rangverhältnis eines vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenen Kennzeichenrechts
Verurteilung wegen schweren Raubes bei Vorliegen der Voraussetzungen einer vollendeten Wegnahme (hier: Ergreifen und Festhalten von Münzrollen aus dem Tresor)
Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 26 Nr. 8 S. 2 EGZPO bei Unterschreitung der für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich maßgeblichen Wertgrenze
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung (hier: Fachanwalt für Verwaltungsrecht)
Zulässigkeit eines auf Ablehnung aller als Rechtsanwalt zugelassenen Richter des Anwaltsgerichtshofes gerichteten Antrages
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die sofortige Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung mehrerer Richter am BGH
BGH - 2013/8048
BGH - 2013/8049
Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand als Voraussetzung zur Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Entzug derselbigen wegen einer schweren seelischen Abartigkeit
Anforderungen an die strafmildernde Berücksichtigung eines engen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhangs zwischen einzelnen Taten bei der Gesamtstrafenbildung
Begründetheit einer Anhörungsrüge bei einer Kenntnisnahme und Inerwägungsziehen des tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens
Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Vergehen von mehr als 11 Jahren bzgl. des zur Unwürdigkeit führenden Vergehens (hier: Gutschrift eines für einen Mandanten bestimmten Scheck auf das eigenen Konto)
Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung des Berufungs-Zulassungsantrags; Wirksamkeit einer Zustellung an den bevollmächtigten Rechtsanwalt
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des OLG
Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Notwendigkeit einer einheitlichen Kostenentscheidung bei Erfolglosigkeit beiderseitiger Rechtsmittel
Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung nach § 358 Abs. 2 S. 1 StPO
Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 2009 bei Bestehen der Möglichkeit zur Ableistung nur einzelner Tätigkeiten
Abhängigmachung des Fortgangs eines vom Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahrens nach §§ 23 ff. EGGVG von der Einzahlung eines Kostenvorschusses von 36 €
Notwendigkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im insolvenzrechtlichen Verfahren
Berechnung des Startguthabens bei einem Zusatzversorgungssystem für die Altersverorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
Grundsätze zum Konkurrenzverhältnis zwischen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zur Einfuhr von Betäubungsmitteln
Festsetzung des erweiterten Verfalls durch ein Berufungsgericht bei gleichzeitiger Anhängigkeit der angeklagten Tat in der ersten Instanz
Vorliegen der Voraussetzungen eines bedingt vorsätzlichen Handelns i.R.d. Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalls (hier: Begehen einer gefährlichen Körperverletzung)
Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen als jugendgefährdende Medien (hier: Produktion von CDs mit Rockmusik mit politisch rechten Liedtexten)
Verwerfung einer Berufung als unzulässig bei nicht fristgerechter Einlegung durch einen am Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt
Bedeutung der Anträge des Rechtsmittelführers für die Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren
Möglichkeit der Nachreichung der Nachweise für Fortbildungsmaßnahmen im behördlichen oder gerichtlichen Verfahren bei Entziehung der Fachanwaltsbezeichnung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht
Richterliche Nachprüfung einer Entscheidung der Rechtsanwaltskammer über die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung
BGH - 2013/6590
Pflicht zur Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivorbringens durch das Gericht vor dem Hintergrund der Anhörungsrüge
Zweckmäßigkeit einer Abgabe an das Gericht in Wohnortnähe des Angeklagten
Möglichkeit einer Berufungsbegründung durch einen in Bezug genommenen Schriftsatz; Wegfall der Sachurteilsvoraussetzungen wegen des Todes des ursprünglichen Klägers
Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung der Zeugen zur Aufklärungshilfe eines als V-Mann tätigen Angeklagten i.R.d. schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen
Vertikale Teilrechtskraft im Sicherungsverfahren i.R.d. Feststellung der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB für eine Unterbringung gem. § 63 StGB
Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Maßregel bei einer mehr als drei Jahre zurück liegenden Tat
Nachholung rechtlichen Gehörs bei Unzulässigkeit der Beschwerde
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Zurückweisung der Anhörungsrüge
Schluss der Offenbarung eines Entschlüsselungsverfahrens aus der Offenbarung eines Verschlüsselungsverfahrens in einer Patentanmeldung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz aus einer Anlageberatung
Vorliegen eines eigenständigen Mietvertrages für eine Garage bei Vereinbarung einer vom Hauptmietvertrag abweichenden Kündigungsfrist
Der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders Verpflichtete als Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO); Beziehen des Merkmals 'pflichtwidrig' in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO allein auf das Verhalten des T
Anrechnung von in Polen erlittener Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf eine in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe
Erforderlichkeit von die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen stützenden weiteren gewichtigen Gesichtspunkten für das Treffen den Angeklagten belastender Feststellungen durch das Gericht
Pflicht eines Gerichts zur Einholung von Erkundigungen zum Werdegang eines Angeklagten
Anforderungen an die Kenntnis der maßgebenden Tatsachen zur Ingangsetzung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB i.R. eines Geschäftsführeranstellungsvertrages; Möglichkeiten zur Übertragung der Befugnis zur Kündigung des Anstellungsvertrags
Gelten der GluggastrechteVO für auf einem Flughafen in der Schweiz einen Flug in einen Drittstaat antretende Fluggäste
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG wegen mangelnder ordnungsgemäßer Aufklärung des Zedenten über Rückvergütungen
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG wegen mangelnder ordnungsgemäßer Aufklärung des Zedenten über Rückvergütungen
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG wegen mangelnder ordnungsgemäßer Aufklärung des Zedenten über Rückvergütungen
Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligungen wegen Aufklärungsfehlern und Beratungsfehlern bzgl. Provisionszahlungen
Fortwirkendes Feststellungsinteresse eines erst nach der Beschlussfassung ausgeschiedenen Gesellschafters hinsichtlich der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses
Vorläufige Einstellung eines Strafverfahrens wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen
Abstellen der Tatbeendigung auf die Erlangung der Teilsubventionen i.R.d. Verjährung des Betruges
Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs
Anwendung des § 551 Abs. 1, 4 BGB auf eine dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährten Sicherheit
