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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 20.09.2012

6 S 389/12

Normen:
GastG § 1
GastVO § 9 Abs. 1 Satz 3
GastVO § 11
LGastG § 1
VwGO § 47
Erster GlüÄndStV § 24 ff.
GastG § 18
GastVO § 9 Abs. 1 S. 3
VwGO § 47 Abs. 1 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 3

Fundstellen:
DÖV 2013, 80

Die Rechtsverordnung der Stadt Pforzheim über die Festsetzung der Sperrzeit für Spielhallen vom 13.12.2011 ist unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
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