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Entscheidung

Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 S. 1 13. BImSchV; Analoge Anwendung des § 18 BImSchG als Rechtsgrundlage für den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts; Erlöschen der Genehmigung zum Betrieb des Altkraftwerks Herne durch Abgabe einer Verzichtserklärung; Berücksichtigung der RL 2001/80/EG bei Anwendung der Regelung zur Verzichtserklärung nach § 20 Abs. 3 13. BImSchV

OVG Nordrhein-Westfalen (8 D 48/11.AK)

Datum: 14.03.2012

Auszug:
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]