Rüge der neuen und eigenständigen Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG i.R.e. Anhörungsrüge
Vergleichbarkeit der Ausbildung eines Betreuers mit einer Hochschulausbildung nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG
Zuständiges Gericht bei Übergabe eines per Haftbefehl gesuchten Beschuldigten und Übergabe dieser Person nach Festnahme im Ausland an deutsche Behörden an der Landesgrenze
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Höhe des stündlichen Abbaus bei der Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit vor dem Hintergrund der Schuldfähigkeit des Angeklagten
Strafmildernde Berücksichtigung der Rückgabe eines zuvor entwendeten Schlüssels
Rücktritt von versuchter gefährlicher Körperverletzung im Zusammenhang mit einer Messerattacke bei ungehinderter Abwendung von der nicht getroffenen Person und Hinwendung zu einer anderen Person
Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO durch einen Verteidiger i.R.d. Abwesenheit eines Angeklagten bei der Vernehmung von Zeugen bzgl. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung
Gelten des Bruttoprinzips für den Verfall
Aufhebung der Feststellungen bzgl. des Verfalls eines Geldbetrages wegen Entgegenstehens von Ansprüchen der Verletzten
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung vor dem Hintergrund einer möglichen unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Bewertung von Transporttätigkeit eines Beteiligten an Rauschgiftgeschäften als Mittäterschaft oder Beihilfe
Verletzung des Anspruchs eines Angeklagten auf rechtliches Gehör
Gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung bei Würgen und Druckausübung auf Bauch und Brustkorb des Opfers
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens einer Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs gemäß § 1 Abs. 2 VerbrKrG bei einer vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise der Versichrungsprämien
Vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise der Versicherungsprämien als eine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs
Revisionsrechtliche Überprüfung der Verurteilung wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Revisionsrechtliche Überprüfung des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs
Begriffsbestimmung des 'Wohnens' im Hinblick auf berufliche Tätigkeiten des Mieters nach der Verkehrsanschauung; Anforderungen an eine Verpflichtung des Vermieters zur Gestattung einer vertragswidrigen Nutzung der Mieträume durch den Mieter
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Vorliegens einer Bedürftigkeit zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
Sorgfaltspflichten einer Lebensversicherung bei Übermittlung des Schenkungsangebots an den Bezugsberechtigten einer Versicherungsleistung auf den Todesfall
Anforderungen an eine Versagung der Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins; Anforderungen an eine Versagung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode
Umfang der Beratungspflicht eines Berufungsanwalts gegenüber seinem Mandanten nach gerichtlichem Anraten zur Rücknahme des Rechtsmittels
Rücknahme einer Revision
Beeinträchtigung des Rechts eines Fernsehsenders zur Aufnahme der eigenen Funksendungen auf Bildträger, zur öffentlichen Zugänglichmachung und zur Weitersendung durch das Angebot eines Online-Videorekorders
Beantwortung der Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung von der Schiedsstelle
Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Schluss der fehlenden Kenntnisnahme oder der fehlenden Erwägung des Tatsachenvortrags einer Partei aus einer unterbliebenen expliziten Erörterung im Urteil
Zulassung der Revision bei Aufstellung und Befolgung eines von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichenden Auslegungsgrundsatzes
Konkurrenzverhältnis zwischen dem Erschleichen einer (überhöhten) Eigenheimzulage und der durch pflichtwidriges Unterlassen der Mitteilung des Wegfalls der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken verursachten Weiterzahlung der vollen Eigenheimzulage
Begründetheit von sofortigen Beschwerden gegen die Kostenentscheidungen des Landgerichts
Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung der Härtefallregelung des
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Beschwerde zwecks Erreichens einer gemeinsamen Vertretung durch beide Beklagte
Alleiniges Einzugsrecht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und Nichtfälligkeit der durch das Pfandrecht gesicherten Hauptforderung
Zulässigkeit der Aufzeichnung von Fernsehsendungen mit Hilfe eines so genannten Internet-Videorekorders
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Unzulässigkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde
Zahlung einer 'Vorausgebühr' für die Überprüfung von Auskünften und Unterlagen vor dem Abschluss eines Darlehensvertrages für die Baufinanzierung eines Interessenten i.R.d. Abgrenzung eines Betruges von der Begünstigung
Rüge der Verletzung des § 257c StPO i.R.e. Verständigung bzgl. einer Gesamtfreiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern bei Vorliegen eines Geständnisses ohne Erteilung einer Belehrung
Rechtmäßigkeit des Absehens von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldners zum Versagungsgrund bei Widerspruch des Vorbringens des Schuldners zu seinen Ausführungen in Schreiben der Insolvenzakte
Betroffenheit des Anspruchs auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens durch Verjährung des Anfechtungsrechts des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren
Anforderungen an den Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift
Erforderlichkeit der Mitteilung von Trinkmenge und Alkoholgehalt des konsumierten Getränks für die Überprüfung der Blutalkoholkonzentration durch Sachverständigengutachten
Anforderungen an die Beurteilung des Vorliegens eines aufs Geratewohl gestellten Beweisantrags
Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels zur Räumung eines Hauses bei Vorliegen eines Durchbruchs zum Nachbarhaus
Anwendung von § 51a WPO a.F. auf Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag
Verjährung des Anspruchs des Auftraggebers auf Schadensersatz aus dem zwischen ihm und dem Wirtschaftsprüfer bestehenden Vertragsverhältnis; Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen als Mittelverwendungskontrolleur eingeschalteten Wirtschaftsprü
Wiedereinsetzung von Amts wegen bei Offenkundigkeit der Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung bei Nachholung der versäumten Handlung innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO und unterbliebener Rechtsmittelbelehrung
Unterlassungsansprüche eines alleinigen Lizenznehmers von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Leuchten
Die Fragen, ob das Verbreitungsrecht nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten, und bejahendenfalls, ob das Recht, das Original oder Vervie
Begründetheit einer Beschwerde
Einzelfallentscheidung oder schematische Betrachtungsweise hinsichtlich des Vorliegens der Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Überschreitung der Gutachtertätigkeit durch den Sachverständigen
Aufhebung des Strafausspruchs bei Änderung des Schuldspruchs i.R.d. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung u.a.
