Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Jahr

Gericht

BAG

 |  
Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung; Eingriff in die erdiente Dynamik; Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung; Eingriff in die erdiente Dynamik; Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung; Eingriff in die erdiente Dynamik; Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
Anforderungen an die Begründung der Sachrüge
Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung; Eingriff in die erdiente Dynamik; Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung; Eingriff in die erdiente Dynamik; Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
Zulässigkeit des Ausschlusses befristet beschäftigter Arbeitnehmer von der betrieblichen Altersversorgung
Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung; Eingriff in die erdiente Dynamik; Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
Grenzen der Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung
Pflicht des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung hinsichtlich Ansprüchen nach dem AltTZG
Zugang zu öffentlichen Ämtern - Zulassung zum Seiteneinstieg für ein Lehramt nach wiederholt nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung
Anpassung der Leistungen aus einer Versorgungszusage wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens Zurechnung der günstigeren wirtschaftlichen Lage anderer konzernangehöriger Unternehmen
Urlaubsrecht - Baugewerbe; Urlaubsabgeltung nach lang andauernder Erkrankung; Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) oder Arbeitgeber als Anspruchsgegner; Passivlegitimation
Voraussetzungen des Anspruchs auf die Wartezahlung gem. 4c des Tarifvertrags ERA-APF
Darlegungs- und Beweislast bei Verstoß des Arbeitnehmers gegen ein Konkurrenzverbot
Tarifliche Zeitzuschläge; tarifliche Ausschlussfrist
Voraussetzungen des Anspruchs auf die Wartezahlung gem. 4c des Tarifvertrags ERA-APF
Tarifliche Zeitzuschläge; tarifliche Ausschlussfrist
Berechnung von tariflichen Zeitzuschlägen
Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers über die Höhe der jährlichen Sonderzuwendung; Gerichtliche Überprüfung der Leistungsbestimmung
Abordnung einer Stammkraft als sachlicher Grund für die Befristung
Voraussetzungen des Anspruchs auf die Wartezahlung gem. 4c des Tarifvertrags ERA-APF
Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Befristung einer Stammkraft
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsänderung; Nachteilsausgleich
Betriebsverfassungsrecht; Verfahrensrecht - Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs
Berechnung der Entgerltsicherung
Tarifauslegung; Dynamische oder statische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage?
Berechnung der Entgeltsicherung
Berechnung der Entgeltsicherung
Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Prozessrecht; Befristung - Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung; Aussetzung eines Rechtsstreits durch das Revisionsgericht
Gerichtliche Überprüfung eines Sozialplans
Anforderungen die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem übergegangenen Betriebsteil
Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
Auslegung und Inhaltskontrolle eines Aufhebungsvertrages
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens
Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch
Tarifrecht - Eingruppierung einer Laborspülkraft
Höhe des Ortszuschlags eines Musikers aufgrund Bezugnahme auf die Regelungen des BAT-O im Arbeitsvertrag
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für einen Rechtsstreit zwischen dem Geschäftsführer einer GmbH und der von ihm vertretenen Gesellschaft
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
Anspruch eines Umschülers auf Erteilung eines Zeugnisses
Betriebliche Altersversorgung; Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung; Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
Fortführung einer Direktversicherung nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis
Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung
Berufsbildung; Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme
Betriebliche Altersversorgung - Betriebliche Altersversorgung; Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung; Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; Anerkenntnisurteil
Anerkenntnisurteil hinsichtlich Vergütungsnasprüchen eines Arbeitnehmers
Voraussetzungen der Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal wegen Drittmittelfinanzierung
Rechtsfolgen der Neuwahl des Betriebsrats hinsichtlich der Beteiligtenstellung in einem anhängigen Beschlussverfahren; Begriff des Betriebs und des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternaehmen im Sinne des BetrVG;
Dynamisierung eines formularmäßig vereinbarten Euro-Betrages
Umfang der arbeitsgerichtlichen Kontrolle der Befristung von Arbeitsverhältnissen
Begriff des sachlichen Grundes i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG
Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis zwischen einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Privatschule und einer angestellten Lehrkraft
Prozessrecht - Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
Ermittlung des von dem Arbeitgeber geschuldeten Mindestnettobetrags im Rahmen der Altersteilzeit
Umfang der Kostenerstattungspflicht wegen Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Begriff der Besprechung im Sinne von Nr. 3104 RVG-VV
Ermittlung des von dem Arbeitgeber geschuldeten Mindestnettobetrags im Rahmen der Altersteilzeit
Wirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts hinsichtlich Sonderleistungen des Arbeitgebers
Kriterien für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem übergegangenen Betriebsteil
Kriterien für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem übergegangenen Betriebsteil
Umfang des Schadensersatzes wegen Verstoßes gegen das AGG durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages
Berücksichtigung von Urlaubs- und Kranheitszeiten bei der Berechnung einer Besitzstandszulage
Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung; keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen
Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Unionsrecht; Befristungsrecht - Stufenzuordnung; Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung aus früheren befristeten Arbeitsverhältnissen für den Stufenaufstieg
Ansprüche auf Vergütung für Mehrarbeit auf Grund einer Sanierungsvereinbarung in der Insolvenz des Arbeitgebers; Abgrenzung von Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit
Rechtsstellung der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang; Zuordnung der Arbeitnehmer zu übernommenen Betriebsteilen; Ansprüche gegen den früheren Arbeitgeber auf Änderung der Zuordnung
Außerordentliche Kündigung; zeitliche Reihenfolge von Beschlussfassung durch den Gemeinderat einer bayerischen Gemeinde und Anhörung des Personalrats
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Abtretung von Entgelt an den Träger der Sozialhilfe auf Grund Leistungen an eine unterhaltsberechtigte Person; Rechtsfolgen der Abtretung in der Insolvenz des abtretenden Arbeitnehmers
Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung
Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung
Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung
Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung
Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung
