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Entscheidung

Nichtabgabe einer Steuererklärung als Schätzungsanlass zur Ausübung der Schätzungsbefugnis im Rahmen der Vergnügungssteuer

OVG Nordrhein-Westfalen (14 E 234/12)

Datum: 07.05.2012

Auszug:
Der angegriffene Beschluss wird geändert: Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren 24 K 1905/11 bewilligt und Rechtsanwalt T. aus L. beigeordnet. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]