Beweis der Darstellung der Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf durch den Tod eines 89jährigen Tatopfers infolge der erforderlichen Operation
Zumessungserwägungen bzgl. drohender anwaltsgerichtlicher Sanktionen i.R.d. Strafbemessung einer gefährlichen Körperverletzung eines Rechtsanwalts
Verletzung von Kennzeichenrechten bei Verwendung der Bezeichnungen 'Volks-Inspektion', 'Volks-Reifen' und 'Volks-Werkstatt'
Schadensersatz gegen einen Transportunternehmer wegen Beschädigung von Transportgut durch Nässe; Revision wegen Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichen und auch unter Beweis gestellten Vortrag
Gebot zur Wahrung des rechtlichen Gehörs i.R.e. Beschwerdeverfahrens bzgl. Widerspruchs gegen die Eintragung einer Wort-Bild-Marke (hier: Metro)
Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich Widerspruchs gegen die Eintragung der Wort-Bild-Marke (hier: M BVG MetroTram)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts ohne Anwesenheit der Gegenseite
Ziffer 23.1.3 ADSp als lex specialis gegenüber Ziffer 23.1.2 ADSp bei Abschluss eines Verkehrsvertrages über einen Multimodaltransport unter Einschluss einer Seebeförderung
Glaubhaftmachen des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes durch einen Gläubiger bei Weiterverfolgung seines Antrags nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren i.R.d. Anhängigkeit eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Vorliegen einer Begründung bei unanfechtbaren Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit einer versuchten Erpressung im Hinblick auf die Absicht einer rechtswidrigen Bereicherung
Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs des Verurteilten bei Entscheid des Gerichts über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege
Bestehen eines gesetzlichen Grunds zur Zulassung der Revision
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Nichtübersteigen der Beschwer den Betrag von 20.000 €
Recht des Insolvenzverwalters auf Fortsetzung eines rechtshängigen Anfechtungsprozesses auf Grundlage des Insolvenzplans nach Verfahrensaufhebung
Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung; Löschung des Erbbaurechts ohne Rücksicht auf die Entschädigungsforderung
Umfang der Rückgabepflichten und Räumungspflichten des Pächters eines Kleingartens nach Beendigung des Pachtverhältnisses
Verpflichtung eines Gerüstbauers zur Vorhaltung des Gerüstes für die benötigte Zeit zur Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk
Berücksichtigung des letzten Vertragsjahres oder einen längeren Zeitraum im Zusammenhang mit der Zahlung eines Vertragshändlerausgleichs (Fahrzeughandel) gemäß § 89b HGB; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Überspannung der Substantiierun
Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks ohne Zustimmung von einzelnen Wohnungseigentümern bzgl. der Verpflichtung durch einen Mehrheitsbeschluss; Stützen eines Mitwirkungsanspruchs auf § 745 Abs. 2 BGB
Verjährung von durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüchen nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF
Fehlende Baugenehmigung als regelmäßiger Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums
Grundsätze zur richterlichen Beweiswürdigung i.R. einer Verurteilung wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts
Zurückweisung einer Revision des Beschuldigten als unbegründet
Revisionsgerichtliche Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen einer durch einen Operationsfehler verursachten Querschnittlähmung
Möglichkeit der Überprüfung der Beachtlichkeit der Protokollberichtigung durch das Rechtsmittelgericht im Zivilprozess
Rechtsbeschwerde wegen angeblicher Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Streit über die Ablehnung eines Patents bzgl. eines Verfahrens zum Betreiben einer Windenergieanlage
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Versäumung der Frist wegen eines Fehlers eines Büroangestellten trotz richtiger Einzelanweisung des Prozssbevollmächtigten
Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 2003/55/EG über Preisänderungen in Gaslieferungsverträgen
Umfang der Begründungspflicht von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen
Voraussetzungen für die Berichtigung einer Entscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit
Beweiswürdigung des Gerichts aufgrund der Übereinstimmung von DNA-Merkmalen des bei einem aus einer Speichelprobe gewonnenen DNA-Identifizierungsmusters wegen Vergewaltigung
Anspruch einer Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung des auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teils der Kapitalertragsteuer gem. Gesellschaftsvertrag
Voraussetzungen für eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO
Ersatz der Kosten für den Ausbau einer mangelhaften Kaufsache und den Einbau einer mangelfreien Ersatzsache im Rahmen der Ersatzlieferung bei einem Kaufvertrag zwischen Gewerbetreibenden als klärungsbedürfige Rechtsfrage
Ausgleichsanspruch gegen eine Fluggesellschaft wegen Verweigerung der Beförderung bei Nichterscheinen des betroffenen Fluggastes am Flugsteig bis Beendigung des Einsteigevorgangs; Anforderungen an das Vorliegen der Verweigerung der Beförderung
Erfolgsaussichten einer auf den Ausspruch über die Anordnung der Unterbringung gem. § 64 StGB beschränkten Revision
Wirksamkeit der Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine Schadensersatzforderung wegen unterlassener Aufklärung über einen gewährten Einkaufsrabatt (Vertriebsprovision); Herleitung einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Entscheidungsgrü
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde
Ausbaukosten und Einbaukosten als Teil der vom Verkäufer geschuldeten Nacherfüllung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
Prüfung der gerichtlichen Verpflichtung zur ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags im Rahmen einer Anhörungsrüge
Formbedürftigkeit der Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung; Konkludente Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme einer Priorität innerhalb eines Konzerns
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Widerspruchs des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die Beurteilung der gläubigerbenachteiligenden Wirkung von Zahlungen Dritter auf Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners
Möglichkeit der Abrechnung des allein auf die Mietwohnung entfallenden Grundsteuerbetrags trotz einer auf Umlage nach Wohnfläche gerichteten Parteivereinbarung
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine auf Erlangung der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von Unterhalt gerichtete Stufenklage
Zuordnung der bei der Verwertung von mit Absonderungsrechten belasteten Gegenständen der Masse angefallenen Umsatzsteuer zur Berechnungsgrundlage
Möglichkeit zur Entscheidung über den Abfindungsanspruch nach §§ 23 ff. VersAusglG bei der Scheidung
Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Stromlieferungsvertrag über die Gewährung eines sogenannten 'Aktionsbonus' für Neukunden
Verpflichtung eines geschiedenen Elternteils gegenüber dem anderen Elternteil zur Auskunft über die eigenen Einkünfte bei Leistung aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind
Auslegung einer Klausel eines Stromlieferungsvertrages über die Zahlung eines einmaligen Bonus nach 12 Monaten Belieferungszeit hinsichtlich der Entstehung des Zahlungsanspruchs
Eintritt eines Schadens mit Versäumung der Verjährungsfrist i.R.d. Geltendmachung von Ansprüchen eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Massekostenarmut
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte
Einschlägigkeit der Vorschrift des § 133 Abs. 2 InsO bei Nichtwahrung der Frist des § 133 Abs. 2 S. 2 InsO und bei Fehlen einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung infolge der Verrechnung einer Darlehensforderung
Aufklärungspflichten eines freien Anlageberaters über Rückvergütungen und Provisionen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Fondsanlagen; Aufklärungspflichten eines selbstständigen Unternehmens der 'Finanzgruppe' einer Sparkasse
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bzgl. der Beteiligung an einem Fonds als steueroptimierte Kapitalanlage