Tarifrecht - Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung; eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung
Beteiligung der Personalvertretung bei der Bestellung von für die betriebliche Fortbildung zuständigen Mitarbeitern
Vereinbarung von Altersgrenzen durch Betriebsvereinbarung
Antragsbefugnis des Betriebsrats
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
Entstehung des Ur
Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme der Kosten für die im Unterricht verwendeten Schulbücher
Urlaubsrecht; Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD
Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten
Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten
Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten
Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten
Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten
Darlegungs- und Beweislast bei Geltenmachung eines Anspruchs auf 'equal pay' durch einen Leiharbeitnehmer
Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten
Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten
Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten
Wahrung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen auf “Equal Pay'
Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats zu einer Umgruppierung; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Umgruppierungen
Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten
Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten
Beginn der Verjhrung des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf 'equal pay'
Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ('equal pay')
Voraussetzungen des Anspruchs auf Wiedereinstellung ehemaliger Arbeitnehmer der Deutschen Telekom
Zulässigkeit der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Landesarbeitsgericht als Berufungsgericht
Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsunternehmens
Betriebsverfassungsrecht - Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat; Fehlerhaftes Wahlausschreiben; Anfechtung einer Betriebsratswahl
Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten
Betriebsratswahl Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen
Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten
Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt; Gesamtvergleich der Entgelte - Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ('equal pay'); Gesamtvergleich; Arbeitsentgelt; Aufwendungsersatz
Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb
Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten
Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten
Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 154/12 - v. 14.03.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 154/12 - v. 14.03.2013
Anforderungen an die unternehmerische Entscheidung zur Stilllegung des Betriebs; Rechtsfolgen der Vermietung oder Verpachtung von Betriebsmitteln; gerichtliche Überprüfung der Sozialauswahl
Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung eines arbeitsvertraglich eingeräumten, der Festsetzung durch den Arbeitgeber vorbehaltenen Leistungsbonus
Tarifrecht - Leitender Sportlehrer Bundeswehr; Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD; Zusage eines übertariflichen Anspruchs im Arbeitsvertrag
Eingruppierung eines Lehrers; Bewährungsaufstieg nach den Lehrer-Richtlinien der TdL auch nach Inkrafttreten des TV-L
Voraussetzungen und Grenzen einer korrigierenden Rückgruppierung
Berechnung eines Leistungsentgelts nach § 16 Leistungs-TV Bund
Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung eines arbeitsvertraglich eingeräumten, der Festsetzung durch den Arbeitgeber vorbehaltenen Leistungsbonus
Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rückbeziehung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
Begriff der nächstniedrigeren Vergütungsgruppe im Sinne von Satz 1 und 3 der Vorbemerkung Nr. 1 Abs. 3 Anlage 1A zum BAT der VergGr IIa und IIb
Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung
Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung
Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung
Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung
Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung
Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung
Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung
Berücksichtigung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses in Übergangsfällen betreffend die Anwendung der BAT-Regelungen für Angestellte in Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; Berücksichtigung von Änderungen der Rechtslage nach Abschluss d
Rechtsfolgen Kündigung einer Dienstvereinbarung über Leistungszuschläge im Zeitfenster zwischen Inkrafttreten des TVöD am 1. Oktober 2005 und dem Stichtag 22. November 2006 gemäß § 4 Abs. 4 TVöD -NRW
Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung
Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung
Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung
Ansprüche eines verheirateten Arbeitnehmers
Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung
Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug
Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung durch Absenkung der Höhe der Abfindung für mehr als 62 Jahre alte Arbeitnehmer
Angemessenheit der Höhe der Ausbildungsvergütung; Zuordnung zum Geltungsbereich eines Tarifvertrages
Auslegung eines Tarifvertrags hinsichtlich der Gewährung eines Energiekostenrabatts
Altersdiskrimierung durch unterschiedliche Berechnung der Abfindung für rentennahe und rentenferne Jahrgänge in einem Sozialplan
Auslegung eines Tarifvertrags hinsichtlich der Gewährung eines Energiekostenrabatts
Angemessenheit der Höhe der Ausbildungsvergütung; Zuordnung zum Geltungsbereich eines Tarifvertrages
Deutsche Gerichtsbarkeit; Staatenimmunität
Deutsche Gerichtsbarkeit; Staatenimmunität
Berücksichtigung des Entgelts für Zeiten der Rufbereitschaft bei der Berecnung des Referenzentgelts; Berücksichtigung
Voraussetzungen der Vergütung von Überstunden
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis mit einem griechischen Lehrer
Beginn der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen den bisherigen Arbeitgeber bei einem Betriebsübergang
Anforderungen an das Angebot des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Auslegung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Annahmeverzug; Entbehrlichkeit eines Angebots der Leistung bei einem Lehrer, der nicht mit der vereinbarten Stundenzahl im Stundenplan eingeplant ist
Ersatzkassen-Tarifvertrag; Ruhegeld; Bezugsdauer
Zustandekommen einer konkludenten Vereinbarung über die Leistung einer jährlichen Sonderzahlung
Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft nichtprogrammgestaltender Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt
Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zur Sozialkasse des Baugewerbes bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung
Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen; Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen; Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW; Bewertungsfaktor Handlungs- und Entscheidungsspielraum
Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft nichtprogrammgestaltender Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt
Anspruch auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts bei
Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe; Zulässigkeit eines Teilurteils
Zwangsvollstreckung; Recht der Forderungspfändung - Berechnung des pfändbaren Einkommens - Brutto- oder Nettomethode?
