Rückgriff auf die Rechtsgrundsätze des Zivilrechts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Fraktion; Vorliegen eines wichtigen Grundes und seine Qualifizierbarkeit als ultima ratio als Voraussetzung für die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Fraktion im Gemeinderat

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OVG Saarland - Entscheidung vom 20.04.2012

2 B 105/12

Normen:
BGB § 626 Abs. 2 Satz 3, KSVG § 30 Abs. 5, VwGO § 123
BGB § 626 Abs. 2 Satz 3
BGB § 626 Abs. 2 S. 3
KSVG § 30 Abs. 5
VwGO § 123

Fundstellen:
NVwZ-RR 2012, 613

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13.3.2012 - 3 L 140/12 - abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Die [...]

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