Vereinbarkeit der Regelung in § 7 Abs. 7 S. 1, 2 BVO bei Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Allgemeiner beihilferechtlicher Grundsatz der Angemessenheit als Grundlage für die Bestimmung der Höhe der zu übernehmenden Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser im Wege der Beihilfe; Notwendiger Vergleich zwischen tatsächlichen Gesamtkosten des privaten Krankenhauses und fiktiven sonst beihilfefähigen Gesamtkosten eines unter das KHEntgG bzw. die BPflV fallenden Krankenhauses i.R.d. Prüfung der Angemessenheit

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 21.12.2012

2 S 874/12

Normen:
BVO § 5 Abs. 1 Satz 1
BVO § 6 a
BVO § 7 Abs. 2
BVO § 7 Abs. 7
BVO § 6a Abs. 1
BVO § 6a Abs. 2
BVO § 7 Abs. 1 Nr. 1
BVO § 7 Abs. 7 S. 1, 2
GG Art. 3 Abs. 1
KHG § 1
KHG § 4

Fundstellen:
DÖV 2013, 527

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. März 2012 - 3 K 2409/11 - geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die stationäre Krankenhausunterbringung in [...]

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