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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 17.07.2012

10 S 406/10

Normen:
VwGO § 47 Abs. 2
LVwVfG § 35 Satz 2 3. Alt.
PolG § 10 Abs. 1 Satz 1
PolG § 18 Abs. 1
BImSchG § 3 Abs. 1
BImSchG § 3 Abs. 2
PolG § 1 Abs. 1
PolG § 10 Abs. 1 S. 1
PolVO § 6
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2012, 816
NVwZ-RR 2012, 939

§ 6 der Polizeiverordnung der Gemeinde Offenau gegen umweltschädliches Verhalten, zum Schutz der öffentlichen Grünflächen und über das Anbringen von Hausnummern in der Fassung vom 17. Februar 2009 wird für unwirksam [...]
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