Tarifrecht - Auslegung arbeitsvertraglicher Entgeltregelungen; Tarifvertragsauslegung; tarifliches Günstigkeitsprinzip; Sachgruppenvergleich; abweichende Vergleichsmaßstäbe durch Tarifvertrag; Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn
Tarifrecht; Eingruppierung - Bewährungsaufstieg; tarifvertragliche Besitzstandsregelung; tarifliches Günstigkeitsprinzip; Sachgruppenvergleich; Tarifvertragsauslegung; abweichende Vergleichsmaßstäbe durch Tarifvertrag
Auswirkungen der 'außerplanmäßigen' Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 auf die Berechnung einer Betriebsrente
Auswirkungen der 'außerplanmäßigen' Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 auf die Berechnung einer Betriebsrente
Sozialplan; Ungleichbehandlung wegen des Alters
Auswirkungen der 'außerplanmäßigen' Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 auf die Berechnung einer Betriebsrente
Auswirkungen der 'außerplanmäßigen' Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 auf die Berechnung einer Betriebsrente
Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung durch Vorsehen geringerer Abfindungen rentennaher Jahrgänge im Sozialplan
Auswirkungen der 'außerplanmäßigen' Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 auf die Berechnung einer Betriebsrente
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Störung der Geschäftsgrundlage
Auslegung einer anlässlich eines Betriebsteilübergangs geschlossenen Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Rückkehrrechts
Voraussetzungen der Errichtung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklagen von Lehrbeauftragten an der Europäischen Schule in München
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklagen von Lehrbeauftragten an der Europäischen Schule in München
Betriebsverfassungsrecht - Rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen eigener Betroffenheit
Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten
Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 960/11 - 25.04.2013
Kündigung; Prozessrecht; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung; Massenentlassungsanzeige; Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren für
Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 960/11 - 25.04.2013
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 960/11 - v. 25.04.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 960/11 - 25.04.2013
Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - TV UmBw; Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auch bei Pflichtversicherung?
Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD
Aufhebungsvertrag; Befristungsrecht; Berufsbildung; Arbeitsvertragsrecht - Berufsfußball; vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses; Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 960/11 - 25.04.2013
Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Aufhebung der Kindergeldberechtigung; Entstehen des Anspruchs auf die Rückzahlung der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund
Kündigung wegen Kirchenaustritts
Verweigerung der Zustimmung der Mitarbeitervertretung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Geltungsbereich des MVG.EKD
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 960/11 - v. 25.04.2013
Rechtsweg
Recht der Unternehmensmitbestimmung) - Wahl von Aufsichtsratmitgliedern der Arbeitnehmer nach dem DrittelbG; Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Ansprüche eines Arbeitnehmers bei Verstoß einer Regelung der Einsatzplanung gegen den Gleichheitssatz
Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall
Rechtsfolgen der Nichtgewährung rechtzeitig verlangten Urlaubs während eines Kündigungsrechtsstreits
Arbeitskampfrecht; öffentlicher Dienst - Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall
Tendenzträgereigenschaft eines Arbeitnehmers in einer caritativen Einrichtung; Mitwirkungsrechte des Betriebsrats
Anforderungen an die Bestimmtheit des in einem Antrag auf Altersteilzeit liegenden Änderungsangebots des Arbeitnehmers
Rechtsfolgen einer Altersdiskriminierung in einer Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der Dienstplangestaltung zulasten jüngerer Arbeitnehmer;
Betriebsrat; Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens; Quartalsbericht
Aufnahme eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits betreffend die Zahlung von Reisekostenpauschalen durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Arbeitgeberin
Entgeltfortzahlung an Feiertagen
Wiedereinstellungsanspruch; Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Anrechnung in einem anderen Unternehmen zurückgelegter Beschäftigungszeiten bei der zeitgebundenen Steigerung des Entgelts eines verantwortlichen Flugzeugführers
Umdeutung einer zu kurzfristigen Kündigung
Anforderungen an die nach dem Bühnentarifrecht erforderliche Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung
Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung eines arbeitsvertraglich eingeräumten, der Festsetzung durch den Arbeitgeber vorbehaltenen Leistungsbonus
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiherbetrieb
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
Anforderungen an einen gewerkschaftlichen Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl; Zulässigkeit einer Gewerkschaftsbezeichnung als Kennwort
Rechtsfolgen einer sachgrundlosen Befristung eines mit einem Zeitarbeitsunternehmen zur Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG Anschlussarbeitsvertrages
Tarifauslegung - Intensivzulage nach TV-L; Wachsaal der Frauenklinik als Einheit für Intensivmedizin; Stationsleitungszulage nach TV-L
Anrechnung in einem anderen Unternehmen zurückgelegter Beschäftigungszeiten bei der zeitgebundenen Steigerung des Entgelts eines verantwortlichen Flugzeugführers
Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Rufbereitschaftspauschale; Anzahl der zu vergütenden Tage bei mehrtägiger Rufbereitschaft; 'angebrochene' Tage
Sicherung einer tariflichen Funktionszulage von Arbeitnehmern der Deutschen Telekom Technischer Service GmbH
Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am 'Grundkurs Schiffssicherung' nach dem TVöD-BT-V (Bund)
Ausgleich von Einkommensminderungen auf Grund Verringerung der tariflichen Arbeitszeit
