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Entscheidung

Wirksamkeit einer Klagerücknahme im Einzelfall; Vorliegen einer absoluten Ausschlussfrist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts i.R.d. Bewilligung einer Beihilfe für eine erlittene Haft aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 1548/11)

Datum: 08.11.2012

Fundstelle: NVwZ-RR 2013, 250; NVwZ-RR 2013, 6

Auszug:
Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 29. Juli 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]