Begründung eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung durch ernsthafte Gefährdung der Verwirklichung eines Leistungsbescheides nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens; Entstehung einer neuen Zustandstörerhaftung bzgl. der Masseverbindlichkeit für die Grundstückssanierung im Falle der tatsächlichen Gewalt über ein kontaminiertes Grundstück seitens des Insolvenzverwalters; Möglichkeit zum Rückgriff auf Regeln aus dem BBergG im Hinblick auf die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für Bodenverunreinigungen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 16.10.2012

2 M 149/12

Normen:
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
InsO § 80 Abs. 1
VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4
BBodSchG § 4 Abs. 2
BBodSchG § 4 Abs. 3
BBodSchG § 10 Abs. 1
BodSchAG LSA § 18 Abs. 3 S. 1
BBergG § 69 Abs. 2
SOG LSA § 55
SOG LSA § 53
SOG LSA § 59

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma (...) und wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die für sofort vollziehbar erklärte Zahlungsanordnung des Antragsgegners vom [...]

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