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Entscheidung

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch die bloße Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Beschwerdevorbringens; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aufgrund fehlender Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH zur Frage der Binnenmarktrelevanz der Vergabe von Rettungsdienstleistungen

VGH Hessen (8 B 1668/12.R)

Datum: 11.12.2012

Auszug:
Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 23. Juli 2012 - 8 B 2244/11 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Die am 10. August 2012 [...]