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SchlHOLG - Entscheidung vom 27.01.2012

5 U 4/12

Normen:
§ 280 BGB
§ 670 BGB
§ 675 c ff. BGB
§ 675 r BGB
§ 675 t BGB
§ 256 ZPO
§ 8 Geldwäschegesetz
Ziffer 8.1 Banken AGB
BGB § 675c
BGB § 675r Abs. 1
BGB § 675r Abs. 3

Der Antrag der Berufungsklägerin vom 5. Januar 2012 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]
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