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Weiterführende Dokumente

1. Während dem Brandschutz regelmäßig über die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zum Brandschutz Rechnung getragen werden kann, können die besonderen Anforderungen des § 54 Abs. 1 S. 1 BauO NRW abgestimmt auf das jeweilige besondere Gefahrenpotential von Sonderbauten darüber hinaus gehen. § 54 Abs. 1 S. 1 BauO NRW ermächtigt die Bauaufsichtsbehörde zu Gefahrenabwehrmaßnahmen, um die Baurechtskonformität eines Sonderbaus herbeizuführen. Es handelt sich bei diesen Gefahrenabwehrmaßnahmen um besondere Anforderungen, die nicht schon regelmäßig bei allen Vorhaben zu stellen sind. Sie können sich quantitativ oder qualitativ von den Anforderungen im Regelfall unterscheiden. 2. Nach § 132 Abs. 1 S. 1 SBauVO. müssen Großgaragen Brandmeldeanlagen haben. Bei einer zur Einstellung von 60 Kraftfahrzeugen zum Zwecke der Pfandleihe vorgesehenen Halle mit einer Grundfläche von knapp 1.500 qm handelt es sich um eine Großgarage im Sinne dieser Bestimmung. 3. Zwar begründet § 132 Abs. 1 S. 1 SBauVO seinem Wortlaut nach keine ausdrückliche und unmittelbare Verpflichtung, Brandmeldeanlagen mit einer direkten Verbindung zur Feuerwache einzubauen. Das hindert die Bauaufsichtsbehörde aber nicht, einen sog. Vollschutz verbunden mit der Meldung des Alarms bei der zuständigen Feuerwache zu fordern. Die vom nordrhein-westfälischen Normgeber ausweislich des über § 3 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 BauO NRW eingeführten Regelwerks verfolgte Zielvorstellung für die Weiterleitung sieht vor, dass in der Regel Brandmeldungen von bauordnungsrechtlich zu verlangenden Brandmeldeanlagen automatisch an eine behördlich benannte alarmauslösende Stelle (Feuerwehr) weitergeleitet werden. Dies entspricht auch den Anforderungen nach der DIN 14 675 Abschnitt 6.2.5.1. Danach ist bei Feueralarm die automatische Weiterleitung an die behördlich benannte alarmauslösende Stelle sicherzustellen. Die Zulassung einer Aufschaltung auf einen privaten Wachdienst kommt nur für begründungsbedürftige

OVG Nordrhein-Westfalen (2 A 2176/14) | Datum: 11.04.2016
Entscheidung

Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zu einer Baugenehmigung zum Neubau eines Lebensmittelmarkts und eines Stehcafes zwecks Schaffung einer besonderen Rauchabzugsmöglichkeit im Verkaufsraum des Lebensmittelmarkts

OVG Nordrhein-Westfalen (2 A 182/11)

Datum: 21.09.2012

Fundstelle: BauR 2013, 218; NVwZ-RR 2013, 213; NVwZ-RR 2013, 5; NVwZ-RR 2013, 6; ZfBR 2013, 62

Auszug:
Soweit die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, wird das Berufungsverfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]