Rechtmäßigkeit einer zweckwidrigen und bestimmungswidrigen Verwendung eines Zuschusses (hier: Zuschuss für Anschaffung eines Hochleistungsscanners für einen Heimarbeitsplatz)

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 2603/10)

Datum: 16.01.2012

Auszug:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das Zulassungsvorbingen führt [...]