Übernahme eines auf der Grundlage des § 23 Abs. 5 S. 1 StrG LSA vereinbarten Kostenbeitrags des Straßenbaulastträgers im Rahmen des Straßenausbaubeitragsrechts als beitragsfähiger Aufwand für die Herstellung oder Erneuerung eines Mischwasserkanals; Vornahme einer Vergleichsberechnung nach § 23 Abs. 5 S. 1 StrG LSA

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 24.04.2012

4 L 41/11

Normen:
KAG LSA § 6 Abs. 1
StrG LSA § 2 Abs. 2 Nr. 1
StrG LSA § 9 Abs. 1 S. 1
StrG LSA § 23 Abs. 5 S. 1
WG LSA § 78 Abs. 3 Nr. 2

Fundstellen:
Gemeindehaushalt 2012, 188-189

Die Kläger, Eigentümer des 1.368 m2 großen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in der Flur A, Flurstück 1069, Gemarkung A-Stadt, wenden sich gegen die Heranziehung zu einem einmaligen Straßenausbaubeitrag für den [...]

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