Eingruppierung einer als ''Mitarbeiterin Widerspruchsstelle' eingesetzten Sozialversicherungsfachangestellten und Diplom-Betriebswirtin (VWA) bei der AOK Sachsen
Eingruppierung angestellter Lehrer in Nordrhein-Westfalen; Eingruppierung der Inhaber einer Funktionsstelle und der aufgabenfeldbezogenen Koordinatoren an Gymnasien
Umfang der Nachhaftung des übertragenden Rechtsträgers nach Umwandlung; Wirksamkeit der Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens in der Insolvenz des Arbneitnehmerrs
teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12
teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12
teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 207/12 - 23.05.2013
teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12
teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12
Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a BGB
Begriff des Kleinbetriebes im Sinne von § 23 Abs. 1 KSchG
teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12
Betriebsübergang; Auftragsneuvergabe; Objektschutz
teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12
Übernahme eines Objektschutzauftrags als Betriebsübergang
Voraussetzungen einer Kündigung wegen haftbedingter Arbeitsverhinderung
teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12
teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 207/12 - 23.05.2013
teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 207/12 - 23.05.2013
teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 207/12 - 23.05.2013
teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 207/12 - 23.05.2013
Gerichtliche Überprüfung einer Verdachtskündigung; Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Tatsachen
teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12
teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 207/12 - 23.05.2013
Rechtsfolgen der Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Zustimmung des Integrationsamts zu einer Kündigung
Betriebliche Altersversorgung - Verfall von Versorgungsanwartschaften; Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts; Lohngleichheitsgebot
Betriebliche Altersversorgung - Verfall von Versorgungsanwartschaften; Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts; Lohngleichheitsgebot
Verfall von Versorgungsanwartschaften; Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts; Lohngleichheitsgebot
Betriebliche Altersversorgung; Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen des Geschlechts
Berufsbildung - Rückzahlung von Fortbildungskosten; Rückzahlungsklausel; Inhaltskontrolle; ungerechtfertigte Bereicherung
Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrente an den Kaufkraftverlust
Feststellung der Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft
Ermittlung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit im Rahmen der Altersteilzeit; Berücksichtigung der Erbringung höherer Arbeitszeit als vereinbart
Konkurrentenstreitigkeit - Konkurrentenklage; Passivlegitimation einer Kunsthochschule
Verfall des Urlaubs bei andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Teilzeitrecht - Anspruch auf Teilzeit; Rechtsmissbrauch
Tariffähigkeit von 'medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft e.V.'
Parallelentscheidung zu führender Sache BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013
Wiedereinstellungsanspruch; Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013
Parallelentscheidung BAG - 4 AZR 973/11 - 12.06.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - v. 12.06.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013
Parallelentscheidung zu führender Sache BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013
Befristungsrecht - Altersgrenze in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung
Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013
Wirksamkeit der Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover; Anforderungen an den Nachweis der Stimmabgabe
Parallelentscheidung zu führender Sache BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013
Parallelentscheidung zu führender Sache BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013
Anwendbarkeit der Inhaltsnormen über Entgelte der ERA-Tarifverträge einschließlich der Strukturkomponente nach den TV ERA-SK 2008/2009
Parallelentscheidung zu führender Sache BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - v. 12.06.2013
Anforderungen an den Nachweis der Benachteiligung einer Redakteurin wegen der Weltanschauung
Kündigung - Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG; Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ordentlich unkündbaren Beschäftigungsverhältnisses wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit auf Grund innerbetrieblicher Maßnahmen
Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft hinsichtlich zukünftiger Schäden von Arbeitnehmern aufgrund asbestfaserhaltigen Bauteilen
Kündigung; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung - Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung 'zum nächstmöglichen Zeitpunkt'; keine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung; kein einheitliches Arbeitsverhältnis; Betriebsratsanhörung
Begriff des dringenden betrieblichen Erfordernisses zur Änderung der Arbeitsbedingungen im Sinne von §§ 2 S. 1, 1 Abs. 2 S. 1 KSchG
Revisionsrecht; Prozessrecht; Tarifauslegung - Fehlendes Feststellungsinteresse bei Musterprozess; einzelvertragliche Bezugnahme auf nicht nachwirkenden Tarifvertrag; Benehmensherstellung; Reichweite der Ausnahmeregelung zur Arbeitszeitregelung in Ziff. 1
Kündigung des Dienstverhältnisses einer Wachpolizistin wegen des Verdachts eines außerdienstlich begangenen Drogendelikts
Begriff der wesentlichen Verminderung der Arbeitszeit im Sinne von § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw
Verwertbarkeit von Beweismitteln aus einer ohne Einwilligung des Arbeitgebers durchgeführten Schrankkontrolle
Grundsätze der Sozialauswahl; Begriff des Betriebes im Sinne von §1 Abs. 3 S. 1 KSchG
Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 379/12 - v. 20.06.2013
Insolvenzrecht - Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im Verbraucherinsolvenzverfahren; Annahme des Angebots durch den Schuldner ohne Zustimmung des Treuhänders
