Voraussetzungen für die Ablehnung der Anerkennung einer Fahrerlaubnis durch einen Aufnahmemitgliedstaat bei ersichtlichem Verstoß des Ausstellermitgliedstaats gegen das Wohnsitzerfordernis; Behebung einer durch eine frühere Fahrerlaubnisentziehung begründete Nichteignung im Wege einer durch einen anderen Mitgliedstaat durchgeführten Eignungsüberprüfung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 27.02.2012

11 BV 12.136

Normen:
FeV § 28 Abs. 5
FeV § 28 Abs. 4 S. 1
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG
RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4
RL 91/439/ÈWG Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
§ 28 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 FeV
§ 28 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 FeV
RL 91/439/ÈWG Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4
FeV § 28 Abs. 4 S. 1
FeV § 28 Abs. 5

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26. Oktober 2009 wird in der Nummer I Satz 1 sowie in den Nummern II und III aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten der [...]

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