Entgeltlichkeit der Leistung eines Schuldners bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung eines Anfechtungsgegners i.R.d. Verschaffung der Befriedigung durch Aufrechnung
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung bei unzureichender Darlegung der Grundsatzbedeutung der Rechtsfrage
Urheberrechtsverletzung durch Einstellen von Fotos und Rezepten aus einem Kochbuch auf einer Internetseite sowie der Auffindbarkeit bei Google
Rückerlangung der Wirksamkeit einer Vorausabtretung künftiger nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen infolge Konvaleszenz
Umfang der mitzuteilenden Informationen bei der Bewerbung von Produkten in einer Zeitungsbeilage gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
Kostenerstattung bei Durchführung einer Zwangsräumung; Statthafte Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung eines Landgerichts über den Kostenansatz eines Gerichtsvollziehers
Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO als Hinderungsgrund für eine Kostenerstattungsklage
BGH - 2013/21331
Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betroffenen
Unterscheidungskraft der Wortfolge 'Aus Akten werden Fakten' im Bereich der Computersoftware
Unterscheidungskraft der Wortfolge 'Fakten statt Akten' in den Bereichen Computersoftware
Rechtzeitige Erteilung eines richterlichen Hinweises bzgl. Unklarheiten des Sachvortrags bei Entscheidungserheblichkeit; Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf einen Vertrag über die Besorgung des Transports von tiefgefrorenem Rindfleisch von Niedersachse
Begriff des 'Medizinprodukts' bei Ausschluss der Verwendung für medizinische Zwecke durch den Hersteller
Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts für die Entscheidung i.R.e. Beschlusses
Zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossener Grundstückübertragungsvertrag und mitbeurkundeter Pflichtteilsverzicht der Geschwister als verschiedene Gegenstände
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei nicht rechtzeitiger Übermittlung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf einem unterschriebenen Vordruck
Schadensersatzanspruch der Verfahrensgläubiger gegen die Zwangsverwalter wegen schuldhafter Verursachung der subsidiären Haftung für die Zwangsverwaltervergütung
Ersatz der Kaufvertragsabwicklungskosten nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wegen Verschweigens von Baumängeln
Schadensersatzansprüche und Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Eigentumswohnung bei einer missglückten Übertragung eines subjektiv-persönlichen Vorkaufsrechts
Verpflichtung eines Sicherungsnehmers zum Schadensersatz bei schuldhafter Nichterfüllung des durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Verwerfung einer Revision als unbegründet i.R.d. sexuellen Missbrauchs von Kindern bzgl. Schuldfähigkeitsprüfung
Substantiierungspflichten im Zusammenhang mit einem Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
Notwendigkeit eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Erhebung einer im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BGH erhobenen Anhörungsrüge
Behandlung eines Beweisantrags der Verteidigung zur Vernehmung von Zeugen bzgl. eines nächtlichen Übergriffs auf eine Nebenklägerin i.R.d. Beweiswürdigung
Wirksamkeit der Aufnahme eines Patentnichtigkeitsverfahrens
Patentfähigkeit eines Verfahrens sowie einer Vorrichtung zur Routenführung in einem Fahrzeugnavigationssystem
Prüfen der Voraussetzungen eines vertypten Milderungsgrundes gem. § 31 S. 1 BtMG
Zurechnung von Strafschärfungsgründen bei Mittäterschaft
Aufklärungspflichten bei einer einen Immobilienerwerb finanzierenden Bank hinsichtlich der Innenprovision
Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem dort anhängigen Verfahren über die Zulässigkeit von Gaspreiserhöhungen
Frage der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung im Zusammenhang mit der Verhängung von Sicherungsverwahrung
Revisionsrechtliche Überprüfung der Strafaussprüche und der Strafrahmenbestimmung
Anspruch auf Herausgabe einer Damenuhr i.R.d. Wiedereinsetzungsantrags bei Zurechnung der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch einen Prozessbevollmächtigten
Zeitlich gestreckter Zwischenschritt (hier: Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses) als Insiderinformation im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 1 WpHG über einen künftigen Umstand; Schadensersatz wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Aussch
Verdacht der leichtfertigen Geldwäsche bei Vorliegen eines Computerbetrugs durch Abbuchung vom Konto eines Geschädigten i.R.e. Auslandstat (sog. 'Phishing')
Notwendigkeit der Darstellung eines in der Hauptverhandlung festgestellten Tatgeschehens (hier: unterlassene Hilfeleistung)
Aufhebung einer vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängten Vereinsmaßnahme durch das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordenen Vereinsgericht; Ausschluss eines Boxers vom Wettkampfbetrieb und Versagung der weiteren Erteilung einer
Antrag eines Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Zulässigkeit einer eingelegten Revision bzgl. Unterbringungsanordnung
Festlegung der zur Ermittlung der Tagesneuwerte gem. § 6 Abs. 3 GasNEV in Anwendung zu bringenden Preisindizes
Zulassung der Revision i.R.d.Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz
Möglichkeit zur Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Anschlussrevision; Rechtmäßigkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung durch Auslegung der Urteilsgründe
Versehentliche Übermittlung eines Schriftsatzes an eine Faxnummer einer anderen in den Behörden- und Gerichtsverbund einbezogenen Stelle
Versagung der Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens der Beschwer i.H.v. 20.000 Euro
Schlussfolgerung aus abnehmender Intensität sexueller Praktiken des Angeklagten für die zu stellende Gefährlichkeitsprognose im Sinne erheblicher Sexualstraftaten hinsichtlich einer Sicherungsverwahrung
Anspruch des Mitglieds eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) auf Einsicht in die Mitgliederlisten und Herausgabe einer Abschrift mit den Anschriften
Maßgeblichkeit des Wertes eines Patents bei Erhebung der Klage für die Streitwertbemessung im Patentnichtigkeitsverfahren
Voraussetzungen und Höhe des Wertersatzes für nach einem Widerruf gelieferten Strom
Abschluss eines Vertrags zwischen Verbraucher und Unternehmer mit Mitteln des Fernabsatzes als Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO
Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen den nachgelagerter Netzbetreiber auf Zahlung eines restlichen Belastungsausgleichs nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (im Folgenden: KWKG); Einordnung eine aus ungefähr 10.000 Verbrauchsstellen bestehenden
Durchführung des Versorgungsausgleichs von Eheleuten bei Vorliegen des vorzeitigen Ruhestands des Ehemanns aufgrund der Dienstunfähigkeit
Ausschluss des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof aufgrund der Mitwirkung bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren
Anspruch auf 'Ersatz des entsprechenden Schadens'als vertraglicher Erfüllungsanspruch auf Ausgleich des entstandenen Minderwerts oder als ein der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 1 BGB unterliegender Schadensersatzanspruch
Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes nach § 580 Nr. 7b ZPO bei Stützen eines Antrags auf das Auffinden einer Urkunde (hier: Auskunft zu Stasi-Unterlagen); Wiederaufnahme eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich
Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles nach der vom Antragsgegner behaupteten Pflichtverletzung
Änderung des Leitsatzes in der Formulierung
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemäß § 59 Abs. 1 FamFG bei Erfüllungsverpflichtung des Testamentsvollstreckers bzgl. dieses Vermächtnisses
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision aufgrund der Absendung der Revisionseinlegung an das falsche Gericht
Revision eines wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung Angeklagten; Erfolg der Revision aufgrund unberechtigter Verneinung der verminderten Schuldfähigkei
