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Entscheidung

Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 14 GG auf erworbene Anwartschaften bzgl. Leistungen in berufsständischen Versorgungswerken; Anforderungen an das Stammrecht bei Eingriffen in die Altersrente z.B. durch den Wegfall von Zusatzleistungen wie dem Kinderzuschuss; Gewährung eines als freiwillige Zusatzleistung gezahlten Kinderzuschusses zur Altersrente als unmittelbares Äquivalent erbrachter eigener Beitragsleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen (17 A 2542/09)

Datum: 12.09.2012

Auszug:
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]