Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe auf bis zu 100 v. H. der Aufwendungen für eine kostenintensive (Dauer-)Behandlung; Extrakorporale Blutwäsche zur Senkung eines bestimmten Faktors des Cholesteringehalts; Berücksichtigung einer Vermeidbarkeit der für den Beamten durch die Behandlung entstehenden Belastung; Verpflichtung des Beamten zur zusätzlichen Heranziehung seiner privaten Krankenversicherung

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 21.03.2012

1 A 2449/09

Normen:
BVO NRW Fassung 2009 §12 Abs.5 (Satz1)
BVO NRW a.F. §12 Abs.5 (Satz1) Buchst.c
BVO NRW a.F. §12 Abs.4 Satz1
BVO NRW Fassung 2009 §12 Abs.5 (Satz1)
BVO NRW § 12 Abs. 5 S. 1
BVO NRW a.F. §12 Abs.4 Satz1
BVO NRW a.F. §12 Abs.5 (Satz1) Buchst.c
BVO § 12 Abs. 4 S. 1 a. F.
BVO § 12 Abs. 4 S. 1 a. F.
BVO NRW § 12 Abs. 5 S. 1

Das erstinstanzliche Urteil wird teilweise geändert und unter Einbeziehung des rechtskräftig gewordenen Teils jener Entscheidung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des [...]

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