Wirksamkeit tariflicher Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen Anforderungen aide Sozialauswahl
Anwendungsbereich arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltwndmachung von Ansprüchen
Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag; Tarifauslegung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber mit Hauptsitz im Ausland
Berechnung von Kapitalleistungen auf Grund einer Versorgungszusage bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im Hinblick auf die Zeiten der Arbeitsbereitschaft
Geltendmachung des Anspruchs auf Korrektur des Arbeitszeitkontos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit des Übergangs auf einen Zahlungsantrag in der Revisionsinstanz
Rechtsfolgen der Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs
Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel; Begriff des 'SB-Ladens'
Anpassung der übertariflichen Vergütung bei einer Änderung der tariflichen Vergütungsordnung
Tarifrecht - Auslegung eines Feststellungsantrags; Bestimmtheit der Klage; Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel; lückenhafte Vertragsregelung; ergänzende Vertragsauslegung
Prozessrecht; Tarifrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Geltungsbereich eines Anerkennungstarifvertrags; Betriebsübergang; Transformation tariflicher Regelungen; Ablösung vormals tariflicher Regelungen durch eine teilmitb
Umfang der Überleitungsregelungen im TVÜ-L
Umfang der Mitbestimmung hinsichtlich der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Schichtarbeit und Zahlung einer außertariflichen Zulage
Anfrage des 1. Senats des BAG an den 7. Senat, ob dieser an seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses wegen unterbliebener Mitteilung der Tagesordnung in der Ladung festhält
Beteiligung übergangener Arbeitnehmervertretungen im Rechtsbeschwerdeverfahren
Ermächtigung des Arbeitgebers
Pauschale Entgelterhöhung; Besitzstandsregelung
Anforderungen an die
Einsatz von Leiharbeitnehmern - Beteiligung des Betriebsrats
Erfassung der Arbeitszeit freigestellter Betriebsratsmitglieder
Rechtliche Einordnung der Sonderzahlung gemäß § 2 Abs. 1 TV Sonderzahlung 2011 und der Regelung des § 6c Abs. 5 S. 3 SGB II
Gerichtliche Überprüfung wiederholter Befristungen
Bestimmung der Dauer der Wochenarbeitszeit
Gerichtliche Überprüfung der Befristung einer Abordnungsvertretung
Direktionsrecht - Versetzung bei der Bundesagentur für Arbeit; Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes per E-Mail
Auslegung einer Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche und die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Begriff der verhaöltensbedingten Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG; Voraussetzungen der verhaltensbedingten Kündigung
Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Krankheit; Wirksamkeit einer nachträglichen Tilgungsbestimmung
Gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung
Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung
Insolvenzrecht - Sicherung eines Altersteilzeitguthabens durch Treuhandvereinbarung; Voraussetzungen der Insolvenzfestigkeit
Formelle Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage; Zulässigekit einer sog. Druckkündigung
Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 420/12 - v. 18.07.2013
Unterbrechung des Rechtsstreits aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers in Brasilien
Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
Formularmäßige Vereinbarung der Erstattung von Weiterbildungskosten im Falle der vom Arbeitnehmer zu vertretenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Zulässigkeit der Bildung eines geschäftsführenden Ausschusses des Betriebsrats
Wahl der Arbeitnehmervertretung in einem Gemeinschaftsunternehmen
Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich der Geltung einer betrieblichen Vergütungsordnung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision aufgrund einer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Zulässigkeit der Differenzierung zwischen rentennahen und -fernen Jahrgängen bei der Ermittlung der für die Startgutschrift maßgeblichen Anwartschaft in der Kirchlichen Zusatzversorgung
Erteilung einer Versorgungszusage auf Grund betrieblicher Übung
Begriff der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers im Sinne von § 16 Abs. 1, 2 BetrAVG
Betriebliche Altersversorgung; Berechnung der Zusatzversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz; Auslegung; Gleichheitssatz; Vertrauensschutz
Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013
Regelung des Freiheitausgleichs nach dem TV-KAH
Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013
Eingruppierung einer in familienrechtlichen Angelegenheiten tätigen Sozialpädagogin
Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013
Auslegung einer Bezugnahme auf unternehmensfremde tarifliche Vergütungsregelungen - Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag
Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013
Anspruch auf Auszahlung des Arbeitszeitkontoguthabens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013
Eingruppierung eines in familienrechtlichen Angelegenheiten tätigen Sozialarbeiters
Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 934/11 - 21.08.2013
Abhängigkeit der Höhe der tarifvertraglich vereinbarten jährlichen Sonderzahlung von der Gewerkschaftszugehörigkeit
Rechtsnatur der Festlegung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag
Entschädigung; Diskriminierung; Bewerbungsverfahren - Entschädigungsanspruch; schwerbehinderter Bewerber; Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
Anforderungen an die Feststellung eines Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB
Anforderungen an den Nachweis der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung eines Bewerbers um einen Arbeitsplatz
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013
Auslegung eines Tarifvertrags
Berechnung der Jubiläumszuwendung nach § 8 Nr. 1 Satz 2 MTV Damp; Ermittlung zu berücksichtigender Beschäftigungszeiten
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013
Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Aufnahme des Rechtsstreits
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013
Einspruch gegen Versäumnisurteil; Aufrechterhaltung
Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts; Klagebefugnis des in Insolvenz befindlichen Arbeitnehmers
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013
Umfang der Pflicht zur Freihaltung von Arbeitsplätzen zur Vermeidung einer Beendigungskündigung; Freihaltung von Arbeitsplätzen im Ausland
Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers; Recht auf freie Meinungsäußerung
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen vermeintlich berechtigter Arbeitsverweigerung
Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess betreffend eine betriebsbedingte Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung; freier Arbeitsplatz
Maßgebliches Recht in Rechtsstreitigkeiten zwischen den Dienststellen der alliierten Streitkräfte und den dort gebildeten Schwerbehindertenvertretungen Recht der Schwerbehindertenvertretung zur Teilnahme an Personalversammlungen
Befristung der Arbeitsverhältnisse angestellter Hochschulprofessoren
Rechte des Betriebsrats bei Unterlassen einer Ein- oder Umgruppierung
Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen wegen ungewisser Dauer der Übertragung staatlicher Aufgaben auf eine kommunale Gebietskörperschaft
Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 980/11 - v. 12.09.2013
Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan
Voraussetzungen der rechtlichen Einordnung von Vergütungen als Masseverbindlichkeit
Rechtliche Einordnung einer Halteprämie Aufhebung inkongruenter Deckung durch Abschluss einer neue Ansprüche begründenden Vereinbarung
Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs hinsichtlich der Anwendbarkeit des TVöD (VKA)
Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats bei einer Kündigung in der Probezeit
Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 980/11 - v. 12.09.2013
Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013
Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013
Zulässigkeit einer Klage gegen die Feststellung der Unzuständigkeit einer Einigungsstelle Rechtsfolgen der Beteiligung der Arbeitnehmer eines Betriebsteils an den Betriebsratswahlen des Hauptbetriebes
Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013
Einlegung der Berufung durch einen bei der rechtsmittelführenden Partei angestellten Rechtsanwalt
Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 419/11 - 17.09.2013
Zulässigkeit einer auf ein bestimmtes Verhalten einer Einigungsstelle gerichteten Feststellungsklage
Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013
Auslegung der Zusage einer 'beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung' in einer Betriebsvereinbarung
Umfang der Mitbestimmung des fliegenden Personals Beteiligung der Personalvertretung an der Aufstellung der Flugpläne
Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Berechnung der laufenden monatlichen Ruhegeldleistungen sowie der Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung
Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 419/11 - 17.09.2013
Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013
Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013
Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013
Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013
Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013
Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013
Berücksichtigung des Trennungsgeldes bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages im Rahmen der Altersteilzeit
Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013
Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013
Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage bereits erteilter und beabsichtigter Abmahnungen
Zulässigkeit von Altersgrenzhen in betrieblichen Versorgungssystemen
Pflicht eines Arbeitgeberverbandes zum Abschluss eines Tarifvertrags mit einer bestimmten Entgeltregelung
Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen unwirksamen Tarifvertrag Entstehung des Anspruchs auf 'equal Pay'
Anforderungen an den Klagevortrag bei Geltendmachung des Anspruchs auf 'equal pay'
Begriff der unregelmäßigen Nachtarbeit
Kürzung der Jahressonderzahlung wegen lang andauernder Erkrankung; Begriff des Ruhens des Arbeitsverhältnisses
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 815/12 - 25.09.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 850/12 - 25.09.2013
Tarifrecht; Eingruppierung - Reinigung von Krankenhausbetten
Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf equal pay Bindung der Vertragsparteien an Ausschlussfristen eines unwirksamen Tarifvertrages
Verwirkung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmerüberlasser
Anspruch auf Wechselschicht und Schichtzulagen nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg -schlesische Oberlausitz
Voraussetzungen eines Sonntagszuschlags bei Schichtbeginn montags 0:00 Uhr
Kürzung der Jahressonderzahlung aufgrund lang andauernder Erkrankung ohne Entgeltfortzahlung
Verpflichtung des Arbeitnehemers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Hemmung der Verjährung arbeitsvertraglicher Ansprüche durch gerichtliche Geltendmachung gesellschaftsvertraglicher Ansprüche
Kündigung im öffentlichen Dienst; Beteiligung der Personalvertretung
Wirksamkeit fristgebundener Ausschlussklauseln für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis
Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erstattung von Detektivkosten des Arbeitgebers
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung des Unbefangenheitsgebots Anforderungen an die Beteiligung der Personalvertretung bei außerordentlicher Kündigung eines Arbeitsverhältnisses Verfahren bei Ersetzung der Zustimmung durch
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine nebenberuflich tätigen Kirchenmusikers wegen sexueller Handlungen mit einer Minderjährigen im Hauptberuf
Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Übergangs von Arbeitsverhältnissen auf einen neuen kommunalen Träger gem. § 6c Abs. 1 SGB II
Wahrung der Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage durch eine Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses
Abweisung der Klage auf Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers, weil dieser nicht wegen seiner Behinderung benachteiligt worden ist
