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Entscheidung

Schutz der Versammlungsfreiheit bzgl. Errichtung eines Camps während der Dauer einer Mahnwache (hier: Art der Unterbringung von Asylbewerbern)

OVG Nordrhein-Westfalen (5 B 853/12)

Datum: 25.07.2012

Auszug:
1. Die Beteiligten sind darüber einig, dass der Antragsteller ab sofort bis zum 6. August 2012 (Ende der angemeldeten Versammlung) auch folgende Kundgebungsmittel verwenden darf: -(insgesamt) ein Zelt mit einer Größe [...]