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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.12.2012

12 A 876/12

Normen:
AG-SGB II NRW § 7 Abs. 3
AG-SGB II NRW § 7 Abs. 4
VwVfG § 53 NRW
BGB § 195 n. F.
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 n. F.
BGB § 387
BGB § 395
EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteils ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
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