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VG Karlsruhe - Entscheidung vom 15.06.2012

PB 12 K 301/12

Normen:
BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 5
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 14
BBG § 8 Abs. 1 S. 1
BLV § 4 Abs. 2

Es wird festgestellt, dass ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG bei der Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstpostens des Leiters des Zollamts XXX unter Absehen [...]
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