Grundsätze zur Einordnung freier Mitarbeiter als Arbeitnehmer im Verständnis von § 12a TVG i.S.d. saarländischen Personalvertretungsrechts; Erweiterung des Kreises der Angehörigen der Dienststelle durch die Bestimmung des § 110 Abs. 3 SPersVG; Sinngemäße Anwendung des § 80 Abs. 1b Nr. 10 SPersVG auf die Mitteilungen der Einschränkung des Umfanges der Beschäftigung von freien Mitarbeitern

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OVG Saarland - Entscheidung vom 15.06.2012

5 A 350/11

Normen:
GG Art 5 Abs 1 S 2, PersVG SL § 106 Abs 1, PersVG SL § 110 Abs 3, PersVG SL § 4, PersVG SL § 80 Abs 1 b Nr 10, PersVG SL § 85
SPersVG § 4
SPersVG § 80 Abs. 1b Nr. 10
SPersVG § 85
SPersVG § 106 Abs. 1
SPersVG § 110 Abs. 3
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2

Unter entsprechender teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. Juli 2011 - 9 K 121/11 - werden die Anträge des Antragstellers insgesamt zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

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