Parallelentscheidung zu BAG - 7 ABR 12/12 - 09.10.2013
Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzung gestellten Personals
Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer im Einvernehmen mit dem betroffenen Arbeitnehmer angeordneten Versetzung
Umfang des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013
Wirksamkeit des Ausschlusses von der Witwen-/Witwerversorgung in der betrieblichen Altersversorgung für erst während des Ruhegeldbezugs geschlossene Ehen
Unionsrechtskonformität des Mindestalters für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung
Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013
Auslegung der Zusage eines Rückkehrrechts
Unzulässigkeit der Revision wegen Nichteinhaltung der Revisionsfrist
Voraussetzungen der Zustimmung des Betriebsrats zum Ausscheiden eines Arbeitnehmers zu einer niedrigen als im Sozialplan vorgesehenen Abfindung
Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013
Pflicht zur Ausschreibung von mit Leiharbeitnehmern zu besetzenden Arbeitsplätzen
Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013
Formularmäßige Vereinbarung der Kürzung freiwilligen betrieblichen Urlaubs wegen Krankheitstagen
Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013
Anspruch auf Wiedereinstellung; Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013
Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen zuviel gezahlter Leistungen nach § 14 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung
Altersdiskriminierung durch Versagung der Hinterbliebenenversorgung für nach Eintritt des Versorgungsfalls geschlossene Ehen
Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013
Pflicht des Arbeitgebers zur Duldung der Verbreitung eines Streikaufrufs im betriebsinternen Intranet
Berechnung des Anpassungsgeldes auf Grund eines Sozialplans
Begriff der ständigen Ausübung von Beschäftigungen oder selbständigen Tätigkeiten i.S. von § 5 Abs. 3 S. 4 AltTZG
Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung auf während der Betriebszugehörigkeit geschlossene Ehen
Begriff der Wechselschichtarbeit im Sinne des BMT-G
Pflicht eines leitenden Oberarztes zur Ableistung von Bereitschaftsdiensten
Benachteiligung einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Ausspruch der Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft und späterem Festhalten daran Pflicht des Arbeitgebers zur Entrichtung des Arbeitsentgelts bei ärztlichem Beschäftigungsverbot gem. § 3 MuSchG
Betriebsübergang - Betriebsteilübergang; Zuordnung zu einem Betriebsteil
Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB
Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 704/11 - 23.10.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 556/12 - 23.10.2013
Anforderungen an die Darlegung der Differenzvergütung bei Geltendmachung des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf equal pay
Wirksamkeit eines Haustarifvertrages nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband
Rechtsnatur einer aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterzeichneten Ausgleichsquittung; Ausschluss des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf Equal Pay durch Unterzeichnung der 'Ausgleichsquittung'; Berechnung des Arbeitslohns eines Stamma
Tariflöhne in der Gebäudereinigung Entlohnung von Tätigkeiten an einer Müllpresse
Anforderungen an die Darlegung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen unwirksame tarifvertragliche Ausschlussfristen
Begriff der Lehrkraft im Sinne der Anlage 1a zum BAT
Befugnis der Betriebsparteien zur Änderung der Auswahlrichtlinien im Rahmen des Interessenausgleichs
Wahrung der Schriftform für eine Auflösungsvereinbarung durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages mit einer anderen Gesellschaft Außerordentliche und verhaltensbedingte ordentliche Kündigung wegen Vereinbarung günstiger Bedingungen im Rahmen d
Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Arbeitszeitrecht - Auswirkungen der 'Vorfeiertagsregelung' des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der komm
Berechnung der Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchG Berechnung der Frist bei Fallen des Fristendes auf einen Sonntag
Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Änderungsschutzklage gem. § 4 Abs. 2 KSchG
Tarifrecht öffentlicher Dienst - Einstellungsbegriff des TV-L; Stufenzuordnung befristet Beschäftigter bei Bewerbung auf eine höherwertige Stelle beim selben Arbeitgeber; Diskriminierung befristet Beschäftigter
Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 466/12 - v. 24.10.2013
Anforderungen an die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat Berücksichtigung der nicht ordnungsgemäßen Erteilung der Vollmacht im Beschlussverfahren Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an Beschlussfassungen in eigenen Angelegenheiten
Begriff der Unterzeichnung des Wahlvorschlags im Sinne von § 14 Abs. 4 BetrVG
Betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehermereigenschaft eines Auszubildenden
Begriff derr Abwesenheitsvertretung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG
Auslegung einer zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber aus Anlass des geplanten Verkaufs von Geschäftsanteilen geschlossenen 'Absprache'
Verfall des Anspruchs eines durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub nach § 15 Ziff. 1 und Ziff. 2 MTV Einrede der beschränkten Erbenhaftung hinsichtlich der Kosten eigener Prozessführung des Erben
Berechnung der Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Begriff der Arbeitszeit i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Umkleidezeiten zum An- und Ablegen einer auffälligen Dienstkleidung
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 414/12 - 12.02.2013
Urlaubsrecht - Urlaubsabgeltung; Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung im Tarifgebiet Ost und im Tarifgebiet West in der betrieblichen Altersversorgung Rechtsnatur einer Versorgungszusage
Zulässigkeit des teilweisen Widerrufs einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersversorgung wegen grober Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers
Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 414/12 - 12.02.2013
