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VG Freiburg - Entscheidung vom 27.11.2012

3 K 1607/11

Normen:
PolG § 22 Abs. 6
DVO PolG § 4

Es wird festgestellt, dass die vom Regierungspräsidium XXX - Landespolizeidirektion - gegenüber dem Kläger ab dem 19.04.2010 vorgenommene längerfristige Observation sowie der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur [...]
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