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Entscheidung

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes aufgrund der Vereinnahmung von Rückforderungsbeträgen aus zu Unrecht nach dem BSHG und dem BVG gezahlten Sozialleistungen durch die klagende Stadt

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 876/12)

Datum: 17.12.2012

Auszug:
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteils ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]