Vorliegen der Voraussetzungen der Anordnung des Verfalls eines Geldbetrags als Verkaufserlös i.R.d. Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Rechtskraft einer früheren Verurteilung als zwingende Voraussetzung der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
Teileinstellung des Verfahrens wegen eingetretener Verfolgungsverjährung bzgl. Körperverletzung und Bedrohung i.R.d. Verurteilung wegen des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Vorliegen des Besitzes und des Besitzwillens zum Handeltreiben mit der nicht geringen Gesamtmenge von Betäubungsmitteln i.R.d. Beihilfe
Vergütung eines Berufsbetreuers bei Vorliegen einer einer Hochschulausbildung nicht vergleichbaren Ausbildung
Freistellung eines Angeklagten von den Kosten eines Rechtsmittels bei nur geringem Revisionserfolg
Berücksichtigung einer in einem früheren Verfahren ausgesprochenen einheitlichen Jugendstrafe nach § 31 JGG als Vorverurteilung im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Einordnung eines Kuriers als Mittäter eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Erforderlichkeit der Darlegung nachvollziehbarer Gründe für die Annahme einer schuldausschließenden paranoiden Schizophrenie
Pflicht eines Gerichts zur Erörterung der Erheblichkeit weiterer Straftaten vor dem Hintergrund einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung
Beendigung eines i.R. eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB den anderen Ehegatten mitverpflichtenden Energielieferungsvertrag durch Trennung der Ehepartner
Anforderungen an die Annahme einer weiteren Gefährlichkeit im Sinne des § 70 Abs. 1 S. 1 StGB bei erstmaliger Straffälligkeit des Täters wegen einer Anlasstat
Verwerfung der Revision als unbegründet
Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Vorliegen eines drogeninduzierten paranoiden Zustandsbilds
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler
Vorliegen einer Drittsicherheit im Zusammenhang mit der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls bei Überweisung des Kautionsbetrages durch einen Dritten
Zuständigkeit des BGH für die Verbindung von in unterschiedlichen Oberlandesgerichtsbezirken angeklagten Verfahren
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Beginn des Laufs der Verjährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener anwaltlicher Beratung
Fehlende Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden bei Vermögensverfall eines Rechtsanwalts als Grund für die Zulassung der Berufung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
Bindung des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung; Bindung des Insolvenzverwalters an Schiedsabreden des Insolvenzschuldners
Bewertung von Konkurrenzen i.R. der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Vorliegen einer Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften nach Ablauf der in § 110 Abs. 1 InsO genannten Fristen
Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung gegen den Insolvenzverwalter in selbstgenutztes Wohneigentum eines Insolvenzschuldners; Wohnrecht nach § 149 ZVG beim Zusammentreffen von Zwangsver
Rechtsmittel gegen die Überleitung des auf Antrag des Schuldners eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren
Zurückweisung einer Anhörungsrüge als unbegründet
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet
Rechtmäßigkeit des Absehens von einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 46b, 49 Abs. 1 StGB wegen des Nichthandelns beim Untreuetatbestand um eine Katalogtat i.S.v. § 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 StPO
Verpflichtung eines Strafverteidigers zur konkreten und für Dritte nachvollziehbaren Dokumentation des erbrachten Arbeitsaufwands bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars
Unwirksamkeit einer Vertragsübernahme im Verhältnis zum Pfändungsgläubiger
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Notwehrexzesses nach Zufahren auf den Angreifenden mit einem Pkw unter billigender Inkaufnahme tödlicher Verletzungen
Strafrahmenverschiebungen im Fall unbenannter Strafänderungsgründe als Gegenstand von Verfahrensabsprachen
Änderung bzw. Aufhebung der Schuldsprüche nach Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen
Versagung der Strafrahmenmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB bei alkoholbedingter Verminderung der Schuldfähigkeit
Voraussetzung für das Entfallen eines ersatzfähigen Schadens des Bauhandwerkers bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld
Pfändbarkeit der Ansprüche nach § 51a GmbHG
Anspruch auf Zahlung einer Werklohnforderung i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Möglichkeit zum Erlass eines Berichtungsbeschlusses bei Fehlen eines Ausspruchs über die Zulassung der Rechtsbeschwerde im früheren Beschluss
Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten zur Abwicklung der strafbaren Handlung
Anforderungen an die Pflicht des Tatrichters zur Erforschung ausländischen Rechts nach Maßgabe der Vorschriften des deutschen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
Verwerfung einer Anhörungsrüge als unbegründet
Verpflichtung eines aufnehmenden Netzbetreibers zur Anpassung der festgelegten Erlösobergrenzen nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 ARegV an eingetretene Änderungen
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Abhängigkeit der Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV von dem Effizienzwert des jeweiligen Netzbetreibers
Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII bei Verursachung eines Unfalls während eines Werktransports durch einen vom Unternehmen des Geschädigten beauftragten externen Fahrer; Anforderungen an die Feststellung einer betrie
Bemessen des Streitwerts in einer Kartellsache nach der Differenz zwischen den nach der Auffassung der Betroffenen anzusetzenden Erlösobergrenzen und den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Erlösobergrenzen für sämtliche Jahre der Regulierungsperiod
Haftung des Pferdehalters für Sturz eines Reiters
Erforderlichkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor Klageerhebung gem. § 15a EGZPO i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SchlG,BW; Grundlagen zum Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SchlG,BW
Verwerfung einer Anhörungsrüge
Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision
Anfechtung des Rechtsfolgenausspruchs durch einen Nebenkläger mit der Revision
Angemessenheit einer Rechtsfolge i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Verwirklichung einer der in der Vorschrift des § 177 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB genannten sexuellen Handlungen als Tatbeitrag eines Täters i.R.d. Verurteilung als Mittäter (hier: Mittäterin)
Möglichkeit der Weiterentwicklung des nationalen arzneimittelrechtlichen Haftungssystems vor dem Hintergrund des Europarechts
Anwendbarkeit von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei lediglichen besonderen Gerichtsstands im Inland nach unionsrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen bzgl. eines Antragsgegners und bei einem allgemeinen Gerichtsstand im Inland bei den anderen Antragsgegnern
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen einen Beschluss
Wirksamkeit einer Gebührenvereinbarung über den Honoraranspruch des Steuerberaters
Berichtigung des Tenors
Qualifizierung der mit dem Gesellschafter horizontal oder vertikal verbundenen Darlehensforderungen von Unternehmen als gleichgestellte Forderungen i.S.d. § 135 Abs. 1 InsO
'Verbrauch' eines Strafbefehls gesamtstrafenrechtlich bzgl. Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe wegen Geldfälschung
Anfechtbarkeit einer vollständigen Rückzahlung eines Darlehensvertrag innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Insolvenzeröffnugnantrags bei Leistung ohne rechtliche Pflicht
Möglichkeit der Einordnung einer Rückzahlung eines Darlehens als Bargeschäft im Zusammenhang mit dem Bargeschäftseinwand des § 142 InsO
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Verhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung
Hinweispflicht bzgl. der Verjährung bei Vorliegen eines beschränkten Mandats zur Durchsetzung des Anspruchs auf Ersatz des Mangelschadens
Revisionsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines bestimmten Verteidigers
