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Entscheidung

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Beitrags für Baumaßnahmen an der Straßenbeleuchtung

OVG Nordrhein-Westfalen (15 A 398/11)

Datum: 15.02.2012

Auszug:
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungszulassungs- und des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die [...]