Unmittelbare oder analoge Anwendung des § 97 Abs. 7 GWB auf die Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Hessen als Dienstleistungskonzession (hier: Konzessionsmodell)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Hessen - Entscheidung vom 23.07.2012

8 B 2244/11

Normen:
Art 49 AEUV
Art 56 AEUV
Art 3 Abs 1 GG
Art 12 Abs 1 GG
§ 97 Abs 7 GWB
§ 5 HRDG
§ 10 HRDG,
GWB § 97 Abs. 7
HRDG § 5 Abs. 2
HRDG § 10 Abs. 1 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
AEUV Art. 49
AEUV Art. 56
RL 2004/18/EG Art. 1 Abs. 2 Buchst. a

Fundstellen:
DÖV 2013, 37
NVwZ-RR 2013, 144
NVwZ-RR 2013, 6
WRP 2012, 1621

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2011 - 5 L 2864/11.F - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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