Kündigung eines Vertragshändlervertrags aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragshändlers; Wirksamkeit einer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen einen Ausgleichsan
Angemessenheit einer dreijährigen Antragssperre nach Versagung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders
Einzuhaltende Frist hinsichtlich der Anmeldung zur Tabelle für die Herausnahme von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung von der Erteilung der Restschuldbefreiung
Notwendigkeit des Vorbringens von neuen und eigenständigen Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG i.R.e. einer Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss des BGH
Schadensersatz gegen eine Fluggesellschaft wegen der durch eine Verspätung des Zubringerfluges verursachten erheblichen Verspätung bei der Ankunft am Endziel der Flugreise
Erfüllen der Aufklärungspflicht bei Verschaffen der Kenntnis von den zu offenbarenden Umständen gegenüber einem Käufer durch ein dem Verkäufer zurechenbares Verhalten i.R.e. Kaufvertrags über ein Hausgrundstück mit Brandschäden
Anforderungen an die Feststellung eines Schadenseintritts im Zusammenhang mit Schadensersatz auf Grund einer Patentverletzung
Beschwerderecht der Staatskasse gegen eine die Änderung zuvor ratenfrei bewilligter Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung
Transparenz einer Klausel (so genannte 'Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel') in den Versicherungsbedingungen für eine Rechtsschutzversicherung
Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bei Abhängen der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung von der Klärung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage; Einlegung der Rechtsbeschwe
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtstellen innerhalb der Frist des § 544 Abs. 1 S 2 ZPO einen den gesetzlichen Anforderungen genügenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Verfall und Wertersatzverfall hinsichtlich durch die angeklagten und abgeurteilten Straftaten erlangter Vermögensgegenstände
Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterlassene Verlesung der Vernehmung eines früheren Mitangeklagten
Bringen der Urteilsgründe innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO zu den Akten im Bußgeldverfahren i.R.e. Rechtsmittelverzichts bei Führen eines Pkw unter Einfluss von Alkohol mit einer BAK von 0,5 Promille
Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund gravierender Straftaten im Kernbereich der beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts
Aufrechnungsverbot zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen bei Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf diesen
Rechtmäßigkeit der Werbung einer Apotheke mit einem Bonus pro rezeptpflichtigem Medikament
Rechtmäßigkeit einer 'Rezept-Prämie' für die Einlösung von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Verurteilung wegen Raubes bei Nachfolgen der Wegnahme auf eine Anwendung von Gewalt zu anderen Zwecken ohne finale Verknüpfung
Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs wegen Nichteinholung eines zur Frage einer Irreführung beantragten Sachverständigengutachtens
Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts
Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung
Wirksamkeit des Ausschlusses von Rechtschutz bei Streit im Zusammenhang mit Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) in den AGB einer Rechtschutzversicherung
Voraussetzungen der Rechtfertigung einer Wiedereinsetzung wegen erheblicher Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts
Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren
Gegenstandswerterhöhung bei denselben Gegenstand betreffender Revision und Anschlussrevision
Rückabwicklung des Erwerbs von Inhaberschuldverschreibungen wegen unvollständiger Aufklärung über den Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag im Verkaufsprospekt
Notwendigkeit der Übergabe der Wertpapierurkunde für die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB
Rechtmäßigkeit der Zurückverweisung der Sache durch ein Berufungsgericht bei einer fehlenden Notwendigkeit der Beweisaufnahme auf Grund des Verfahrensmangels
Bindungswirkung der Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs hinsichtlich des Rechtswegs für das Gericht
Schadensersatzanspruch des Gesellschafters einer GmbH an sich persönlich wegen der Minderung des Werts seiner Beteiligung; Folgen einer Auflösung der Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den Schadensersatzansrpuch
Verjährung der aus den Inhaber-Teilschuldverschreibungen geltend gemachten Zinsansprüche
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Verwerfung einer Revision als unbegründet und Hinweis hinsichtlich einer Gesamtstrafenbildung
Erforderlichkeit von Feststellungen zu einer bei dem Angeklagten vorliegenden Krebserkrankung vor dem Hintergrund der Strafzumessung
Bedeutung des Werts des betroffenen Geschäftsteils für die Bestimmung der Beschwer durch eine Ausschlussklage; Notwendige Beschwer für die Zulassung der Revision in der Zivilgerichtsbarkeit
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Neben- und Adhäsionsklägerin im Adhäsionsverfahren
Bestimmung des Werts der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung
Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Feststellung der Schadensersatzverpflichtung
Möglichkeit eines Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit im Fall einer fiktiven Schadenabrechnung des Geschädigten
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
Eignung der qualifizierten Container-Signatur im EGVP-Verfahren
Berücksichtigung des Einwands des zu hohen Ansatzes der vom Kläger geleisteten Gerichtskostenvorschüsse im Kostenfestsetzungsverfahren
Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage an einem Windparkfonds; Geltung der 'Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens' für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler eines Anlageberaters
Schadensersatzanspruch wegen verschwiegener Rückvergütungen (hier: 'Kickbacks') i.R.d. Beteiligung durch Anlageberatungsverträge
Feststellungsklage bzgl. der Nichtigkeit eines in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der beklagten Kommanditgesellschaft zu einem Tagesordnungspunkt gefassten Beschlusses; Verwerfung einer Berufung als unzulässig unter Zurückweisung des Wiede
Möglichkeit des einseitigen Widerrufs einer Erledigungserklärung nach der Anschließung durch den Beklagten bei Vorliegen eines Restitutionsgrunds
Schadensersatz eines Gerichtvollziehers auf Grund einer erlittenen Schussverletzung durch ein gestörtes Kind des Beklagten bei Kenntnis des Beklagten von der Schusswaffe des Kindes; Schadensersatz unter dem Gesichtpunkt der unterlassenen Hilfeleistung
Zulassung der Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde
Anlass zur Überlagerung einer Steuerung mehrerer technischer Vorrichtungen durch eine übergreifende Gesamtsteuerung bei Kenntnis der Möglichkeit durch den Fachmann
Minderung des Reisepreises für eine nicht der Reisebeschreibung entsprechende Kreuzfahrt
Zulassung der Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde
Zulassung der Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde
Notwendigkeit des Absatzerfolges für eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen
Aufhebung einer Entscheidung wegen der Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters
Überprüfung des gerichtlichen Absehens von der (vorbehaltenen) Anordnung der Sicherungsverwahrung
Wirksamkeit der von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung
Fehlende Erwähnung eines Interessenkonflikts im Bericht an die Hauptversammlung
Bemessung der Jugendstrafe bzgl. Strafausspruchs bei Widerstand eines Teilnehmers an einer Demonstration gegen Vollstreckungsbeamte
Vorliegen der Voraussetzungen der Gegenvorstellung i.R.e. Beihilfe zum Betrug
Anforderungen an die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Fernkopie übersandten Schriftsatzes; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen der Zurückweisung von Beweisanträgen
Anspruch eines ausländischen Mieters gegen den Vermieter auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme
Inanspruchnahme des Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten als Voraussetzun
