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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 03.09.2012

9 A 1565/09

Normen:
AO § 191 Abs. 1 S. 1
AO § 69 S. 1
KAG NRW § 1 Abs. 3
KAG NRW § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d), 4 Buchst. b)
KAG NRW § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d, 4 Buchst. b))

Fundstellen:
DÖV 2013, 161

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21. Mai 2008 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
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