Kürzung der monatlichen Vergütung bei Teilnahme des Cockpitpersonals der Lufthansa an einem Streik
Diskriminierung behinderter Arbeitnehmer durch Abkürzung der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit
Rechtsnatur der Verweisung eines Haustarifvertrages auf verbandstarifvertragliche Entgeltregelungen Voraussetzungen des Anspruchs auf die sog. ERA-Strukturkomponente
Rechtsfolgen der rückwirkenden Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages Ansprüche auf die Sonderzahlung 2010 im Dachdeckerhandwerk
Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für den Transport von Gussasphalt
Parallelverfahren zu BAG - 4 AZR 16/12 - 13.11.2013
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren Prozessbevollmächtigten bei umfangreicher Beweisaufnahme
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - 28.08.2013
Eingruppierung einer Sekretärin der Regionalfilialleitung einer Bank
Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit der Sonderzahlung vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses am Jahresende
Eingruppierung eines Bediensteten im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst
Eingruppierung eines Mitarbeiters der Flugsicherung Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in einem früheren Arbeitsverhältnis
Eingruppierung; Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst; S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA; 'mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z.B. Sozialpsychiatr
Anforderungen an die Revisionsbegründung im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Anforderungen an die Unterrichtung der Arbeitnehmer von einem Betriebsübergang
Beweis des Mobbings eines Arbeitnehmers durch Parteivernehmung
Ansprüche eines objektiv nicht geeigneten Bewerbers wegen angeblicher Altersdiskriminierung
Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Austritt des Klägers aus der rechtsschutzgewährenden Gewerkschaft
Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt
Anforderungen an die Darlegung der Differenzvergütung im Rahmen der Geltendmachung des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf equal pay
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
Beendigung des Arbeitsverhältnisses ordentlich kündbarer Arbeitnehmer einer schließenden Innungskrankenkasse
Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung
Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schließung der Innungs- oder Betriebskrankenkasse
Klagegegner für eine Kündigungsschutzklage in der Insolvenz des Arbeitgebers nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines evangelischen Pfarrers in der Probezeit
Stufenzuordnung eines Arbeitnehmers nach dem TV-L; Berücksichtigung von Dienstzeiten als Honorarkraft oder auf Grund von Werkverträgen
Anrechnung der Elternzeit auf die Gruppenstufenzugehörigkeit i.S. von § 11 ERTV
Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schließung einer Betriebskrankenkasse durch die Aufsichtsbehörde
Rechtsfolgen des Missbrauchs der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Zulässigkeit der Befristung der Arbeitsverhältnisse der programmgestaltenden Mitarbeiter der Rundfunkanstalten
Begriff der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 TzBfG Einhaltung der Klagefrist bei gerichtlicher Kontrolle mehrerer aufeinander folgender Befristungsabreden Geltungsbereich der tarifvertr
Begriff des sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen nur vorübergehender Übertragung einer sozialstaatlichen Aufgabe
Rechtsweg für Ansprüche des Betriebsrats auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Pensionsversicherung der R+V-Gruppe
Mitbestimmungspflichtigkeit einer Betriebsvereinbarung über die Höhe der Vergütung bei Altersteilzeit
Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
Mitbestimmungspflichtigkeit einer Betriebsvereinbarung über die Kappung über 10 Stunden hinausgehender täglicher Arbeitszeit im Rahmen der Gleitzeit
Berechnung einer vorgezogenen in Anspruch genommenen Betriebsrente; Ermittlung der anzurechnenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Mindestaltersgrenze für den Anspruch auf Invalidenrente
Betriebliche Altersversorgung; Zinsen auf Anpassungsforderungen
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme; Auslegung einer Versorgungsordnung
Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken
Berechnung des Urlaubsentgelts
Befugnis des Vorsitzenden zur Berichtigung der Niederschrift des Einigungsstellenspruchs
Wahrung der Ausschlussfrist gem. § 19 Nr. 2 Buchst. b EMTV für die Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
Voraussetzungen der Antrittsgebühr gem. § 7 Ziff. 8 MTV Druck NRW
Begriff der nicht mit Gründen versehenen Entscheidung im Sinne von § 547 Nr. 6 ZPO
Tarifauslegung; Zulage - Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst
Rechtmäßigkeit des niedrigeren Nachtarbeitszuschlags im Rahmen von Schichtarbeit
Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte; Ermittlung der Durchschnittsbelegung i.S. von S10 TV-öD-BT-V-VKA
Anforderungen an die Festlegung der Ziele für variable Vergütungsbestandteile
Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag Auslegung einer Bezugnahmeklausel
Wirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung für einen angestellten Rechtsanwalt
Begriff des Betriebsübergangs Rechtsfolgen der Übernahme bei einem bestimmten Entleiher eingesetzten Leiharbeitnehmer durch ein anderes Leiharbeitsunternehmen
Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich der Höhe einer Abfindung Ergänzende Auslegung im Falle einer Regelungslücke
Entschädigungsansprüche bei diskriminierender Kündigung
Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Rückzahlung des Darlehens
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei privaten Unternehmen bei der Einkommenssicherung nach dem Tarifvertrag über sozialverträglicher Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr
Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
Diskriminierung durch Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion
Voraussetzungen einer Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
Altersdiskriminierung durch Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren durch Interessenausgleich mit Namensliste