Anforderungen an die Darstellung der Vorstrafen in den Urteilsgründen
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Entfall der Veranlassung für eine vom Rechtsbeschwerdegericht angeordnete Sicherheitsleistung bei Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und bei Zurückweisung des Verfahrens im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer Parteivernehmung und einer unterlassenen Zeugenvernehmung
Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Anhörungsrüge
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei mangelnder Glaubhaftmachung eines Beschwerdewerts von 20.000 Euro
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerheblichkeit der Beweistatsache
Darlegungslast bei Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung
Anfechtung und Feststellung der Vaterschaft für ein mittels einer Samenspende gezeugtes Kind
Beweiswürdigung bzgl. Vorliegens der Absicht der Ermöglichung einer anderen Straftat i.R.e. schweren Brandstiftung
Rechtmäßigkeit der Einführung und Umverteilung des Sanierungsgeldes bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
Einwirkung auf die Sachsubstanz als Voraussetzung für die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache
Berücksichtigung eines im konkreten Fall nicht vorliegenden 'therapeutischen' Einsatzes bei der Bemessung der Einzelstrafen einer Vielzahl von unerlaubten Ausfuhren von Betäubungsmitteln
Anfechtbarkeit einer Bestellung eines Verfahrenspflegers als auch der Feststellung der Erforderlichkeit von anwaltsspezifischen Tätigkeiten in der Verfahrenspflegschaft
Erforderlichkeit einer DNA-Analyse bei Verwendung eines Messers zur Körperverletzung für die Identifizierung des Angeklagten als Täter
Änderung eines Schuldspruchs bei Handlungseinheit zwischen Übergabe gefälschter Kreditkarten und eines gefälschten Führerscheins
Anfechtung eines unterlassenen Altersvergleichs von mittels Kugelschreiber geleisteter Unterschriften mit der Anhörungsrüge
Aufhebung eines Urteils auf Grund der Revison des Klägers
Eintrittspflicht der Kaskoversicherung bei Beschädigung des Fahrzeugs durch ein eigenes Fahrzeugteil
Enden der vom Grundstückseigentümer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterbeitrag gewährten Nutzungsüberlassung durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung
Berücksichtigung von Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) als Beiträge zu einem Zusatzversorgungssystem im Rahmen der aus Anlass der Systemumstellung in der Zusatzversorgung erteilten Startg
Einbeziehung von Einzelstrafen bei der Bildung der Gesamtstrafe hinsichtlich der Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Revisionsrechtliche Überprüfung des in dem Führungsaufsichtsbeschluss erteilten Verbots der Aufnahme des unbeaufsichtigten Kontakts zu Kindern
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten mittels GPS
Mangelhaftigkeit der von einem Tragwerksplaner für ein Gebäude erstellten Statik
Zulässigkeit einer statthaften Anhörungsrüge i.R.d. Darlegung einer Gehörsverletzung
Nichterhebung der gegen die Zuleitung eines Bescheides angebotenen Gegenbeweise als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes wegen Hervorrufens von erheblichen Körperverletzungen durch wuchtige Tritte gegen den Kopf eines Geschädigten
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen überraschender Stützung einer gerichtlichen Beurteilung der Verjährung auf § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 3 VOB/B
Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG
Streitwertermittlung bei einer Klage auf Unterlassung und Schadenersatz gegen einen konkurrierenden Rechtsanwalt wegen Führens der Bezeichnung 'Vorsitzender Richter a.D.' zusätzlich zu der Angabe 'Steuerberater'
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Vertretung durch einen fremden Rechtsanwalt im Prozess bei einer Klage gegen eine Rechtsanwaltsgesellschaft und gegen die dazu gehörenden Rechtsanwälte wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers
Verfassungsmäßigkeit des § 59a Abs. 1 BRAO
Notwendigkeit des Vorliegens einer Abschiebungsandrohung für die Zulässigkeit eines Haftantrags bzgl. einer Abschiebungshaft
Notwendigkeit einer Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verwerfung der Anhörungsrüge
Unzulässigkeit eines Eröffnungsantrags infolge der Gegenglaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Verletzung der Rechte eines Asylbewerbers durch die Haftanordnung wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG entsprechenden Antragsbegründung
Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen einen Dritten aus Eingriffskondiktion im Falle der Versteigerung von gepfändeten Gegenständen durch einen Dritten auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Bestimmung der Rechtsstellung des Schuldners und seiner Ehefrau gegenüber dem Zwangsverwalter bei Nutzung einer Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen durch die Ehefrau des Schuldners als Mieterin und den Schuldner selbst
Irreführende Werbung durch Ablauf der Rabattaktion vor dem angegebenen Zeitpunkt
Unterbrechung der rechtshängigen Verfahren bei Verbindung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit dem Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbotes
BGH - 2014/1253
BGH - 2014/1254
BGH - 2014/1255
BGH - 2014/1256
Ansehung einer Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Satz 1 UrhG als eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG
a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit ausreichender Deutlichkeit aus der Klagebegründung und den
Möglichkeit des Insolvenzgerichts zur öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen bei Nichtmitteilung des Wohnsitzwechsels durch den Schuldner; Verschulden des Schuldners bei Nichtmitteilung eines Wohnsitzwechsels im Hinblick auf Wiedereinsetzung in den v
Pflicht des Insolvenzgerichts zur Wahl eines neuen Insolvenzverwalters auf schriftlichem Wege oder zum Übergehen in das regelmäßige Verfahren auf Antrag eines Insolvenzgläubigers im Falle der Anordnung des schriftlichen Verfahrens im Eröffnungsbeschluss
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Zurückweisung einer Revision mangels Vorliegens eines Revisionsgrundes
Steuerhinterziehung wegen unterlassener Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung
Recht eines einzelnen Gesellschafters einer GbR auf Antragstellung eines Teilungsversteigerungsverfahrens
Rüge der Verletzung von § 261 StPO hinsichtlich der Beweiswürdigung i.R.e. Verurteilung wegen dreifachen versuchten Mordes
Streitwert bei Antrag auf Freistellung von sämtlichen Kosten und Aufwendungen einschließlich Folgeschäden im Zuge der Beseitigung von Mängeln an einer Kläranlage
Genehmigung eines durch einen vollmachtlosen Vertreter gestellten Antrag zur Zuschlagsversagung in einem Zwangsversteigerungsverfahren
Möglichkeit der Korrektur des Streitwerts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach Festsetzung des Streitwerts durch das Berufungsgericht
Berücksichtigung der Widerklage bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes i.R.d. Herausgabe von Finanzbuchhaltungsdaten und Unterlagen
Duldung einer Bauteilöffnung an einer Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung
Verwendungsverbot und Löschungsgebot von Aufzeichnungen des Inhalts von Telefongesprächen einer Person bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Bestimmung des Streitwerts bei Streit betreffend die Abberufung des Geschäftsführers und betreffend die Kündigung seines Anstellungsvertrags
Erfüllung des Tatbestandes der Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit einer besonders schweren sexuellen Nötigung bei Festhalten des Opfers abseits des Weges zwecks Vornahme der Handlungen
Oberlandesgericht Celle als gemeinsames oberes Gericht für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer in Niedersachsen
Vollstreckbarkeit eines Ausspruchs über einen Adhäsionsantrag als Voraussetzung für dessen Bestand im Revisionsverfahren
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags in einem Strafverfahren wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung einer Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB wegen nicht rechtsfehlerfreier Feststellung der rechtswidrigen Tat
Erforderlcihkeit der Einlegung der Anhörungsrüge durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Rechtmäßigkeit des Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Gesetzgeberische Wertung der grundsätzlichen Verbindung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts mit der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden
Aufhebung des Strafausspruches auf die Revision der Angeklagten wegen fehlender Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals der schweren körperlichen Misshandlung gem. § 250 Abs. 2 Nr. 3a StGB
Rechtmäßigkeit einer straferschwerenden Erwägung bzgl. des Verhaltens des Angeklagten i.R. eines Vorwurfs des sexuellen Kindesmissbrauchs
Strafschärfende Anlastung des Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei den Erwägungen zur Wahl des Strafrahmens; Verkennung der Reichweite des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit
Klage gegen den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls aufgrund Nichteinhaltung der gesetzlichen Ladungsfristen i.R.d. Vorverlegung des Termins
Feststellung eines Erörterungsmangels bzgl. der Annahme eines beendeten Versuches und daran anknüpfender Verneinung eines strafbefreienden Rücktritts im Revisionsverfahren
Vorliegen der Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Zulässigkeit und Begründetheit einer Revision
Bemessung der Beschwer bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Auskunft oder zur Rechnungslegung
Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung einer weiteren Verfahrensrüge
Unzulässige Unterbrechung der Hauptverhandlung
Verwerfung einer Revision
Patentfähigkeit einer Anordnung der über Kuppeleinrichtungen mit Medienanschlüssen der Ständer von Walzgerüsten verbindbaren Medienzuleitungen und Verbindungsleitungen
Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei Entschuldigung des Täters und wahrheitswidriger Darstellung einer Notwehrsituation in der Einlassung
Berücksichtigung der Verhängung von bisher lediglich milden jugendstrafrechtlichen Maßnahmen bei einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung
Aufhebung einer Therapieunterbringung von Amts wegen bei Unrechtmäßigkeit der Anordnung im Zeitpunkt der Anordnung; Verfassungsgemäßheit des Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e Abs. 4 EGStGB
Bestimmung der Anzahl der selbstständig rechtlichen Handlungen des Angeklagten bei Durchführung von Betrügereien zu Lasten der Kunden durch Vermittler des Angeklagten
Verwerfen einer Revision als unbegründet
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Amtsgerichts durch den BGH als gemeinsames oberes Gericht
Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen als entgeltlicher Zahlungsaufschub
Änderung des Schuldspruchs
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Entfernung einer im Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage aufgehängten Videokamera bei Vorliegen eines entsprechenden Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Vermutung des Vermögensverfalls aufgrund der des Rechtsanwalts im zentralen Schuldnerverzeichnis wegen Haftbefehls und der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Notwendigkeit einer den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtenden Sanierung bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz zur Einhaltung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung i.S.d. § 21 Abs. 3 WEG; Er
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Provisionen einer Bank für Anlagevermittlung als aufklärungspflichtige Rückvergütungen
Provisionen einer Bank für Anlagevermittlung als aufklärungspflichtige Rückvergütungen
Provisionen einer Bank für Anlagevermittlungen als aufklärungspflichtige Rückvergütungen
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Wirksamkeit der Rücknahme einer Revision
Führen der Anwendung des § 49 Abs. 1 StGB zu einem milderen Strafrahmen als die Annahme eines minder schweren Falles unter Verbrauch des vertypten Milderungsgrundes i.R.d. Bemessung der Strafe bzgl. Versuchs der schweren räuberischen Erpressung
Eigenschaft von gesundheitsschädlich wirkenden und wegen ihrer psychoaktiven Wirkung konsumierten Stoffe als Arzneimittel
Möglichkeit der Beendigung und Rückabwicklung eines ursprünglichen Darlehensvertrages nach Widerruf einer Prolongationsvereinbarung; Rückforderungsansprüche im Zusammenhang mit einem der Finanzierung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfond
Notwendigkeit einer Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb der Geldanlage im Zusammenhang mit Schadensersatz aus einem Anlageberatungsvertrag wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen
Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent bzgl. ein Datenwiedergabeschutzverfahren und eine Datenwiedergabeeinrichtung zum Implementieren eines solchen Schutzverfahrens
Erinnerung gegen Kostenansatz bei Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung
Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit der Verlängerung einer Berufungsfrist
Änderung des Schuldspruches eines Ansgeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Anstiftung zur versuchten Nötigung und mit Beihilfe zur versuchten Nötigung
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
Vorliegen der Voraussetzungen des Computerbetrugs gem. § 263a Abs. 1 StGB bzgl. des Abschlusses von Mobilfunkverträgen mit Hilfe von gefälschten Unterlagen auf die Namen fiktiver Personen
Einstellung eines Verfahrens bei Eintritt des Todes des Angeklagten
Inanspruchnahme einer vermittelnden Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG; Aufklärungspflichtige Rückvergütungen i.R.e. stillschweigend geschlossenen Beratungsvertrages eines Privaten mit einer Bank
Schadensersatz gegen eine Bank wegen unterlassener Aufklärung über die Rückvergütungen im Zusammenhang mit einem Anlageberatungsvertrag
Aufklärungspflichtverletzung einer Bank im Zusammenhang mit einer Anlageberatung bei einer unterlassenen Aufklärung über vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen
Internationale Gerichtszuständigkeit für Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag betreffend ein Ferienhaus in einem EU-Mitgliedsstaat
Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Stundensatzes für einen gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Erfolgen des Einverständnisses der Partei und die Zustimmung des Gerichts erst nach Heranziehung des Sachverständigen
Erledigung der Hauptsache durch den Tod des Klägers; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Auskunftsanspruch eines mittelbaren Kommanditisten über die Namen und Adressen aller weiteren Treugeberkommanditisten und direkt beigetretenen Kommanditisten
Annahme von Tötungsvorsatz bei fünf weit ausholenden und zielgerichtet in Richtung des Oberkörpers des Geschädigten geführten Stichen
Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Teilnahme eines 11-jährigen Kindes einer prominenten Person an einer Sportveranstaltung
Maßgeblichkeit der Bonität einer Gesellschaft als Mieter oder Pächter bei der Bestimmung der Überlassungsunwürdigkeit
Vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise der Versicherungsprämien als eine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs
Veranlassung eines Nichtigkeitsklägers zum Vortragen weiterer Angriffsmittel bei aus einem durch das Patentgericht erteilten Hinweis erkennbarer Folge der Argumentation des Klägers
Anpassung der Genussscheinbedingungen an die veränderte Rechtslage nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
Anpassung der Genussscheinbedingungen an die veränderte Rechtslage nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen und Darlegung fehlender Kausalität einer Unterlassenen Aufklärung und der Anlageentscheidung des Kunden
Pflichtwidrigkeit der Eingehung einer langfristigen Mietgarantie i.R.d. Auflage zweier geschlossener Immobilienfonds als Untreue der Geschäftsführer, Prokuristen und Mitglieder des Aufsichtsrates
Anforderungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO an die Darlegung eines Gehörsverstoßes
Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
Unmittelbare Heranziehung von vor Beginn eines Dienstverhältnisses liegende Umstände oder Ereignisse zur Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung